AT: Mögliche Ausweitung der Befugnisse der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft für Menschen mit Behinderungen wird geprüft

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen lagen den Abgeordneten auch der jüngste Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) bat die Anwesenden um eine Schweigeminute im Gedenken an den engagierten Vertreter der Anliegen von Menschen mit Behinderungen.

An die Diskussion des Berichts, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, schloss eine Debatte über eine Reihe von Anträgen der Opposition zu Anliegen von Menschen mit Behinderungen an, die alle mit den Stimmen der Abgeordneten der ÖVP und Grünen vertagt wurden.

Sozialminister Johannes Rauch betonte, sein Ressort nehme die Anregungen der Anwaltschaft ernst und habe eine Reihe von Maßnahmen bereits in Angriff genommen, wie etwa die One-Stop-Shops, die als zentrale Ansprechstellen für Behindertenanliegen dienen sollen. Auch werde geprüft, ob eine Ausweitung der Befugnisse der Anwaltschaft sinnvoll sei.

Abgeordnete von ÖVP und Grünen beantragten auch die Vertagung für eine Reihe von Oppositionsanträgen zum Bereich Pflege. Die Vertagungsanträge wurden mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich angenommen.

Behinderten-Gleichbehandlungsanwaltschaft: Viele offene Themen bei Barrierefreiheit und Zugang zu Bildung

Wie aus dem Tätigkeitsbericht 2021 des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen (III-742 d.B.) hervorgeht, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 63 Personen pro Monat das Angebot der Behindertenanwaltschaft in Anspruch genommen. Dabei ging es vorrangig um Beratungen, vielfach auch in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, etliche Klient:innen wurden aber auch bei Schlichtungsverfahren unterstützt. Die angesprochenen Themen waren äußerst vielfältig und reichten von Problemen am Arbeitsplatz und fehlenden Strukturen zur schulischen Inklusion über bauliche und kommunikationstechnische Barrieren bis hin zu mangelndem Zugang zu Dienstleistungen der Versicherungswirtschaft.

Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung seien bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt worden, merkt Hofer im Bericht kritisch an. Überdies sei es pandemiebedingt zu einem Rückstau bei der Umsetzung überfälliger Reformen gekommen. Auch zahlreiche Empfehlungen an das Parlament enthält der Bericht, wobei dazu etwa der Ausbau inklusiver Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einführung der Gebärdensprache als Unterrichtssprache, die Einrichtung von Regionalstellen der Behindertenanwaltschaft, eine Neufassung der Kriterien für die Arbeitsunfähigkeit sowie eine individuelle Förderung von Arbeitssuchenden mit Behinderungen durch das AMS zählen.

SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum merkte an, der Bericht zeige auf, dass bei den Themen Barrierefreiheit und Bildungszugang nach wie vor viele Fragen nicht gelöst seien. Die COVID-19-Pandemie habe auch gezeigt, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen immer erst dann an die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gedacht habe, wenn die Betroffenen nachdrücklich darauf hingewiesen hätten. Ihr Fraktionskollege Alois Stöger (SPÖ) unterstrich, dass es am Gesetzgeber liege, Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu finden. Eine letztlich erfolgreiche, von der Opposition initiierte Novelle zum Führerscheingesetz habe gezeigt, dass es möglich sei, einen parteienübergreifenden Konsens herzustellen.

NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler wies darauf hin, dass der Bericht viele offene Punkte aufzeige. Daher sei es an der Zeit, das intensive Gespräch mit den betroffenen Gruppen zu suchen, die teilweise sehr unterschiedliche Bedürfnisse hätten.

ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg sagte, sie habe Verständnis dafür, dass viele die Fortschritte in der Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen als zu langsam empfinden. Zahlreiche der geforderten Maßnahmen seien aber schon in Angriff genommen worden, so werde die Ausweitung der persönlichen Assistenz in einem Pilotversuch bereits erprobt. Seitens der Grünen unterstrich Heike Grebien, viele Themen seien in das Regierungsprogramm eingeflossen und bereits in Arbeit. Sie sei überzeugt, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, mehrere Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Rauch: Behindertenanwaltschaft leistet engagierte Arbeit und zeigt Schwachstellen auf

Sozialminister Johann Rauch dankte der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit. Die Berichte würden stets Schwachstellen aufzeigen. Bei der Barrierefreiheit, insbesondere im digitalen Bereich, sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. Sein Ressort nehmen die Berichte als Anstoß, um Verbesserungen zu erzielen. Er hoffe daher, dass der nächste Bericht hier bereits auf Erfolge hinweisen könne.

Auf Kritik der Abgeordneten Nußbaum (SPÖ) und Fiedler (NEOS), dass bei den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu wenig berücksichtigt worden seien, reagierte der Sozialminister mit dem Hinweis, dass sein Ressort seit dem Beginn der Pandemie zweiwöchentlich den Austausch mit Vertreter:innen von Behindertenorganisationen pflege. Damit wolle man rasch auf die jeweiligen Bedürfnisse der unterschiedlichen Gruppen reagieren können.

SPÖ fordert arbeitsrechtliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schon seit Längerem fordert die SPÖ arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verbesserungen für jene Menschen mit Behinderung, die als arbeitsunfähig eingestuft werden und in Tageswerkstätten arbeiten. Da die dortigen Tätigkeiten nicht als normale Erwerbsarbeit, sondern als therapeutische Maßnahmen gelten, würden die Betroffenen nur ein Taschengeld erhalten, kritisierte Verena Nußbaum. Das bringe viele Nachteile, wie das Fehlen von Versicherungsschutz und Pensionsansprüchen. Die SPÖ dränge daher weiterhin darauf, dass künftig auch in Tageswerkstätten  Lohn bzw. Gehalt gezahlt und die dort tätigen Menschen damit arbeits- und sozialversicherungsrechtlich mit anderen Arbeitnehmer:innen gleichgestellt werden (2635/A(E)).

Sozialminister Rauch erklärte, dass er Verständnis für das Anliegen habe. Er halte den Grundsatz für richtig, dass Arbeit, die faktisch in einem Teilbereich des Arbeitsmarkts geleistet werde, auch entlohnt werden müssen. Die Frage sei allerdings sehr komplex aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten sowie arbeits- und sozialrechtlicher Vorgaben, die zu berücksichtigen seien.

Opposition für Ausweitung der Befugnisse des Behindertenanwalts bzw. der Behindertenanwältin

Die drei Oppositionsparteien weisen darauf hin, dass es trotz des bereits seit 2006 geltenden Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes immer noch zu weitreichenden Ungleichbehandlungen von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen komme. Vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung orten sie zahlreiche Hindernisse. Fiona Fiedler (NEOS), Verena Nussbaum (SPÖ) und Christian Ragger (FPÖ) plädieren daher dafür, die Befugnisse der Behindertenanwaltschaft nach dem Vorbild der Gleichbehandlungsanwaltschaft auszuweiten und im Bundesbehindertengesetz eine umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht von Arbeitgeber:innen, Bundesverwaltung und Sozialversicherungsträgern im Falle des Verdachts einer Diskriminierung zu verankern. Sie fordern überdies Regionalbüros mit Regionalanwält:innen für einen niederschwelligen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsleistungen (2853/A).

Sozialminister Rauch informierte die Abgeordneten, dass eine Ausweitung der Befugnisse der Anwaltschaft im Zuge der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung geprüft werde.

FPÖ für Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderung

Die FPÖ spricht sich für einen Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderung aus (1527/A(E)). Zudem drängt sie darauf, die bisherigen Instrumente zu evaluieren und die Ausweitung von Fahrpreisermäßigungen bzw. -befreiungen im öffentlichen Verkehr zu prüfen.

"One-Stop-Shops" für Menschen mit Behinderung: FPÖ fordert zeitnahe Umsetzung

Der Nationalrat hat sich bereits auf Initiative der Koalitionsparteien mit den Stimmen aller Fraktionen dafür ausgesprochen, zentrale Ansprechstellen für Menschen mit Behinderung einzurichten. Gemäß der einstimmig gefassten Entschließung soll es  "One-Stop-Shops" jeweils für die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung sowie Begleitung, Betreuung und persönliche Assistenz geben. Ebenso ist den Abgeordneten ein One-Stop-Shop an der Schnittstelle AMS, Sozialministeriumservice, Länder und Sozialversicherung ein Anliegen. Die FPÖ spricht sich in einem ergänzenden Entschließungsantrag dafür aus, mit der Schaffung dieser One-Stop-Shops zeitnah zu beginnen (1629/A(E)).  

Sozialminister Rauch hielt fest, dass Gespräche zur Umsetzung der One-Stop-Shops in den genannten drei Bereichen im Gange seien. Das Ziel sei jedoch, dass das ohne eine Ausweitung von Bürokratie erfolge solle.

FPÖ fordert persönliche Assistenz für alle Schüler:innen mit Behinderungen

Die Freiheitlichen sprechen sich für eine persönliche Assistenz für alle Schüler:innen mit Behinderungen aus (1846/A(E)). Auch Schüler:innen mit nichtkörperlichen Behinderungen wie Sinnesbeeinträchtigungen oder Autismus bräuchten eine entsprechende Unterstützung, die ihnen derzeit aber verwehrt würde, bekräftigen sie.

Strompreisbremse: FPÖ drängt auf mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung finden nach Meinung der FPÖ bei der Strompreisbremse zu wenig Berücksichtigung und fordert eine ausreichende finanzielle Unterstützung (2808/A(E)). Die Betroffenen müssten sich nicht nur den Alltagsenergieverbrauch für die Haushaltsführung, sondern auch den Betrieb stromintensiver technischer Geräte wie Beatmungsgeräte, strombetriebene Rollstühle und Kommunikationsmittel leisten können, argumentierte FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch. Sie brachte zum FPÖ-Vorschlag noch einen Abänderungsantrag ein, der aber aufgrund der Vertagung des Antrags nicht zur Abstimmung kam.

Die FPÖ sieht mit ihrem Antrag das vorgesehene Förderlimit von 2.900 Kilowattstunden kritisch. Heike Grebien (Grüne) und Kira Grünberg (ÖVP) meinten hingegen, bisher seien keine Beschwerden bekannt geworden, dass die Förderung nicht ausreiche.

Sozialminister Rauch unterstrich, dass das Thema Energiepreise von seinem Ressort im Auge behalten werde und dass man, sollte es notwendig werden, weitere Maßnahmen setzen werde.

SPÖ will Schwerarbeitspension für Pflegeberufe und Pflegegeld für Ukraine-Flüchtlinge

Mehrere Oppositionsanträge lagen dem Sozialausschuss auch zum Themenkomplex Pflege vor. So ist der SPÖ die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspension (2424/A(E)) ein Anliegen. Die körperliche und psychische Belastung, der Pflegepersonal ausgesetzt ist, rechtfertigt ihrer Meinung nach eine derartige Maßnahme. Zudem fordern sie, Schul- und Ausbildungszeiten in Pflegeberufen als Versicherungszeiten anzurechnen.

In einem weiteren Antrag spricht sich die SPÖ dafür aus, vertriebenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einen Anspruch auf Pflegegeld – bei Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen – zu gewähren (2634/A). Es gebe einige dramatische Fälle, wo dringend Unterstützung benötigt werde, machte Abgeordnete Petra Wimmer geltend. Besonders schwierig sei die Situation schwer behinderter Kinder, die zum Teil rund um die Uhr Betreuung oder spezielle Ernährung bzw. therapeutische Unterstützung bräuchten.

FPÖ drängt auf mehr Pflegegeld für Personen in häuslicher Pflege

Die FPÖ tritt dafür ein, das Pflegegeld für jene Personen, die zu Hause betreut und gepflegt werden, in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 um 50% zu erhöhen (1526/A(E)). Wichtig sei es, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, betonte FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch. Sie brachte im Ausschuss noch einen Abänderungsantrag zu dem FPÖ-Vorstoß ein, der aber nicht zur Abstimmung gelangte, da der Antrag von den Koalitionsfraktionen vertagt wurde.

Außerdem ist Belakowitsch die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (1827/A(E)) ein Anliegen. Eine Genossenschaft könnte Pfleger:innen und Betreuer:innen beschäftigen und sie Pflegebedürftigen rasch zur Verfügung stellen und bei administrativen Fragen entlasten, argumentierte die FPÖ-Sozialsprecherin. Ebenso könnte die Genossenschaft die notwendige Qualitätssicherung übernehmen.

Belakowitsch drängte auch auf die Umsetzung des von der FPÖ erarbeiteten "Kärntner Pflegemodells". Die Freiheitlichen fordern unter anderem die Einführung eines Pflegeschecks, eine bessere soziale Absicherung pflegender Angehöriger und die steuerliche Entlastung von Pflegeberufen (1945/A(E)).

NEOS pochen auf eine Kostenanalyse der Pflege

Seitens der NEOS beharrt Abgeordnete Fiona Fiedler auf eine Kostenanalyse der Pflege (2700/A(E)). Für eine bessere Finanzplanung sei es wichtig zu wissen, wieviel das derzeitige Pflegesystem kostet und wer dazu wieviel beisteuert, gab sie im Ausschuss zu bedenken. Das betreffe Bundes- und Landesleistungen ebenso wie private Mittel.

Zudem darf man Fiedler zufolge bei der Pflegereform den Behindertenbereich nicht vergessen (2698/A(E)). In den bisherigen Vorschlägen komme dieser Bereich zu kurz, mahnt sie. Dabei sei auch der Behindertenbereich von Problemen wie Personalmangel und Abwanderung betroffen. Fiedler befürchtet, dass sich diese Probleme noch verschärfen werden, wenn Pflegefachassistent:innen einen Ausbildungszuschuss, eine Gehaltserhöhung und ab 43 Jahren eine zusätzliche Urlaubswoche bekommen, während Personen, die eine gleich lange Ausbildung als Fachsozialbetreuer:in im Bereich der Behindertenarbeit machen, leer ausgehen.

Rauch: Pflegereform ist in Angriff genommen

Sozialminister Johannes Rauch betonte, es sei ihm ein Anliegen gewesen, die Finanzierung der Pflegereform sicherzustellen und dann in die Umsetzung zu kommen. Das sei gelungen, viele Detailregelungen seien bereits umgesetzt oder knapp vor der Umsetzung. Die zentrale Frage werde sein, wie das benötigte Pflegepersonal in Zukunft sichergestellt werden könne. Der demographische Wandel sei eine Tatsache und es sei absehbar, dass Österreich seinen Bedarf an gut ausgebildeten Pflegekräfte nicht aus Eigenem werde decken können. Aus seiner Sicht werde daher eine qualifizierte Zuwanderung unbedingt notwendig sein. Was den Begriff "Schwerarbeit" angehe, sei es aus seiner Sicht notwendig, diesen umfassend nachzuschärfen. Dazu müsse aber das Gespräch mit allen betroffenen Gruppen gesucht werden. Vereinzelte Maßnahmen zu setzen, die zur Unzufriedenheit in anderen Bereichen führen könnten, sehe er nicht als zielführend an.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦