DE: Auch diese Reform wird keine sein

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Leider ist der nächste Versuch einer Reform der Altersvorsorge nur ein typisches Beispiel mehr für eine dysfunktionale Politik in Deutschland.

Kein spezifisches Lindner-Problem, leider typisch und auch in dieser Frage bisher genau so gelaufen: Da wird eine sogenannte „Reform“ versucht und die Regierung stimmt das mit allen möglichen Interessenvertretern ab, statt zu regieren. Hier wird die Altersvorsorge im Spannungsbogen von Finanzdienstleistern, Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Unternehmen diskutiert. Und ach ja, die „Wissenschaft“ ist natürlich auch dabei. Das letzte so zustande gekommene Projekt war die „Riester-Rente“ und in einem Punkt sind sich zumindest alle einig: Die war Mist. Genau das ist auch der realistische Erwartungswert für das nächste Projekt.

Wenn eine Regierung die Altersvorsorge reformieren will, was früher oder später übrigens rein mathematisch passieren muss und daher auch wird, kann sie das nur erreichen, indem sie die Kraft einer eigenen Entscheidung aufbringt und für diese dann politische Mehrheiten sucht, nicht anders herum. Das ist bei so einem Thema natürlich schwierig, der französische Präsident Macron verbrennt sich gerade seit Jahren die Finger daran, aber er versucht es wenigstens.

„Die Wissenschaft“ ist diesbezüglich übrigens klar, was in dem Fall einfache Versicherungsmathematik ist: Deutschland muss entweder die demografische Entwicklung umkehren (vermutlich gesellschaftlich nicht gewollt, Migration etc.) oder – übrigens dringend! – auf ein rücklagenbasiertes System umstellen. Diese Rücklagen kann man privat organisieren (Vorbild beispielsweise Schweiz) oder staatlich (Vorbild Norwegen).

Ich halte es in einem Land und einer Kultur wie Deutschland für die beste Option, einen Staatsfonds aufzubauen, der sowohl Investitionen in Zukunftsthemen als auch die Basisaltersvorsorge leistet. Das wäre dann übrigens wieder ein Generationenprojekt, was grundsätzlich ja gar nicht schlecht ist. Das ist in „der Wissenschaft“ die Meinung einer Minderheit, Finanzdienstleister braucht man dafür nicht, vielleicht gibt es da sogar einen Zusammenhang.