AT: Opposition setzt Initiativen für muttersprachliche Beratung, Zugangsbeschränkungen und Pensionisten

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Die SPÖ fordert die weitere Projektfinanzierung von muttersprachlicher Beratung des ÖGB Burgenland. Die FPÖ setzt Initiativen für Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt, für eine stärkere Pensionsanpassung und für pensionierte Erwerbstätige. Letzteres thematisieren auch die NEOS und fordern ein Opt-out-Recht bei den Pensionsbeiträgen in der besonderen Höherversicherung. Ebenso treten sie für eine Information der Waffen-, Jagd- und Führerscheinbehörden bei psychisch bedingten Pensionierungen ein.

SPÖ: Weitere Projektfinanzierung für muttersprachliche Beratung

Die weitere Finanzierung des Projekts "MBA - Muttersprachliche Beratung für Arbeitsmarktstabilität" des ÖGB Burgenland fordert SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits in einem Entschließungsantrag (2967/A(E)). Der ÖGB Burgenland biete seit mehr als 17 Jahren Arbeitnehmer:innen aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Türkei und dem arabischen Raum muttersprachliche Informationen und Beratungen. Mit dem Auslaufen der Finanzierung des Vorgängerprojekts und der Antragsablehnung des aktuellen Projekts seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft seien bisher erreichte Erfolge im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gefährdet, kritisiert Drobits.

FPÖ pocht auf Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt

Mit einem Entschließungsantrag macht die FPÖ einen neuerlichen Anlauf für ihre Forderung nach Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte inklusive EU-Bürger:innen (2987/A(E)). Der Anteil ausländischer Schulungsteilnehmer:innen an AMS-Schulungen liege bereits bei über 50 %, argumentieren die Freiheitlichen. Bei den Beschränkungen sollen Kriterien wie Alter, Ausbildungsniveau, gesundheitliche Einschränkungen bisherige Berufstätigkeiten sowie branchenspezifische Arbeitsmarkt- und Konjunkturprognosen berücksichtigt werden. Man müsse dafür sorgen, dass die österreichischen Arbeitnehmer:innen angesichts der negativen Auswirkungen der "wirtschaftsschädlichen" Corona-Maßnahmen und einer "unsinnigen Sanktionspolitik" in Folge des Ukraine-Krieges nicht "unter die Räder kommen" und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, macht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch geltend.

FPÖ fordert "echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick"

Die FPÖ unternimmt mit einem Entschließungsantrag einen neuerlichen Anlauf für ihre Forderung, die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 % zu erhöhen (2985/A(E)). Jede Anpassung unter 10 % würde zu massiven Einkommensverlusten führen und einer "kalten Enteignung" gleichkommen, hält Belakowitsch mit Hinweis auf Daten der Statistik Austria fest. Bei einer fortgesetzten Rekordteuerung über 10 % müssten ihrer Meinung nach die Pensionen zudem vierteljährlich angepasst werden. Ebenso machen sich die Freiheitlichen für einen "vollen Inflationsschutz" des Pensionskontos, die Abschaffung der gestaffelten Pensionsanpassung für Neo-Pensionist:innen sowie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Beitragsjahren stark.

FPÖ: Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt

Auf das Potential jenes Teils der Generation 60+, der auch nach dem Pensionsantritt weiter arbeiten möchte, weißt FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer in einem Entschließungsantrag (2937/A(E)) hin. Eine solche Beschäftigung sei allerdings mit bürokratischen und finanziellen Hürden verbunden, kritisiert er und fordert Erleichterungen in Form eines Maßnahmenpakets "Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt". Dieses soll eine zumindest vierteljährliche Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze sowie eine Reduktion bzw. einen Ausgleich der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen bei Beschäftigungsverhältnissen nach dem Pensionsantritt beinhalten. Zudem soll ein Förderpaket jene Wirtschaftsbranchen unterstützen, die dringend nach qualifiziertem Personal suchen, damit dorthin Pensionist:innen in den Arbeitsmarkt zurückgeholt werden.

NEOS: Opt-out-Recht bei den Pensionsbeiträgen der besonderen Höherversicherung

Auch die NEOS thematisieren die Erwerbstätigkeit von Pensionist:innen. So sollen pensionierte Erwerbstätige ein Opt-out-Recht von der Zahlung der Dienstnehmer:innenbeiträge zur Pensionsversicherung im Rahmen der "besonderen Höherversicherung" erhalten, fordert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker mittels Entschließungsantrag (2928/A(E)). Es sei für pensionierte Erwerbstätige oft nur schwer nachvollziehbar, wieso sie weiterhin Pensionsbeiträge zahlen müssen, da sie diese auch bei überdurchschnittlicher Lebenserwartung nicht in Form von Pensionsleistungen zurück erhalten können, wird im Antrag argumentiert. Für pensionierte, selbständig Erwerbstätige solle ein vergleichbarer Modus gefunden werden, fordern die NEOS.

NEOS: Information an Waffen-, Jagd- und Führerscheinbehörden bei psychisch bedingten Pensionierungen

Im Falle einer psychisch bedingten Pensionierung sollen die Pensionsversicherungsträger künftig die für Führerschein, Jagdschein und Waffenbesitz jeweils zuständigen Behörden darüber informieren, fordert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in einem Entschließungsantrag (2912/A(E)).

Eine Anfragebeantwortung habe ergeben, dass Frühpensionierungen aufgrund psychischer Leiden stark zunehmen. Bei diesen Menschen könnte die nötige Zuverlässigkeit für die Fahrtauglichkeit und das Besitzen und Führen von Waffen nicht mehr gegeben sein, argumentiert Loacker. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦