CH: UN-Klimakonferenz COP31: Partnerschaftliche Initiativen statt Kandidatur

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Der Bundesrat hat am 2. November 2022 die vertiefte Analyse zur Prüfung der Organisation der 31. UN-Klimakonferenz (COP31) zur Kenntnis genommen. Die von UVEK und EFD in Zusammenarbeit mit dem EDA erstellte Analyse zeigt, dass es grundsätzlich möglich wäre, die internationale Klimakonferenz im Jahr 2026 in der Schweiz durchzuführen.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Kandidatur Australiens und nach Abwägung von Vor- und Nachteilen hat der Bundesrat entschieden, derzeit auf eine Kandidatur der Schweiz als Gastgeberin der COP31 zu verzichten. Die Schweiz soll aber im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit einer anderen COP-Präsidentschaft Initiativen anstreben, bespielsweise im Bereich der nachhaltigen Finanzen und der Marktmechanismen für Emissionsverminderungen im Ausland. Der Bundesrat will eine Schweizer Kandidatur für die Organisation einer Klimakonferenz erneut prüfen, wenn die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten erneut an der Reihe für die Durchführung einer COP sind.

Am 29. Juni 2022 hatte der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA die Durchführung der 31. UN-Klimakonferenz (siehe Kasten) durch die Schweiz vertieft zu prüfen. In einer detaillierten Analyse sollten die Chancen und Risiken für die Schweiz sowie der Bedarf an finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden.

Vielversprechende Kandidatur Australiens und der pazifischen Inselstaaten

An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat die Analyse zur Kenntnis genommen. Die Präsidentschaft einer Klima-COP umfasst neben der Durchführung der zweiwöchigen Konferenz auch die umfassende inhaltliche Vorbereitung und Leitung der Verhandlungen. Dies bietet Chancen, aber auch Risiken. Grundsätzlich wäre die Durchführung einer Klimakonferenz in der Schweiz möglich. Je nach Grösse der COP würde der Ressourcenbedarf für die Schweiz unterschiedlich hoch ausfallen. Für die Durchführung der COP31 in der Schweiz wurden die Kosten auf rund 300 Millionen Franken geschätzt.

Der Bundesrat hat jedoch entschieden, auf eine Kandidatur der Schweiz als Gastgeberin für die COP31 im Jahr 2026 zu verzichten. Dies vor allem, weil Australien bereits grosses Interesse angekündigt hat, die Konferenz in Zusammenarbeit mit pazifischen Inselstaaten zu organisieren. Diese Länder sind von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen, eine Kandidatur hätte deshalb gute Chancen. Auch hat Australien, im Gegensatz zur Schweiz, noch nie eine COP organisiert.

Der Bundesrat strebt deshalb an, dass die Schweiz mit einer anderen COP-Präsidentschaft partnerschaftlich zusammenarbeiten kann. In diesem Rahmen sollen Initiativen im Bereich nachhaltige Finanzen und Marktmechanismen für Emissionsverminderungen im Ausland lanciert werden. Mit der Initiative zu nachhaltigen Finanzen will der Bundesrat den Schweizer Finanzplatz in diesem Bereich stärker positionieren. Dabei kann sich die Schweiz auf bereits bestehende Initiativen stützen, darunter z.B. «Building Bridges», mit der die Finanzflüsse nachhaltiger ausgerichtet werden sollen. Mit einer Initiative im Marktbereich könnte erreicht werden, dass auch die Privatwirtschaft die Grundsätze des Pariser Übereinkommens einhält, die keine doppelte Zählung der erzielten Emissionsverminderungen erlaubt. Verschiedene Schweizer Städte könnten Gastgeberinnen sein für internationale Konferenzen zu diesen Themen.

Der Bundesrat wird eine Schweizer Kandidatur für die Organisation einer Klimakonferenz erneut prüfen, wenn die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten wieder an der Reihe für die Durchführung einer COP sind (voraussichtlich im Jahr 2031). Er hat dem UVEK, dem EFD und dem EDA einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen ist die wichtigste internationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Seit 1995 findet die Konferenz jedes Jahr in einem anderen Gastgeberstaat statt. Sie dauert jeweils zwei Wochen und versammelt rund 25-40’000 Teilnehmende, darunter Staats- und Regierungsvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Medien.

Herausgeber

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Bundesamt für Umwelt BAFU

https://www.bafu.admin.ch 

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

http://www.sif.admin.ch 

Generalsekretariat UVEK

https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html