AT: NEOS gegen Entziehung von Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsübertretungen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

 

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter wendet sich gegen Pläne von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, bei schwerwiegenden Geschwindigkeitsübertretungen eine Beschlagnahme des Fahrzeugs durch die Polizei zu ermöglichen.

 

Ein derartiger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum sei in mehrfacher Hinsicht problematisch, müsse jedenfalls von einem Gericht bewilligt werden und dürfe nicht allein auf Anordnung einer Verwaltungsbehörde erfolgen, meint Margreiter.

 

Der NEOS-Abgeordnete fordert in einem Entschließungsantrag die Verkehrsministerin auf, von dem geplanten Eingriff in Eigentumsrechte vorerst abzusehen. Statt dessen solle dem Nationalrat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Kraftfahrgesetzes (KFG) vorgelegt werden, mit dem "Raser" effektiv von der Fahrzeugnutzung ausgeschlossen werden, indem ihnen die Zulassung befristet entzogen oder im Falle einer Zulassung für Dritte eine personenbezogene Sperre der Fahrberechtigung erfolgt (3035/A(E)).

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0