AT: Unterstützung der Universitäten und Studierenden wurde angesichts der Teuerung deutlich angehoben

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Die Mittel für Wissenschaft und Forschung bilden eines der größten Budgetkapitel des Bundesvoranschlags für 2023 (1669 d.B.). Nicht weniger als 5,938 Mrd. € an Auszahlungen sind hier veranschlagt. Die Budgetmittel dienen in erster Linie der Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten sowie der Förderung der Fachhochschulen. Weiters obliegen dem Wissenschaftsministerium die Studienförderung, die Finanzierung von Einrichtungen der Grundlagenforschung sowie wichtiger Teile der Forschungsförderung.

 

Wissenschaftsminister Martin Polaschek erklärte im Budgetausschuss, dass die aktuelle Teuerung im Budget berücksichtigt werde. Damit werde es möglich sein, das Studienangebot der Universitäten und alle bewilligten Forschungsprojekte 2023 zu finanzieren. Auch die Studienförderung sei erhöht worden. Er sei mit den Universitäten auch im laufenden Kontakt über die Frage, wo weitere Unterstützungen notwendig sein könnten, versicherte der Wissenschaftsminister den Abgeordneten.

 

Die Auszahlungen des Budgets für Wissenschaft und Forschung steigen 2023 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022 um 302,4 Mio. €. Die Steigerung ist laut dem Budgetdienst des Parlaments insbesondere auf Mehrauszahlungen für die Universitäten von 249,5 Mio. €, höhere Auszahlungen für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen (plus 7,3 Mio. €), die Valorisierung der Studienförderung (21,8 Mio. € zusätzlich) sowie Mehrauszahlungen für die zentralen Einrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) mit einem Plus von 11,3 Mio. € zurückzuführen. Dem stehen niedrigere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung gegenüber. Das Auslaufen der Zahlungen für das "neutrale Semester" bringt nach den Angaben des Budgetdienstes zudem eine Ersparnis von 13,6 Mio. €.

 

Polaschek: Universitäten und Hochschulen werden finanziell abgesichert

Die Auswirkungen der aktuellen Krisen, insbesondere von Inflation und Teuerung, auf die Universitäten und Hochschulen wurden von den Abgeordneten in der Diskussion des Budgets 2023 mehrfach angesprochen. Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) verwies auf Aussagen der Universitätskonferenz, dass sich für die Universitäten bis 2024 eine Finanzierungslücke von 1,2 Mrd. € auftun könnte. Ihre Fraktionskollegin Katharina Kucharowits befürchtete, dass es zu einem "Ausbluten der Universitäten kommen werde, da die Budgetsteigerungen unter der Inflationsrate liegen würden. Die Technische Universität Wien habe bereits darauf hingewiesen, dass die steigenden Energiekosten für sie nicht mehr tragbar seien. NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre wollte wissen, wann der Minister mit den Universitäten über zusätzliche Mittel sprechen werde.

 

Wissenschaftsminister Polaschek sagte, die genannten Zahlen seien für sein Ressort nicht nachvollziehbar. Seine Planung gehe von einem Mehrbedarf von 800 Mio. € in den nächsten zwei Jahren aus. Dafür stelle der Bund 500 Mio. € zur Verfügung. Die restliche Summe könne aus Einsparungen und durch die Auflösung von Rücklagen bedeckt werden. Er verstehe, dass der Energiebedarf technischer Universitäten höher sei, unterstrich Polaschek. Die zusätzlichen Mittel würden daher auch nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern entsprechend des Bedarfs eingesetzt. Daher sei er in ständigem Kontakt mit den einzelnen Universitäten. Gespräche über zusätzliche Finanzierungen werde er nach den für Anfang Dezember vorgesehenen Gehalts- und Lohnverhandlungen der Universitäten beginnen, da sich der Finanzbedarf dann klarer einschätzen lasse. Für 2023 sei der Universitäts- und Hochschulbetrieb aber jedenfalls gesichert.

Sibylle Hamann (Grüne) erinnerte daran, dass auch die Fachhochschulen von den Teuerungen betroffen seien. Axel Kasseger (FPÖ) vermisste einen klaren Finanzierungspfad für die Fachhochschulen, der ihnen Planungssicherheit geben würde.

 

Polaschek wies darauf hin, dass der Bund zwar nicht Erhalter der FHs sei, aufgrund der Wichtigkeit dieses Hochschulbereichs habe er die Förderungen heuer aber bereits angehoben. 2023 werde es eine weitere Anhebung der Fördermittel um 15% geben. Diese finde sich nicht im Budget wieder, sondern werde über Umschichtungen und aus Rücklagen finanziert. Für die weitere Finanzierung gehe er davon aus, dass der neue Fachhochschul-Finanzierungs- und Entwicklungsplan im ersten Quartal 2023 vorliegen und ab dem Wintersemester 2023/24 in Kraft sein werde.

 

Auf die Frage von Kassegger nach der laut Wissenschaftsministerium 2023 geplanten Begleitung der Universitäten in der Umsetzung der Leistungsvereinbarungen erläuterte Polaschek, dass dazu eine Reihe von Gesprächen über die Entwicklungen der letzten Jahre vorgesehen sei.

Die Abgeordneten Eva Blimlinger (Grüne), Gerhard Deimek (FPÖ), Petra Oberrauner (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) sprachen die neue technischen Universität Linz "Institute of Digital Sciences Austria" (IDSA) an.

 

Polaschek betonte, dass das Wissenschaftsministerium auch weiterhin den Errichtungsprozess begleite und Monitorings durchführe. Die Übernahme der Kosten für Neubauten sei durch eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich geregelt, das die Hälfte des Betrags übernehme. Kritik von Abgeordnetem Brandstätter, dass die Errichtung der neuen Hochschule ohne ausreichende Vorausplanung erfolgt sei, wies Polaschek zurück.

 

Studienförderungen steigen, ukrainische Studierende werden unterstützt

Budgetiert sind laut Polaschek auch mehr Mittel für Beratung sowie für die Absicherung der Förderung von Studierenden. Heuer sei bereits zweimal ein Teuerungsausgleich für Studierende erfolgt, hielt der Minister auf Fragen von Künsberg Sarre (NEOS) fest.

 

Auf eine Nachfrage von SPÖ-Abgeordneter Kucharowits bekräftigte Polaschek seine Sichtweise, dass es richtig sei, wenn das Ministerium nicht mehr für die Schaffung von Wohnraum für Studierende zuständig sei, sondern eine entsprechende Unterstützung über die Studienbeihilfe leiste.

 

Die Grundsätze des Gender-Budgeting und Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses in Führungspositionen und Gremien sowie beim wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs sei ihm ein wichtiges Anliegen, betonte Polaschek gegenüber Abgeordneter Holzleitner (SPÖ). Die Frage fließe auch in die Leistungsvereinbarungen ein.

Philip Kucher (SPÖ) wies auf Stimmen aus den Ländern hin, die eine deutliche Erhöhung der Studienplätze für Medizin fordern.

 

Der Wissenschaftsminister verwies darauf, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin heuer und im kommenden Jahr jeweils um 50 erhöht werde. Der Ausbauplan sehe bis 2028 250 weitere Studienplätze vor. Über die notwendige Anzahl der Studienplätze zu debattieren, sei legitim, aber eine Verdoppelung der Studienplätze, wie sie teilweise als Lösung in den Raum gestellt werde, betrachte er nicht als sinnvoll. Für die Versorgung mit Ärzt:innen sei nicht allein die Zahl der Absolvent:innen ausschlaggebend, argumentierte Polaschek. Die Abschlussrate sei jedoch grundsätzlich hoch, sie könne aber noch verbessert werden. Derzeit seien daher Überlegungen im Gange, wie man die Aufnahmetests mehr in Richtung der Erhebung sozialer Kompetenzen gestalten könne. Die neuen Kriterien würden in der nächste Runde der Aufnahmetests zum Medizinstudium berücksichtigt.

 

Michel Reimon (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) erkundigten sich nach Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Studierende in Österreich.

Der Wissenschaftsminister verwies auf den Erlass des Studienbeitrags für ukrainische Studierende, der aus seiner Sicht verlängert werden dürfte. Dieser summiere sich auf rund 2,4 Mio. € pro Jahr. Über das Institut für Österreichische Geschichtsforschung sei ein eigenes Ernst Mach-Stipendium Ukraine eingerichtet worden, für das bereits 2,7 Mio. € aufgewendet worden seien. Eigene Förderprogramme hätten auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften und andere Einrichtungen. An österreichischen Universitäten und Hochschulen seien derzeit 2.600 ukrainische Studierende inskribiert, etwa 600 davon seien seit Kriegsbeginn hinzugekommen.

 

Wissenschaftsminister sieht Forschungsfinanzierung gesichert

Eva Blimlinger (Grüne) erkundigte sich nach den Auswirkungen der Inflation auf die Forschungsförderung und nach dem Fonds Zukunft Österreich.

Polaschek erklärte, dass sich in Gesprächen mit den Forschungseinrichtungen Lösungen gefunden hätten. Alle zugesagten Projekte des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) könnten 2023 umgesetzt werden. Allerdings ergebe sich eine Verschiebung des Programms "1000 Ideen", mit dem der FWF völlig neue, gewagte oder besonders originelle Forschungsideen, die außerhalb des aktuellen wissenschaftlichen Verständnisses liegen, unterstützen will, um ein Jahr. Sichergestellt sei die Weiterführung des Fonds Zukunft Österreich komplementär zum FTI-Pakt. Der Fonds werde bis 2025 jährlich 250 Mio. € vergeben können, zudem sollen laut Polaschek die Mittel im FTI-Pakt 2024-26 deutlich steigen.

 

NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre fragte nach Maßnahmen gegen die weit verbreitete Wissenschaftsskepsis in Österreich.

Polaschek verwies auf eine beim IHS beauftragte Studie zur Frage, wie das Wissenschafts- und Demokratievertrauen in der Gesellschaft gestärkt werden können. Die Maßnahmen würden nach dem Vorliegen der Ergebnisse gesetzt, da es im kommenden Jahr erst wenige Aktivitäten geben werde, sei noch kein eigener Budgetposten dafür ausgewiesen. In den Folgejahren sei er aber bereit, ein bis zwei Millionen Euro jährlich für entsprechende Projekte aufzuwenden.

 

Auf Fragen von FPÖ-Wissenschaftssprecher Kassegger und ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner über die Sicherstellung eines hohen Grads an Spitzenforschung sowie der Exzellenzorientierung bei der Förderung von anwendungsoffener Grundlagenforschung verwies Polaschek unter anderem auf die erfolgreiche Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm sowie auf kompetitive Förderungsmaßnahmen in der Grundlagenforschung in Österreich. Sein Ressort fördere auch die gezielte Beteiligung an EU-Missionen durch einen "Österreichischen Umsetzungsrahmen", erläuterte Polaschek. Bei der Einwerbung von EU-Mitteln seien auch außeruniversitäre Einrichtungen sehr erfolgreich. Die Umsetzung der Exzellenzinitiative excellent=austria für Spitzenforschung durch den FWF sehe drei Förderschienen vor, für die insgesamt 250 Mio. € vorgesehen seien, führte der Wissenschaftsminister aus.

Die jährliche Schwerpunktsetzung für den FTI-Pakt erfolge gemeinsam durch die für die Forschungsförderung zuständigen Ressorts, also das Wissenschaftsministerium, das Klimaschutzministerium und das Wirtschaftsministerium, erfuhr Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP).

Welcher Anteil der Budgetmittel konkret für die Forschung zu Künstlicher Intelligenz aufgewendet werde, lasse sich nicht exakt beziffern, da es eine Definitionsfrage sei, welche Disziplinen und Projekte man als Teil dieses Forschungsbereichs betrachte, teilte Polaschek Abgeordnetem Brandstätter (NEOS) mit.

 

Entwicklung des Bundesfinanzrahmens bis 2026

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). Die größten Steigerungen gegenüber dem vorhergehenden Finanzrahmen 2022-2025 betreffen laut der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in den Bereichen Universitäten und Studienförderung sowie den FTI-Pakt 2024-2026. Demnach wird den Universitäten über den Finanzrahmen insgesamt mehr als eine Milliarde € zusätzlich zur Verfügung gestellt, für die Studienförderung zusätzliche 303,3 Mio. €. Außerdem können 130,5 Mio. € für die Fachhochschulen-Fördersatzerhöhung und 19,5 Mio. € für den Ausbau des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz zusätzlich verwendet werden. Das Forschungsbudget wird insbesondere im Rahmen des FTI-Pakts 2024-2026 zusätzlich um 510,3 Mio. € erhöht, inklusive dem Dienstgeberbeitragsausgleich von GeoSphere Austria. Dem gegenüber sollen Einsparungen durch Effizienzsteigerungen von 16,0 Mio. € stehen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦