CH: Administrativuntersuchung zu Beratungsmandat im Nachrichtendienst des Bundes

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Im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen für einen früheren Top-Kader im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat das VBS eine unabhängige Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Gemäss der Untersuchung durch eine Berner Anwaltskanzlei liegt kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, aber es wurden interne Weisungen missachtet. Der Bericht empfiehlt eine vermehrte Sensibilisierung sowie eine neue Genehmigungsinstanz. Diese Empfehlungen werden umgesetzt.

Gegenstand der Überprüfung war der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zwischen einem damaligen Top-Kader des NDB und einer externen Person für Beratungstätigkeiten. Die externe Person hat für ihre Beratungstätigkeit von ungefähr zwei Jahren monatlich eine Entschädigung von CHF 5'000 bezogen. Hinzu kommen Spesen in der Höhe von rund CHF 6'875, die während dieser Periode an die externe Person ausbezahlt wurden. Nach Bekanntwerden des Falls wurde vom VBS umgehend eine Beurteilung der Sachlage vorgenommen. Dabei wurde der Dienstleistungsvertrag als politisch inopportun und rechtlich heikel beurteilt und eine vertiefte Untersuchung beschlossen. Am 23. Februar 2022 hat die Chefin VBS eine Berner Anwaltskanzlei mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung beauftragt.

Das Ergebnis der Administrativuntersuchung zeigt insbesondere, dass mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags kein strafrechtlich relevanter Tatbestand (ungetreue Amtsführung, Amtsmissbrauch) begründet wurde. Jedoch wurden die internen Weisungen über die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen missachtet.

Das Ergebnis der Administrativuntersuchung macht deutlich, dass eine vermehrte Sensibilisierung der internen Beschaffungsprozesse notwendig ist. Ebenfalls wird empfohlen, die internen Weisungen zu überprüfen und bei externen Dienstleistungen zugunsten des Top Kaders eine Genehmigungsinstanz einzuführen. Zudem sollen Mitarbeitende sensibilisiert werden, festgestellte Missstände am Arbeitsplatz zu melden. Die im Bericht gemachten Empfehlungen werden umgesetzt.

Das VBS hat den Schlussbericht den Aufsichtsbehörden – Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), Finanzdelegation (FinDel) und unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) – zugestellt und sie über die Umsetzung der Empfehlungen informiert.

Herausgeber

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

http://www.vbs.admin.ch 

Nachrichtendienst des Bundes

http://www.ndb.admin.ch