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AT: Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2023

© Parlamentsdirektion / Michael Buchner
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DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                               © Parlamentsdirektion / Michael Buchner     

 

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für das Budget 2023 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen mehrheitlich zu.

 

Änderungen wurden keine vorgenommen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien, Abänderungsanträge der NEOS zum Parlamentsbudget blieben in der Minderheit. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll der Haushaltsentwurf nach dreitägigen Plenarberatungen am 17. November.

 

Zu den Budgetschwerpunkten im kommenden Jahr zählen unter anderem die Stärkung der Landesverteidigung, der Klimaschutz und der Pflegebereich. Außerdem sind weitere Hilfen für Haushalte und Unternehmen zur Abfederung der aktuellen Teuerung im Ausmaß von mehr als 4 Mrd. € in Aussicht genommen. Auch die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung vieler Sozial- und Familienleistungen schlagen sich in den Budgetzahlen nieder. Für die COVID-19-Krisenbewältigung hat die Regierung noch Mittel in der Höhe von 2,7 Mrd. € veranschlagt.

 

Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2023 Einnahmen in der Höhe von 98,1 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 3,1% des BIP, berechnet nach Maastricht-Kriterien. Das gesamtstaatliche Defizit – also Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen miteingerechnet – wird mit 2,9% prognostiziert, gleiches gilt für das strukturelle Defizit des Bundes. Voraussetzung ist, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krisen um insgesamt 0,2% weiterhin leicht wachsen wird und die Arbeitslosigkeit nur geringfügig steigt. Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird 2023 voraussichtlich bei 76,7% des BIP liegen und soll gemäß Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 trotz signifikant steigender Zinszahlungen bis 2026 auf 72,5% sinken.

 

Unzufrieden mit dem Budget ist die Opposition: Sie wirft der Regierung unter anderem einen planlosen Umgang mit Steuergeld vor und verweist auf die steigenden Staatschulden.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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