AT: Neu im Wissenschaftsausschuss

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Die Koalitionsfraktionen wollen die Möglichkeit für Hochschulen, COVID-19-Maßnahmen zu verhängen, ein weiteres Mal verlängern. Die FPÖ drängt erneut auf einen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan und fordert ein Ende des "Genderzwangs" für wissenschaftliche Arbeiten an den Universitäten.

Zudem will die FPÖ festlegen, dass politische Funktionäre und Funktionärinnen nicht in den Universitätsrat berufen werden sollen. Die NEOS sprechen sich für ein Masterstudium "Schulsozialarbeit" sowie für die Berücksichtigung des Themas Inklusion in den Curricula von Universitäten und Fachhochschulen aus.

ÖVP und Grüne: Hochschulen sollen bei Bedarf auch im Sommersemester 2023 COVID-19-Maßnahmen festlegen können

Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen können derzeit auf der Grundlage des Bundesgesetzes über hochschulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz) eigenständig Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus festlegen. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, haben einen Initiativantrag vorgelegt, mit dem diese gesetzliche Regelung für das Sommersemester 2023 verlängert werden soll (3053/A(E)). Als neuer Gültigkeitszeitraum soll der 30. September 2023 gelten. Damit reagiere man auf die Tatsache, dass derzeit nicht vorhersehbar sei, wie sich die COVID-19-Situation im kommenden Jahr darstellen werde, begründen die Abgeordneten ihre Gesetzesinitiative.

Freiheitliche drängen weiter auf FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan

FPÖ-Wissenschaftssprecher Axel Kassegger kritisiert, dass die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung bisher keinen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (FH-EF-Plan) für die Studienjahre 2023/24 vorgelegt habe. Er hat deshalb einen neuen Antrag formuliert und fordert, einen entsprechenden Plan bis zum 10. Februar 2023 vorzulegen (3064/A(E)).

… sprechen sich gegen politische Interessensvertreter:innen im Universitätsrat aus

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kritisiert, dass die Bundesregierung vorhabe, Mitglieder von gesetzlichen Interessensvertretungen in den Universitätsrat zu entsenden. Damit wäre die vom Gesetzgeber gewünschte Unabhängigkeit dieses Organs von politischen Instanzen nicht mehr gegeben, ist der Abgeordnete überzeugt. Aus diesem Grund hat er einen Initiativantrag zum Universitätsgesetz 2002 vorgelegt. Graf schlägt vor, die in §21 Abs.4 UG Auflistung der Personen, die aufgrund der Funktionen, die sie aktuell bekleiden oder in den letzten vier Jahren bekleidet haben, nicht in den Universitätsrat entsandt werden dürfen, explizit um Mitglieder einer gesetzlichen Interessenvertretung zu ergänzen (3070/A).

… und fordern Ende des "Genderzwangs" an den Universitäten

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kritisiert, dass aufgrund fehlender Vorgaben seitens des Wissenschaftsressorts es den österreichischen Universitäten überlassen bleibe, die Studierenden zu zwingen, in wissenschaftlichen Arbeiten eine selbstdefinierte geschlechtergerechte Sprache anzuwenden. Graf sieht darin eine unzulässige "Gängelung" der Studierenden und richtet in einem Entschließungsantrag an den Wissenschaftsminister die Forderung, die Universitäten anzuweisen, den Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen zu unterbinden (3056/A(E)).

NEOS fordern Schaffung eines Masterstudiums "Schulsozialarbeit"

NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre geht von einem steigenden Bedarf an schulischen Sozialarbeiter:innen in den nächsten Jahren aus. Um diesen Bedarf decken zu können, sei jedoch eine verstärkte Ausbildung von einschlägigen Fachkräften notwendig, hält sie in einem Entschließungsantrag fest. Künsberg Sarre fordert vom Wissenschaftsminister, Gespräche mit den entsprechenden Fachhochschulen aufzunehmen, um ein Masterstudium "Schulsozialarbeit" zu etablieren (3036/A(E)). Weiters müssten die Bachelor-Studienplätze für Soziale Arbeit aufgestockt werden, befindet die NEOS-Abgeordnete.

… und Berücksichtigung des Themas Inklusion in der tertiären Bildung

Die NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler und Martina Künsberg Sarre weisen darauf hin, dass die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022–2030 (NAP II) beschlossen hat. Darin werde unter anderem die Wichtigkeit einer flächendeckenden Sensibilisierung zum Thema Behinderung und Inklusion betont, halten die Abgeordneten fest. Der NAP II enthalte dabei zur Frage von inklusiven Inhalten in Studiengängen die Zielsetzung "Auf- und Ausbau von Inklusion und Barrierefreiheit (im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit) vor und während des Studiums" sowie die zugeordnete Maßnahme "Auf- und Ausbau des Bereichs Inklusion und Barrierefreiheit in Lehre und Forschung (Assistive Technology, Universal Design, Disability Studies) an Universitäten und Hochschulen". Fiedler und Künsberg Sarre fordern vom Wissenschaftsminister Schritte zur Umsetzung dieser Ziele. Im Zuge der Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten und über den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan solle darauf geachtet werden, dass Universitäten und Fachhochschulen die Themen "Inklusion und Barrierefreiheit in den Curricula verankern, halten die NEOS Abgeordneten in einem Entschließungsantrag fest (3075/A(E)). Aus ihrer Sicht wäre es essenziell, Inklusion in Studiengängen wie Informatik (digitale Barrierefreiheit), Architektur (bauliche Barrierefreiheit) oder pädagogischen Fächern wie Lehramtsstudien oder Erziehungswissenschaften zu berücksichtigen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦