AT: Opposition fordert mehr Transparenz und Weiterentwicklung des Haushaltsrechts

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die Opposition tritt mit mehreren Entschließungsanträgen an den Budgetausschuss heran, in denen es um die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts geht. Konkret erkundigen sich die NEOS über den Umsetzungsstand der für die Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Projekte. In weiteren Anträgen fordern sie die Einführung einer Zukunftsquote sowie mehr Transparenz bei der Verbuchung von Werkleistungen. Die SPÖ machte sich hingegen für die für Weiterentwicklung des Gender Budgetings stark und forderte die Umsetzung von Empfehlungen Budgetdiensts des Parlaments.

NEOS fordern Berichterstattung zu Umsetzungsstand des nationalen Reformplans

Karin Doppelbauer (NEOS) erkundigt sich in einem Entschließungsantrag über den Umsetzungsstand der für die Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Projekte (2850/A(E)). Mit diesem befristeten Instrument stehen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 672,5 Mrd. € an Darlehen und Zuschüssen zur Unterstützung von Reformen zur Verfügung, erklärt sie. Die Auszahlung der Zuschüsse sei an die Genehmigung von nationalen Aufbauplänen durch die Europäische Kommission geknüpft, zudem müssen die Maßnahmen im Form von zu erreichenden Meilensteinen umgesetzt werden. Österreich habe - ohne Einbeziehung des Nationalrats - einen nationalen Reformplan mit Programmen und Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. € eingereicht. Im September 2021 wurde die erste Tranche der Zahlungen in Höhe von 450 Mio. € an Österreich überwiesen.

Von der Bundesregierung fordert Doppelbauer nun, dem Nationalrat regelmäßig über den Umsetzungsstand der eingereichten Programme und Projekte und die damit einhergehenden budgetären Auswirkungen zu berichten. Denn Doppelbauer ortet leere Ankündigungen und Vorhaben die weder weiterverfolgt noch abgeschlossen werden.

NEOS für Etablierung einer Zukunftsquote im Haushaltsgesetz

Zu wenig Zukunftsorientierung attestiert Karin Doppelbauer (NEOS) dem österreichischen Budget. Die NEOS gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die öffentlichen Ausgaben zunehmend zu priorisieren sein werden, da nicht nur "die hohen Schuldenstände als Folge der Corona-Pandemie, sondern noch mehr der stark steigende Ausgabendruck im Bereich der sozialen Sicherungssysteme" dies unvermeidbar machen. Vom Finanzminister forderte Doppelbauer im Sinne einer zukunftsgerichteten Budgetpolitik einen Indikator, beispielsweise eine Zukunftsquote, in das Bundeshaushaltsgesetz zu integrieren und einen jährlichen Zielwert für diesen zu definieren. Die Zukunftsquote sollte auch in die Berichterstattung zum Bundesfinanzgesetz (BFG) und Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) einfließen, argumentiert Doppelbauer in einem Entschließungsantrag (2851/A(E)).

Mehr Transparenz bei Verbuchung von Werkleistungen

Eine weitere Forderung der NEOS betrifft Anpassungen in der Kontenplanverordnung zur Sicherung einer höheren Transparenz und Vollständigkeit bei den Werkleistungen. Karin Doppelbauer (NEOS) forderte in dem Entschließungsantrag ebenso die Einhaltung bereits bestehender Regelungen in der Rechnungslegungsverordnung und gegebenenfalls Präzisierungen (2852/A(E)).

Konkret geht es den NEOS um jene Aufträge, die Ministerien an externe Unternehmen oder Privatpersonen vergeben. Diese werden als sogenannte "Werkleistungen durch Dritte" verbucht und landen auf einem Sammelkonto auf dem die unterschiedlichsten Werkleistungen gesammelt veranschlagt werden. Weder Öffentlichkeit noch Nationalrat hätten einen detaillierten Einblick in die auf diesem Konto budgetierten Leistungen, kritisiert Doppelbauer mit Blick auf das Jahr 2021, in dem 3 Mrd. € an unterschiedlichsten Dienstleistungen bezahlt wurden. Bei der Verrechnung fehle es an Transparenz, so Doppelbauer, die auf eine Kategorisierung dieser Leistungen pocht.

SPÖ tritt für Weiterentwicklung des Gender Budgetings ein

Für die SPÖ fordert Eva Maria Holzleitner das in der Verfassung verankerte Gender Budgeting verbindlich und vollständig umzusetzen. Sämtliche Empfehlungen des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments seien zu berücksichtigen, unterstreicht sie mit einem Entschließungsantrag. Konkret spricht sich Holzleitner für die Einführung eines ausführlichen Gender Budget Statements zur gesamthaften Analyse gleichstellungsrelevanter budgetärer Maßnahmen, eine Ex-ante-Analyse zwischen den Ressorts bzw. den Budgetuntergliederungen sowie die Optimierung der Wirkungsorientierung im Budgetprozess aus (2873/A(E)). Einen gleichlautenden Antrag brachte die SPÖ auch im Gleichbehandlungsausschuss ein (2872/A(E)).

Österreich nahm bei der Einführung und Verankerung des Gender Budgetings eine Vorreiterrolle ein, erinnert die Abgeordnete an dessen umfassende rechtliche Verankerung, die von der Bundesverfassung bis zum Wirkungscontrolling reicht. Dennoch sei in den vergangenen Jahren die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesamtausrichtung des Budgets sowie der zugrundeliegenden Strategie kaum berücksichtigt worden, stellt Holzleitner fest. Eine Analyse des Budgetdienstes aus dem Jahr 2019 nennt konkrete Schritte, um das Gender Budgeting weiterzuentwickeln. Holzleitner fordert nun deren Umsetzung. Bei der Erstellung künftiger Budgets pocht die Antragstellerin auf eine gesamtheitliche Analyse zu Gleichstellungsmaßnahmen. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦