AT: Volksbegehren fordert Erhalt der Bargeldzahlung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Dem Finanzausschuss liegt ein Volksbegehren für eine uneingeschränkte Bargeldzahlung vor. Ziel dieses Volksbegehrens ist der Erhalt der Bargeldzahlung, und zwar "ohne Beschränkung".

Bargeld müsse alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel bleiben, heißt es darin. Alle anderen Bezahlformen wie Überweisungen, Kreditkarten, digitale Bezahlformen hätten "Zahlungsmittel-Eigenschaft" und sollen dem Bargeld untergeordnet bleiben, so die Forderung. Dem Volksbegehren zufolge ist eine verfassungsmäßige Verankerung des Bargelds notwendig, um dessen Erhalt sicherzustellen (1794 d.B.). Das Volksbegehren nahm mit der Unterstützung von 530.938 Menschen (8,35 % der Stimmberechtigen) klar die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦