Die Causa BASF taugt nicht zur Bewertung unserer Energiepolitik

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Den sehr speziellen Fall der BASF populistisch für das Narrativ der „Deindustrialisierung“ zu missbrauchen, ist für die gewiss relevante Debatte über unser Wirtschaftsmodell sowie die besondere Rolle unserer Energiemärkte besonders schädlich.

Zunächst ist die Entscheidung zu einer Investition in China über 10 Milliarden natürlich nicht jetzt getroffen worden, sondern über viele Jahre entstanden. Dabei spielt unser Wirtschaftsstandort eine untergeordnete Rolle. Vielmehr ist das eine Reaktion auf die chinesische Wirtschaftspolitik, die den Zugang zum eigenen Markt sowie die Kombination aus Strafe und Belohnung sehr geschickt spielt. Das ist übrigens nicht zu kritisieren, sondern endlich zu beantworten, denn man kann China kaum vorwerfen, sehr klug die eigenen Interessen zu verfolgen. Das jetzt als Ausweichreaktion auf unsere aktuelle Energiekrise darzustellen, ist sachlich falsch.

Der zweite Teil dieser Geschichten kommt nun aus den Meldungen der BASF über die Kostenexplosion für den Standort Ludwigshafen und die daraus möglicherweise folgenden Kürzungen von Kapazitäten. Das aber ist eine ganz besonders heikle Geschichte für die Bewertung unseres Wirtschaftsmodells. Es war nämlich die BASF selbst, die über ihre Aktivitäten im Gasgeschäft ganz maßgeblichen Einfluss auf die Gazprom/Rosneft-Deals genommen hat und es wird hoffentlich mal recherchiert werden, welche Dividende in Form von unmittelbaren Verkaufserlösen für unsere Infrastruktur und durch Preisvorteile für die Gasbelieferung als Gegenleistung gezahlt wurden. Ebenso wird hoffentlich mal recherchiert, wer in diesem ganzen Geschehen wen beeinflusst hat, die Wirtschaft – und hier ganz prominent eben diese BASF – die Politik oder anders herum. Welche Fäden dabei Russland gespielt hat, bis zur Beeinflussung von Einzelpersonen in allen Bereichen von Wirtschaft, Politik und Verwaltungen wäre ebenfalls wichtig, zu erfahren.

Nun sind diese Deals bekanntlich alle geplatzt und es ist sonnenklar, dass die Preissteigerungen in Ludwigshafen gewiss ganz besonders hoch ausfallen. So etwas passiert, wenn politische Risiken in Preisen nicht kalkuliert werden. Es passiert auch, wenn das Wirtschaftsmodell einer ganzen Ökonomie davon abhängt, dass politische Risiken nicht in den Preisen deren auftauchen, die sie bezahlen, wenn Verbraucher sogar mit ihren Preisen die von anderen subventionieren und die Allgemeinheit unsichtbar den Rücken für die Gesamtrisiken hinhalten muss.

Solche Modelle pflegen in der Tat irgendwann zu scheitern und meist ist das Scheitern so teuer, dass alle zuvor wie auch immer verteilten Dividenden nachträglich ausradiert werden. Wer sich also Sorgen um das deutsche Wirtschaftsmodell macht, sollte zurecht fragen, wie wir eine wettbewerbsfähige Energieversorgung aufbauen können, ohne von ökologisch UND ökonomisch inakzeptablen fossilen Energieimporten abhängig zu bleiben. Ebenso wäre beim Marktdesign zu fragen, wie wir die überflüssige Strompreisentwicklung umkehren können, da insbesondere die Elektrifizierung unseres Energiebedarfs so zentral ist und genau die sich nun nicht mehr so glänzend gegen die fossilen Energien rechnet, wie das eigentlich möglich wäre.

Wer aber die Causa BASF so darstellt, will gar eine Rückkehr zu dem bisherigen Modell? Zu einem Modell also, bei dem geopolitische Erpressbarkeit zum Vorteil einiger weniger eingekauft wurde, ohne Rückstellungen für die damit verbundenen Risiken zu bilden?

Sind Korruption und Korrumpierbarkeit plötzlich die Grundlagen für unser Wirtschaftsmodell? Wir haben hoffentlich immer noch ganz andere Vorstellungen!