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AT: Budgetbegleitgesetz bringt neuen Fördertopf für Industrie und Zuschüsse an Gemeinden

© Parlamentsdirektion / Michael Buchner
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DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               © Parlamentsdirektion / Michael Buchner     

 

Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die Gemeinden in der Höhe von 500 Mio. € bringt. Auch für andere Umweltförderungen, Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung, den NPO-Fonds, die Bundestheater und Bundesmuseen, die Statistik Austria und die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit wird es zusätzliche Budgetmitel geben. Zudem wird mit dem Gesetzespaket die in Aussicht genommene deutliche Budgetaufstockung für das Bundesheer rechtlich abgesichert. Weitere Vorhaben betreffen die Verlängerung des Zukunftsfonds, die weitere Umstrukturierung der Tabaksteuer, Sonderzahlungen an die Länder und die Gewährung eines Bundeszuschusses für die Sanierung der "Grazer Burg".

 

Kurzfristig haben die Koalitionsparteien im Ausschuss außerdem Novellen zum Glücksspielgesetz, zum Arbeitsmarktservice-Gesetz und zum BFW-Gesetz vorgelegt, die den Budgetausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten passierten. Demnach fließen ab 2023 mindestens 120 Mio. € aus Glücksspielabgaben in die Bundessportförderung statt wie bisher 80 Mio. €. Außerdem wird die Basisfinanzierung für das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW) um 2 Mio. € auf 17,5 Mio. € erhöht, um den gestiegenen Finanzbedarf infolge zusätzliche Aufgaben abzugelten. Die bestehende – großzügigere – Kurzarbeitsregelung wird vorbeugend bis Ende Juni 2023 verlängert.

 

Ein Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz sieht darüber hinaus vor, den Gemeinden für die Errichtung und die Sanierung von Trinkwasserversorgungsanlagen eine weitere Sondertranche von 100 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Auch Budgetvorbelastungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Unterstützung der Industrie bei der ökologischen Umrüstung von Anlagen hat der Ausschuss genehmigt.

Als Grund für die Ablehnung des Budgetbegleitgesetzes nannten SPÖ und NEOS unter anderem fehlende Kriterien für die vorgesehenen Investitionszuschüsse an die Gemeinden. Österreich sei generell schnell beim Geldausgeben, es fehle aber oft die Analyse, was man mit dem Geld eigentlich erreichen wolle, sagte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger sprach von einem "Blankoscheck". Eine längere Debatte entspann sich im Ausschuss außerdem rund um die Frage, ob die weitere Umstrukturierung der Tabaksteuer zu Gunsten oder zu Lasten der Steuerzahler:innen geht.

 

Von Seiten der Regierung zeigte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über das deutliche Budgetplus für das Bundesheer erfreut. Umweltministerin Leonore Gewessler wertete die massive Aufstockung der Umweltförderungen und den neuen Fördertopf für die Industrie als einen weiteren Meilenstein zur Erreichung der Energiewende.

 

Eine weitere vom Budgetausschuss gebilligte Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenze für Kleinunternehmer:innen auf 40.000 € vor. Um weitere fünf Jahre verlängert werden außerdem die Regelungen zur Ausfuhrfinanzierungsförderung.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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