DE: Gemeinsame Presseerklärung Scholz / Biden

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Gemeinsame Presseerklärung im Anschluss an ein Telefonat zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph R. Biden Jr., und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz

Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszutauschen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Sie betonten erneut ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation.

Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren. Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Beide Länder planen, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden.

Angesichts der fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine bekräftigten Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz ihre Absicht, weiter unterstützend auf den dringenden Bedarf der Ukraine an Luftverteidigungsfähigkeiten zu reagieren. Ende Dezember kündigten die Vereinigten Staaten an, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu liefern. Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung.

Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz brachten ihre Anerkennung für die militärische Unterstützung der Ukraine durch andere Verbündete und Partner zum Ausdruck, würdigten die laufenden Abstimmungsbemühungen der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine und begrüßten zusätzliche Lieferungen von Luftverteidigungssystemen und Kampffahrzeugen.

 Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG