AT: Oppositionsanträge zu Musiktherapie und Krankenversicherung für Häftlinge

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die FPÖ fordert eine rasche Umsetzung der jüngst beschlossenen Initiative für Musiktherapie in Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern. Außerdem spricht sie sich für die Einbeziehung von Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aus. Auch die NEOS haben eine Initiative für Kassenmedizin für Häftlinge eingebracht.

FPÖ für rasche Umsetzung einer Entschließung zu Musiktherapie in Krankenhäusern

Auf eine im Oktober gefasste Entschließung zur Verankerung von Musiktherapie in heimischen Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern beziehen sich die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (2936/A(E)). Sie wollen diese Initiative rasch umgesetzt wissen und halten dafür eine Fristsetzung für notwendig. Die FPÖ will den Gesundheits- und Sozialminister auffordern, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die Verankerung von Musiktherapie in österreichischen Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern bis zum 31.12.2023 zu gewährleisten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2935/A(E)).

Freiheitliche fordern Einbeziehung von Häftlingen in gesetzliche Krankenversicherung

In einem weiteren Entschließungsantrag (3008/A(E)) kritisiert die FPÖ die Höhe der Kosten für die medizinische Versorgung von Insassen von Justizanstalten. Der Bund trage die Kosten aufgrund der fehlenden Krankenversicherung von Häftlingen direkt. Ärzt:innen und Krankenanstalten würden den Tarif für unversicherte Privatpatient:innen verrechnen, der deutlich über den von den Sozialversicherungen eingehobenen Beiträgen liege, heißt es im Antrag. Die Freiheitlichen halten daher eine Gesamtreform für notwendig und fordern eine Regierungsvorlage ein, der mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden sollen. So solle etwa der Insassen-Status der Häftlinge (Untersuchungshäftlinge, Strafgefangene), die Herkunft und der bisherige Sozialversicherungsstatus der Häftlinge berücksichtigt werden. Außerdem sollen Möglichkeiten der Mitversicherung bei Angehörigen geprüft und Privatversicherungsleistungen herangezogen werden. Zudem fordert die FPÖ die Nutzung von Synergien bei der Verwaltung der Gesundheitsversorgung für Häftlinge sowie die Erstellung eines Basis-Leistungskatalogs und eines Ergänzungsleistungskatalogs für Untersuchungs- und Strafhäftlinge ein. Gleichlautende Anträge wurden dem Justizausschuss (3006/A(E)) und dem Gesundheitsausschuss (3007/A(E)) zugewiesen.

NEOS ebenfalls für Kassenmedizin für Häftlinge

Auch die NEOS bemängeln die steigenden Kosten für medizinische Versorgung im Strafvollzug. Wie die Freiheitlichen führen sie an, dass bereits drei Koalitionen angekündigt hatten, Pläne zur Überarbeitung des Systems zu prüfen. Für die NEOS ist es nun höchste Zeit, ein einstimmiges Zeichen für einen Fortschritt in der Debatte zu setzen. Sie fordern mit ihrem Entschließungsantrag (2913/A(E)) daher eine Regierungsvorlage, mit der nicht-beschäftigte Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Dabei müsse eine kostenfreie Mitversicherung von nicht in Österreich lebenden Angehörigen der Häftlinge ausgeschlossen werden. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦