AT: Armutsbekämpfung, Frieden und Klimawandel Prioritäten der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2024

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Außenminister Alexander Schallenberg will die Prioritäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 auf die Armutsbekämpfung, die Sicherung des Friedens sowie die Umwelt legen. "Die österreichische Entwicklungspolitik will Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität sowie eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 fördern", heißt es dazu im Bericht zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik bis 2024, den Schallenberg dem Nationalrat (III-805 d.B.) vorgelegt hat.

Den geografischen Fokus legt das Außenressort dabei auf Afrika bzw. auf die ärmsten Entwicklungsländer in der Subsahara- und Sahel-Region, Österreichs Nachbarschaft wie den Westbalkan und Länder der Östlichen Partnerschaft der EU sowie auf Krisenregionen und "fragile" Staaten. Daraus ergeben sich die EZA-Schwerpunktländer Burkina Faso, Uganda, Äthiopien, Mosambik, Bhutan, Moldau, Armenien und Georgien sowie die Krisenregion Palästina. Der geografische Fokus baut dabei auf bereits existierende EZA-Partnerschaften auf und nimmt laut Außenressort Rücksicht auf geopolitische Entwicklungen und außenpolitische Interessen.

Konkret sollen so im Rahmen der Armutsbekämpfung EZA-Projekte zur Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit, Energieversorgung sowie Wirtschafts- und Bildungsinitiativen unterstützt werden. Zur Friedensförderung legt Schallenberg den Fokus auf humanitäre Hilfe, zu der  eine Gesamtstrategie erarbeitet werden soll, den Aufbau rechenschaftspflichtiger, transparenter, inklusiver und leistungsfähiger Institutionen zur Demokratiebildung sowie auf die Stärkung von Frauen und inklusive Gesellschaften. Ohne aktives Gegensteuern werde 2050 rund die Hälfte der Weltbevölkerung in fragilen Kontexten leben und von Krisen und Konflikten betroffen sein, wie der Bericht darlegt. Zur Bekämpfung des Klimawandels will Österreich Projekte etwa zur Emissionsminderung oder Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützen. Auch der Zugang zu nachhaltiger Energie, die Reduktion des Energieverbrauchs sowie Energieeffizienz und erneuerbare Energie sollen gefördert werden. So sollen etwa Subventionen für fossile Infrastrukturen und fossile Energien in der EZA beendet werden.

Darüber hinaus will Österreich ortsungebunden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Herausforderungen wie der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen helfen, wie es im Bericht heißt. Die Pandemie, der Klimawandel sowie Migration und Flucht sind laut Ressort auch die drei größten Herausforderungen, die die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren am stärksten prägen werden. Etwa würden sich die mittel- und langfristigen sozioökonomischen und politischen Folgen von COVID-19 erst in den kommenden Jahren im vollen Umfang zeigen.

In Punkto EZA-Budget bekennt sich Österreich zu einer schrittweisen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) in Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), heißt es im Dreijahresprogramm. Um dieses Ziel zu erreichen, seien im Sinne des gesamtstaatlichen Ansatzes verstärkte Anstrengungen aller Bundesministerien sowie eine schrittweise Erhöhung der ODA-Mittel notwendig. Dafür sollen im Außenressort die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2023 bis 2026 um 12 Mio. €, jene für die humanitäre Hilfe im Auslandskatastrophenfonds für 2023 und 2024 um 20 Mio. € erhöht werden. Im Klimaschutzministerium sollen die Mittel zur internationalen Klimafinanzierung und für klima- und biodiversitätsrelevante Maßnahmen 2023 um 40 Mio. € und 2024 bis 2026 um 60 Mio. € aufgestockt werden. Im Landwirtschaftsministerium sollen Österreichs Beiträge für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) für Projekte zur Sicherung der globalen Ernährungssicherheit für den Zeitraum 2023 bis 2025 um jährlich 20 Mio. € steigen. Das Außenressort rechnet damit im Jahr 2023 mit einer Erhöhung der österreichischen ODA-Leistungen um 92 Mio. € und im Jahr 2024 um 112 Mio. €. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦