Die Akte Trump ist nicht einfach zu bearbeiten

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Es ist sehr bedrückend, die Anstrengungen der US-Demokratie zu beobachten, keinem geringerem als ihrem Ex-Präsidenten den Versuch eines Staatsstreichs nachzuweisen. Die NYT fasst den Stand der Untersuchungen ausführlich zusammen.

Leider geht es aber gar nicht darum, das nachzuweisen, obwohl es keinen anderen Weg gibt, genau das sachgerecht und rechtsstaatlich zu tun. Der Ex-Vizepräsident Pence warnt zugleich davor, Trump anzuklagen, denn das würde noch mehr spalten. Er hat leider Recht, denn viele Anhänger Trumps brauchen keinen Nachweis eines versuchten Staatsstreichs, es ist viel schlimmer: Sie unterstützen Trump, WEIL er diesen versucht hat. Wie ein Rechtsstaat etwas ahnden soll, das von Teilen der Bevölkerung sogar gewollt ist, wird sich zeigen.

Es ist ein Balance-Akt, der nicht vorbei ist, wenn Trump überwunden ist. Der hat vermutlich den Höhepunkt seines Wirkens überschritten, aber er ist nur das bisher deutlichste Symptom einer sehr gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Es zeigt sich, dass in einem System, das stets dem individuellen Erfolg den Vorrang vor gesellschaftlichem Ausgleich gegeben hat, die Bindungskräfte verloren gegangen sind.

So etwas wie die nationalen Interessen und die diese repräsentierenden Institutionen galten mal als letzte Einigungsmenge zwischen den Lagern. Jetzt gibt es ein nicht kleines Lager, das diese Institutionen zerstören möchte.