AT: Gewaltschutz und Selbstbestimmung zentral im Frauenbudget

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Gewaltschutz war ein zentrales Thema zu Sitzungsbeginn bei der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat, als die Kapitel Frauen und Gleichstellung sowie Familie und Jugend im Bundesvoranschlag 2023 und im Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 debattiert wurden.

 

Raab unterstrich dabei, dass seit Beginn der Legislaturperiode das Frauenbudget um 140% gestiegen sei, wodurch vor allem der Schutz von Frauen vor Gewalt verstärkt werde, aber auch die Gleichstellung mehr Aufmerksamkeit erhalte. Zur Kontroverse über die Zukunft des Mutter-Kind-Passes hielt die Ministerin in ihrer Zuständigkeit für Familien fest, dass sie das Weiterbestehen des kostenlosen Angebots sämtlicher Leistungen im künftigen Eltern-Kind-Pass gemeinsam mit dem Gesundheitsminister sichergestellt habe. Darüber hinaus werde der Untersuchungspass digitalisiert und um Aspekte wie Elternberatung erweitert.

Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm nutzte die Gelegenheit im Plenum, das Wirken der Jugendorganisationen Österreichs zu würdigen, gerade hinsichtlich des Ehrenamts. Die Bundesjugendförderung werde im kommenden Budget "erstmals" erhöht.

 

Budgetplus von 5,9 Mio. € für die Bereiche Frauen und Gleichstellung

Die im Budget des Bundeskanzleramts angesiedelten Bereiche Frauen und Gleichstellung weisen Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € aus, was einem Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese kommen insbesondere der Finanzierung von Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder (+3 Mio. €) und den Frauen- und Mädchenberatungsstellen (+1 Mio. €) zugute. Außerdem schlägt das von den Fallzahlen abhängige Entgelt sowie die Inflationsabgeltung für die mit den Opferschutzeinrichtungen abgeschlossenen Verträge mit einer Steigerung von +1,9 Mio.€ zu Buche.

 

Familienbeihilfe: Valorisierung führt zu Mehrauszahlungen

Die veranschlagten Ausgaben für Familie und Jugend belaufen sich im Jahr 2023 auf 8,1 Mrd. €, wobei der größte Teil (5,12 Mrd. € bzw. 88%) für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld vorgesehen ist. Der vergleichsweise geringe Anstieg der Auszahlungen von 38,1 Mio. € (0,5%) gegenüber 2022 resultiere aus mehreren gegenläufigen Entwicklungen, analysierte der Budgetdienst des Nationalrats. Die Familienbeihilfezahlungen sinken zunächst aufgrund des Wegfallens der 2022 geleisteten Sonder-Familienbeihilfe und der Nachzahlung aus der Aufhebung der Indexierung um 299,5 Mio. €. Dieser Rückgang werde durch gegenläufige Effekte aus der ab 2023 vorgenommenen Valorisierung gedämpft. Die budgetierten Mehrauszahlungen für das Kinderbetreuungsgeld betragen +66,4 Mio. €. Weitere Mehrauszahlungen betreffen etwa die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geleisteten Transfers an Sozialversicherungen (+49,9 Mio. €), die Schüler:innen- und Lehrlingsfreifahrten sowie die Schulbücher (insgesamt +31,2 Mio. €). Auch im Bereich der Jugendpolitik und der Familienberatungsstellen werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.

 

SPÖ vermisst echte Gleichstellungspolitik

Positiv merkte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) die Steigerung des Frauenbudgets an, dennoch sparte sie nicht an Kritik. So sei der geplante Mittelfluss in den "sogenannten Frauenfonds" intransparent, Maßnahmen zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen seien mangelhaft, etwa zur Schließung des "Gender Pay Gap" oder zur Ausweitung der Elementarpädagogik. Die Verteilung unbezahlter Arbeit unter den Geschlechtern gehe folglich weiter zu Lasten der Frauen. Zur Senkung der Armutsgefährdungsquote schlug Maximilian Köllner (SPÖ) die Erstellung eines jährlichen Armutsentwicklungs-Berichts als Grundlage für die Maßnahmensetzung vor.

 

Nicht budgetiert sei zudem ein Frauenbericht, der für eine visionäre Frauenpolitik wichtig wäre, so Holzleitner. Sie hielt generell fest: Angesichts der Femizide in Österreich müsse "die unmissverständliche Botschaft 'Nein zur Gewalt'" sein. "Unambitioniert" nannte Petra Wimmer (SPÖ) die Finanzierungsvorschläge für Frauen- und Familienpolitik, gerade bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die dafür veranschlagten Mittel würden höchstens für baulichen Maßnahmen reichen. Bei der Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes ortet sie Säumigkeit seitens der Regierung. Nicht nur lasse die Ausweitung der Leistungen weiterhin auf sich warten, die Ärzt:innen drohten wegen schlechter Entlohnung sogar damit, die kostenfreien Untersuchungen einzustellen. Eine Erhöhung der Honorare für die Mediziner:innen sei im Budget dennoch nicht vorgesehen.

 

Am Budget für Jugendpolitik kritisierte Holzleitner das Ausbleiben einer Unterhaltsgarantie zur Minderung der Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen sowie den akuten Mangel an psychologischer Versorgung für Kinder. Dieser würde bereits zu "Triagen" im stationären Bereich führen.

 

ÖVP: Budget unterstützt Empowerment der Frauen

Ein großes Lob richtete Elisabeth Pfurtscheller Frauenministerin Raab für die Anhebung des Frauenbudgets um 32% im Vergleich zum letzten Bundesvoranschlag. "Dieses Mehr an Geld wird vor allem zur besseren finanziellen Ausstattung der Mädchen- und Frauenberatung eingesetzt", sagte sie, und werde somit zur Stärkung – "Empowerment" – besonders von Frauen in Nöten beitragen. Zentrales Element dafür bilde der Schutz vor Gewalt an Mädchen und Frauen, dementsprechend habe man eine Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren in allen Bundesländern erreicht. Zur Stärkung von Gleichstellung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen statte man zudem die Gleichbehandlungsanwaltschaft mit zwei zusätzlichen Planstellen aus.

 

ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber begrüßte eine "namhafte Erhöhung" des Familienbudgets sowie die künftige Valorisierung der Familienbeihilfe um die jeweilige Teuerungsquote. Für die Familienbeihilfe gebe es somit über 2,8 Mio. € zusätzlich, mehr Mittel enthalte das Budget auch für Kinderbetreuungsgeld, Schulbücher, Freifahrten von Schüler:innen und Lehrlingen im öffentlichen Verkehr und für die Familienberatungsstellen, wobei der Kinderschutz weiterentwickelt werde. Mit Verweis auf die Entlastungen auf steuerlicher und Sachgüter-Ebene gratulierte Sieber der Familienministerin zu einer Familienpolitik, die sich sehen lassen könne.

 

FPÖ: Teuerungshilfen und Gewaltschutz unzureichend

Die Teuerung beschrieb Edith Mühlberghuber (FPÖ) als existenzbedrohende Gefahr besonders für Familien, weswegen die Indexierung der Familienbeihilfe, wie sie die FPÖ schon lange gefordert habe, "längst überfällig" sei. Dennoch ist sie mit der kommenden Valorisierung der Familienleistungen nicht zufrieden. Handlungsbedarf sieht Mühlberghuber nämlich bei den Kosten für auswärtige Berufsausbildung und bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung. Die entsprechenden Leistungen sollten regelmäßig an die Inflation angepasst sowie verdoppelt werden, wie sie in einem Entschließungsantrag festhielt.

 

Rosa Ecker (FPÖ) meinte gleichermaßen, die Valorisierung der Familienleistungen reiche nicht, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen sicherzustellen, da diese häufig in schlecht entlohnten Sparten wie Handel und Pflege arbeiteten und dadurch von Altersarmut gefährdet seien. Die Gefahr von Gewalt an Frauen bekomme Österreich ebenfalls nicht in den Griff im Land, bezeichnete Ecker das Problem als vielfach "importiert". Sie sprach sich daher für verpflichtende Integrationsmaßnahmen aus, um durch ausreichend Kenntnisse von Sprache und Wertehaltungen in Österreich für mehr Sicherheit im Land zu sorgen.

Wolfgang Zanger (FPÖ) stieß eine Diskussion über ein Familienmodell nach ungarischem Vorbild an. Das dortige Kinderkrippensystem und Familienzeitmodell, die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen mit kleinen Kindern sowie die Steuervergünstigungen für heterosexuelle Ehepaare versteht er als sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen für Jungfamilien. Sexuelle Vielfalt hingegen würde nicht zukunftssicher machen, unterstrich Zanger sein Bekenntnis zur "traditionellen Familie".

 

Grüne: Ressortübergreifender Kraftakt zum Gewaltschutz

"Jede fünfte Frau in diesem Land ist von Gewalt betroffen", sagte Meri Disoski (Grüne) und unterstrich, daher handle die Regierung nun entsprechend. Neben Mittelerhöhungen im Frauenbudget für Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser und Übergangswohnungen sehe das Budget auch im Justiz-, Innen-, und Sozialbereich mehr Geld für Gewaltschutz vor. Bedeutend für Frauen seien zudem die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation sowie die Pflegereform, um Gehaltsverbesserungen in diesem von weiblichen Arbeitskräften dominierten Bereich herbeizuführen. Weiters werde der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung "Schritt für Schritt" umgesetzt und die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs bis zum 21. Lebensjahr kostenfrei gemacht, beschrieb die Grünen-Frauensprecherin weitere Fortschritte der Frauenpolitik. Vor diesem Hintergrund forderte sie die ÖVP-Fraktion auf, deren Parteikolleg:innen im "türkis-blau regierten Oberösterreich" zur Räson zu rufen, um sich von einem dort wegen Vergewaltigung verurteilten Ex-ÖVP-Politiker zu distanzieren.

 

Grünen-Behindertensprecherin Heike Grebien zeigte die Bedeutung von Selbstbestimmung und Gewaltschutz bei Menschen mit Behinderung auf, da diese Gruppe häufig nicht die Möglichkeit habe, sich entsprechende Unterstützung zu suchen. Die Regierung setze daher den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung tatkräftig um, etwa mit barrierefreien Gewaltschutzrichtlinien in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. "Jede Person soll frei von Gewalt in Österreich leben können", so Grebiens Credo.

 

NEOS erwarten stärkeren Fokus auf Gleichstellung

Die Gleichstellung von Frauen sieht Henrike Brandstötter (NEOS) mit dem Budget nur bedingt erreicht. Zwar befürwortete sie die Budgetsteigerung für den Gewaltschutz, angesichts von bereits "28 Femiziden dieses Jahr". Doch vermisst sie maßgebliche Schritte zur Erreichung echter Gleichstellung der Geschlechter, wie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, Maßnahmen gegen Altersarmut und Förderung der Väterbeteiligung an der Kindererziehung. "Ich wünsche mir für das Budget im nächsten Jahr einen stärkeren Fokus auf diese Themen", erklärte Brandstötter.

 

Michael Bernhard (NEOS) meinte, die Bundesministerin würde sich aufgrund der Budgetsteigerung als "Robin Hood" der Familien darstellen. Dabei ortete er ein Missverständnis, da den Familien seiner Meinung nach vor Auszahlung der Familienleistungen zunächst Steuergeld genommen werde. Das hohe Budget würde in Österreich durch hohe Steuern verursacht werden, sagte er. In Bezug auf die zentralen Elemente der Familienpolitik – die Aufteilung der Elternschaft zwischen Müttern und Vätern sowie die Reduktion der Armutsgefährdung von Alleinerziehenden – wertete er das Budget als ambitionslos. Dass Männer und Frauen ihr Leben in der Elternrolle frei gestalten können, sei nur mit ausreichend Kinderbetreuung und ausreichend Väterbeteiligung zu schaffen, so der NEOS-Mandatar. Die Implementierung eines Wirkungsziels zur Bekämpfung von homophobem Hass schlug Yannick Shetty (NEOS) vor. In seinen Augen ist das Budget gleichstellungspolitisch konservativ und nicht progressiv.

 

Die Frage nach der Zeitgemäßheit des Frauenbudgets stellte die fraktionslose Abgeordnete Pia Philippa Strache in den Raum. Es liege nun an der Ministerin, die Zahlen mit Herz und Empathie zu füllen, aber auch effiziente Maßnahmen zu ergreifen. Frauenpolitik sei keine ideologische Frage, sondern würde aufzeigen, welche Werte man in sich trägt. Die Politik müsse nach wie vor für das selbstbestimmtes Leben von Frauen kämpfen, meinte Strache.

 

Bundesministerin Raab: Budget stärkt Familien und Frauen

In ihren Zuständigkeiten sieht Bundesministerin Susanne Raab einen deutlichen finanziellen Zuwachs im Vergleich zu früheren Regierungen. So stehe im kommenden Budget ein Rekordwert von "rund 8 Mrd. € für Familien" zur Verfügung und sämtliche Familienleistungen würden künftig an die Inflation angepasst. Als konkrete Maßnahmen der Familienpolitik nannte Raab den Ausbau der 400 Familienberatungsstellen Österreichs – nach ihren Worten "Eckpfeiler der psychosozialen Versorgung" - , sowie die Ausweitung der Gratis-Schulbücher auf den digitalen Bereich und die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die der Bund "mehr als eine halbe Milliarde Euro" in die Hand nehme.

 

Zum Frauenbudget hielt sie fest, dass dessen deutliche Erhöhung ein entscheidendes "Investment" zur Unterstützung von Frauen sei, besonders beim Gewaltschutz. Darüber hinaus forciere sie die Arbeiten an der Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich, gerade hinsichtlich beruflicher Orientierung, versuchte sie anhand des neuen Frauenfonds LEA zu veranschaulichen. Frauenpolitik sei ein Querschnittsthema, so Raab, das Frauenbudget bilde dabei eine "strukturelle Unterstützung".

 

Plakolm: Ehrenamt wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das Budget sei als eine Antwort der Politik auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu verstehen, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm. In diesen schwierigen Zeiten mit noch nie dagewesen Krisen gelte es, Österreich zu stärken, wobei der Anspruch sei, das Land aus der Krise wachsen zu lassen. Das Budget lege das Fundament für eine erfolgreiche Krisenbewältigung, verwies sie auf die Maßnahmen im Jugendbereich. Erstmals erhöht werde nicht nur die Zivildienst-Grundvergütung, sondern auch die Bundesjugendförderung, was sie als Meilensteine bezeichnete. Besonders in der Pandemie hätten die Jugendorganisationen bewiesen, dass sie eine enorme Stütze für die Jugend sind, so Plakolm. Auch die Systemrelevanz des Ehrenamts hätte sich verdeutlicht, war sie einer Meinung mit Lukas Brandweiner (ÖVP). Laut Plakolm ist das Ehrenamt die Grundlage für das Miteinander in Österreich. Ein ausgeglichenes Budget sei und bleibe der Anspruch der Bundesregierung, um die Menschen – insbesondere die jungen – in Zeiten der Teuerung zu unterstützen, sagte sie. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦