AT: NEOS fordern rasche Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Das nach wie vor ausständige neue Klimaschutzgesetz sorgt weiter für politische Diskussionen. Die NEOS kritisierten in der heutigen Nationalratssitzung, dass trotz der Dringlichkeit des Themas Klimaschutz in dieser Frage nichts weitergehe.

Seit Anfang 2021 gebe es keinen verbindlichen Pfad zur Einsparung der Treibhausgase. Zwar würden Milliarden an Staatsausgaben unter dem Deckmantel der Klimapolitik in diese Bereiche fließen, es würde aber nicht gemessen, wie wirksam die Maßnahmen seien, beklagte Michael Bernhard. Ein von den NEOS eingebrachter Fristsetzungsantrag fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Der Umweltausschuss hätte demnach die Beratungen über einen Entschließungsantrag der NEOS zum Klimaschutzgesetz bis zum Jahresende abschließen sollen.

Hinter der "großen Überschrift" des gesetzten Ziels, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, "kommt nichts", kritisierte Bernhard die Koalition. Die Regierung habe zahlreiche Einzelmaßnahmen gesetzt, aber es fehle eine konkrete Kontrolle. Bis 2020 habe das Klimaschutzgesetz den Pfad vorgegeben, in welchen Sektoren wieviel an Einsparung bei Treibhausgasen stattfinden muss, so Bernhard. Zudem habe es für die Einrichtung eines Klimaschutzkomitees gesorgt, wo ein Diskurs stattfinden konnte, wenn Klimaziele nicht erreicht wurden. Trotz Versprechen hätten die Grünen seit 2021 dieses Gesetz nicht geliefert, bemängelte er, die ÖVP sollte ihre "Blockade" lösen. "Die Klimakrise schläft nicht, die Bundesregierung schon", so Bernhard. Neben dem Punkt Mobilität sei es außerdem genau das fehlende Klimaschutzgesetz, das Österreich im internationalen Ranking nur auf Platz 32 von 60 in diesem Bereich bringe. Es brauche dieses Gesetz bis Ende des Jahres, zumal zahlreiche Milliarden für nächstes Jahr vorgesehen seien, aber niemand diese Ausgaben prüfe.

Hitzige Debatte um Klimaschutz

Der Klimaschutz polarisiere sehr, weil er stark in die Gesellschaft hineindrängt, hielt Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fest. Es gelte aber, nicht das Klimaschutzgesetz mit Klimaschutzmaßnahmen zu verwechseln. So verwies er auf die Punkte Erneuerbare Energie und Kesseltausch, zu denen erst gestern umfangreiche Mittel im Budget beschlossen worden seien. Es werde jedenfalls daran gearbeitet, Österreich klimafit zu machen, "aber im Einklang mit Wirtschaft und Gesellschaft", so Schmuckenschlager.

Das Klimaschutzgesetz soll die Rahmenbedingungen schaffen, meinte dazu Martin Litschauer (Grüne). Es einzufordern, zugleich aber bei den Maßnahmen zu passen, sei aber ein wenig zu kurz gegriffen, warf er der Opposition vor, umgekehrt gegen die Maßnahme CO2-Bepreisung samt Klimabonus gestimmt zu haben. Denn genau damit und mit Heizkesseltausch und thermischer Sanierung sei man auf einem guten Pfad, der wirken werde, so Litschauer. Außerdem zeigte er sich zuversichtlich, das Klimaschutzgesetz zu einem guten Ende zu bringen. Das mittlerweile eingebrachte Erneuerbare-Wärme-Gesetz werde aus seiner Sicht zur "Nagelprobe" werden, ob man zu den Maßnahmen stehe.

Dass es diese dringende Grundlage, das Klimaschutzgesetz, nicht gibt, sei schlecht für die Menschen, für die Wirtschaft und die Landwirtschaft, kritisierte Cornelia Ecker (SPÖ). Denn ohne Zieldefinition würden die Maßnahmen schlichtweg einen Blindflug darstellen. Etwa die Landwirtschaft kämpfe mit dem Klimawandel, man könne nicht einfach ohne Ziel und Visionen im Umweltschutz zur Tagesordnung übergehen. Es brauche einen gerechten Systemwandel, der die Natur als Verbündete sieht, so Ecker, und es brauche dieses Klimaschutzgesetz.

Walter Rauch (FPÖ) bezog sich auf die Klimakonferenz in Ägypten. Aus seiner Sicht ist die Quintessenz daraus, dass der Norden für den Süden zahlen soll. Die Bürger:innen zu belasten, stelle dabei die Vision dafür dar, das Klima zu schützen, kritisierte er. Auch Belastungen in Österreich wie die CO2-Steuer oder Mineralölsteuer würden am Ende dazu führen, dass es immer mehr defizitäre Betriebe geben und der Standort gefährdet werde.

Yannick Shetty (NEOS) attestierte Litschauer Zynismus darin, alle anderen "anzupatzen", zumal die Koalition im Klimaschutz "nichts auf die Beine" bringe. Unter einer grünen Klimaschutzministerin gebe es das erste Mal in Österreich keine verbindlichen Klimaschutzziele, was er als untragbar bezeichnete – neben einer ganzen Liste an Schritten, die die Koalition nicht zustande bringe. Mit der vorgenommenen CO2-Bepreisung komme es nur zu einer Mehrbelastung ohne Lenkungswirkung, meinte Shetty. Es brauche eine echte Ökologisierung des Steuersystems und Leute, die im Klimaschutz Maßnahmen umsetzen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦