AT: SPÖ und NEOS beantragen Neuwahlen, FPÖ für "Lex Sobotka"

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Sowohl die SPÖ als auch die NEOS sprechen sich dafür aus, die laufende Gesetzgebungsperiode durch einen Auflösungsbeschluss des Nationalrats vorzeitig zu beenden. Die FPÖ will die Bundesverfassung ändern, um eine Abwahl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu ermöglichen.

SPÖ und NEOS beantragen Neuwahlen

SPÖ und FPÖ haben in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Anläufe unternommen, um die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nun liegen dem Verfassungsausschuss zwei weitere Neuwahlanträge vor, die SPÖ bzw. NEOS in der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats eingebracht haben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründet die Initiative der SPÖ (2896/A) damit, dass die von ÖVP und Grünen gebildete Bundesregierung mit Korruptionsvorwürfen "in beinahe unvorstellbarem Ausmaß" konfrontiert sei. Sowohl gegen aktive als auch gegen ehemalige Repräsentant:innen der Republik würden strafrechtliche Ermittlungen geführt. Zudem hätten sich zuletzt Hinweise auf strafrechtliches Fehlverhalten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verdichtet. Auch sieht sie den Rechtsstaat durch "massive Angriffe" von Regierungsmitgliedern auf die Justiz "schwer zerrüttet".

Kritik äußert die SPÖ aber auch an der Regierungspolitik insgesamt, etwa was die Inflationsbekämpfung betrifft. Neuwahlen wären ihrer Meinung nach ein notwendiger Ausweg und würden die Chance eröffnen, die wirtschaftliche und soziale Existenz Österreichs zu sichern, Korruption durch volle Transparenz zu ersetzen und den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Auch die NEOS sind überzeugt, dass die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Zahlreiche Skandale stünden vielen unerledigten Reformprojekten gegenüber, hält Verfassungssprecher Nikolaus Scherak im Antrag seiner Fraktion (2897/A) fest. Das zeige sich etwa bei der Korruptionsbekämpfung. So liege das Informationsfreiheitsgesetz weiterhin auf Eis, ebenso ließen die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und die Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts auf sich warten. Die aktuelle Regierung sei nicht in der Lage, sich glaubwürdig der Bekämpfung von Korruption zu widmen, ist sich Scherak sicher.

FPÖ drängt auf Abwahl von Nationalratspräsident Sobotka

Eine Änderung der Bundesverfassung ist Ziel eines FPÖ-Antrags (2905/A). Durch einen neu eingefügten Passus soll es den Abgeordneten ermöglicht werden, die von ihnen gewählten Nationalratspräsident:innen wieder abzuwählen. Es brauche eine "Lex Sobotka", halten Verfassungssprecherin Susanne Fürst und ihr Fraktionskollege Christian Hafenecker in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf fest.

Nach Auffassung der beiden FPÖ-Abgeordneten hat Nationalratspräsident Sobotka dem von ihm bekleideten Amt bereits jetzt massiven Schaden zugefügt, etwa durch eine parteiische Vorsitzführung im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dazu kämen im Raum stehende Vorwürfe auf Amtsmissbrauch. Im Falle einer Anklage oder einer strafrechtlichen Verurteilung drohten auch das Parlament und die Demokratie in Mitleidenschaft gezogen zu werden, warnen sie. Es brauche einen rechtlichen Handlungsspielraum, wenn die moralische Eigenverantwortung versage, heißt es in der Initiative. Der Antrag soll vor Zuweisung an den Verfassungsausschuss einer Ersten Lesung unterzogen werden. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦