AT: Niederösterreich-Wahl: Koalition büßt Mehrheit im Bundesrat ein

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die Landtagswahl in Niederösterreich wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die ÖVP zwei ihrer derzeit 7 niederösterreichischen Sitze in der Länderkammer verlieren, diese wandern an die FPÖ (bisher 2 Sitze) bzw. die Grünen (bisher keinen Sitz).

Damit büßen die Koalitionsparteien ihre knappe Mehrheit im Bundesrat wieder ein, was bei strittigen Gesetzesvorhaben, die die Opposition geschlossen ablehnt, zu Verzögerungen führen kann. Der Bundesrat hat zwar zumeist kein absolutes Vetorecht, kann aber Gesetze zurück an den Nationalrat schicken oder deren Kundmachung um acht Wochen hinausschieben. Die SPÖ entsendet weiterhin drei niederösterreichische Vertreter:innen in die Länderkammer, weiterhin keinen Anspruch auf ein niederösterreichisches Mandat haben die NEOS.

Die Mandatsverteilung im Bundesrat lautet damit künftig wie folgt: ÖVP 24 (derzeit 26), SPÖ 19 (19), FPÖ 11 (10), Grüne 6 (5), NEOS 1 (1). Wirksam wird die Änderung erst mit der konstituierenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags, bei der auch die neuen Bundesrät:innen zu wählen sind. Die Frist dafür läuft bis 24. März, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Danach könnte es auch zu einer Neuwahl der Ausschüsse kommen, in denen die ÖVP derzeit grundsätzlich mit 8 Sitzen, die SPÖ mit 5 Sitzen, die FPÖ mit 3 Sitzen und die Grünen mit 1 Sitz vertreten sind.

Da für die Zusammensetzung des Bundesrats die Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Landtagen maßgeblich sind, kann sich die Mandatsverteilung nach jeder Landtagswahl ändern. Die nächsten Landtagswahlen finden in Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April) statt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦