AT: SPÖ-Initiative gegen Lebensmittelverschwendung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Die Sozialdemkrat:innen fordern Maßnahmen zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und für weniger Bürokratie bei der Wasserentnahme aus Gewässern im Rahmen von Feuerwehr-Übungen.

SPÖ: Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung fordert SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner mittels Entschließungsantrag ( 3160/A(E)). In Österreich würden jährlich eine Mio. Tonnen an vermeidbaren Lebensmittelabfällen anfallen – weltweit seien es rund 1,3 Mrd. Tonnen. Lebensmittelverschwendung sei damit der drittgrößte Klimasünder weltweit und für 3,6 Gigatonnen C02-Emissionen verantwortlich. Ein Volumen, das in etwa den weltweiten Emissionen aus dem Straßenverkehr entspreche, argumentiert Greiner. Der SPÖ nach soll deswegen nach französischem Vorbild ein Konzept für die verpflichtende Abgabe von nicht mehr benötigten oder verkaufbaren Lebensmitteln an soziale Einrichtungen erstellt werden. Zudem soll es verboten werden, Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, für den weiteren Verbrauch ungenießbar zu machen. Weiters soll die Datenlage über Lebensmittelabfälle im Lebensmittelgroßhandel verbessert und Konzepte erarbeitet werden, mit denen Lebensmittel Sozialmärkten früher zur Verfügung gestellt werden.

SPÖ: Bessere Regelung für die Wasserentnahme aus Gewässern für Feuerwehr-Übungen

Eine bundesweite Regelung zur Löschwasserentnahme der Feuerwehren bei Übungen fordert SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger mittels Entschließungsantrag ( 3114/A(E)). Dies soll unter Berücksichtigung des Schutzgutes Wasser zu einer Verwaltungsvereinfachung für die Feuerwehren führen. Aktuell müssten diese bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft für Saugstellen in Bächen, Seen und Flüssen um Genehmigung ansuchen. Nur im Einsatzfall seien sie von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Wenn vorab keine Genehmigung eingeholt werde, könnten nach dem Wasserrecht Berechtigte jedes Mal die Feuerwehren klagen, kritisiert Feichtinger. Dies stelle Feuerwehren vor enorme administrative Herausforderungen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦