AT: Weltraumsicherheit, Stärkung der Rüstungsindustrie und Bekämpfung hybrider Bedrohungen im Fokus

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

"Die grausame Realität des Krieges führt der EU vor Augen, dass sie ihr Anstrengungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung intensivieren muss", heißt es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023.

Auf dessen Grundlage und auf Basis des Achtzehnmonatsprogramms des Europäischen Rates geht das Verteidigungsministerium (BMLV) in seiner Jahresvorschau für 2023 ( III-858 d.B.) auf die für Österreich relevanten Aspekte der europäischen Verteidigungspolitik ein. Besonders fokussiert es dabei auf die Strategien für die Weltraumsicherheit, auf Instrumente zur Stärkung der Rüstungsindustrie, internationale Zusammenarbeit und die Bekämpfung hybrider Bedrohungen im europäischen Verbund.

EU-Strategie für Weltraumsicherheit

Ein wesentliches Element der europäischen Verteidigungspolitik stellt die geplante EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung (EUSSSD) dar. Diese ergibt sich aus dem Strategischen Kompass, der bis Jahresende 2023 umzusetzen ist. Seit 1. Jänner 2021 gilt die Verordnung zur Einrichtung des Weltraumprogramms der EU, in der alle europäischen Weltraumprogramme (Galileo, EGNOS, Copernicus, GOVSATCOM und SSA) zusammengeführt wurden.

Die Verordnung enthält auch verschiedene Initiativen zur Weltraumsicherheit. Laut BMLV fehle es noch an einem Konzept, um diese Initiativen zu integrieren und umzusetzen. Doch dieses Defizit soll durch die Entwicklung der EUSSSD behoben werden, deren Hauptaugenmerk auf dem Schutz der Weltrauminfrastruktur und -services liege. Teil der Strategie soll auch die Einbindung der Weltraumfähigkeit der Mitgliedsstaaten und Partner sowie die Berücksichtigung der militärischen Interessen sein. Auch die österreichischen verteidigungspolitischen Interessen wären darin entsprechend zu berücksichtigen und einzubringen.

Eine Adaptierung der "Österreichischen Militärischen Weltraumpolitik 2010" sieht das BMLV aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen "zwingend erforderlich". Das Bundesheer nutze den Weltraum für die Informationsgewinnung, Aufklärung, Frühwarnung, Zeitsynchronisation, Navigation und Kommunikation insbesondere bei Auslandseinsätzen. Doch mit wachsenden Möglichkeiten durch die Weltraumtechnologien würden auch Abhängigkeiten und Vulnerabilität zunehmen, wie das BMLV ausführt. Mittel- bis langfristig werde die Etablierung einer eigenen Domäne Weltraum im Bundesheer unerlässlich sein.

Internationale Zusammenarbeit und Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität

Das Achtzehnmonatsprogramm des Europäischen Rates zielt auf die strategische Autonomie Europas ab, die auch laut BMLV unverzichtbar ist. Der durch den Rat indossierte Strategische Kompass mit seinen 81 Umsetzungsmaßnahmen ist laut BMLV "ambitioniert umzusetzen", da die Vorgaben des Programmes nur durch eine dementsprechende Hinterlegung militärischer Kapazitäten erreichbar seien. Nur eine militärisch gestärkte EU könne souverän sein und strategisch autonom entscheiden. Gegenwärtig und in vorhersehbarer Zukunft könne die Sicherheit der EU nicht allein durch die USA sichergestellt werden. Daher sei eine "glaubhafte vergemeinschaftete Vertiefung" der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten notwendig.

Ein wichtiges Finanzierungsinstrument zur Erreichung dieser Ziele ist die Europäische Friedensfazilität (EPF), die mit einem Gesamtrahmen von 5,7 Mrd. € für die Jahre 2021 bis 2027 ausgestattet wurde. Österreich ist mit 2,78 % an der Finanzierung des EPF beteiligt. Nach nur eineinhalb Jahren seien aufgrund der Unterstützungsmaßnahmen für die ukrainischen Streitkräfte bereits 4,8 Mrd. € bzw. 86 % verbraucht worden. Beim Europäischen Rat am 15. Dezember 2022 einigte man sich auf eine Erhöhung der EPF-Obergrenze um 2 Mrd. € (wirksam 2024) mit der Möglichkeit einer weiteren Erhöhung um bis zu 3,5 Mrd. € bis 2027, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Weiters setzt sich der Rat für die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit internationalen und regionalen Partnerorganisationen, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO sowie der EU und den Vereinten Nationen ein. Am 20. und am 21. März wird das erste "Schuman Security and Defence Partnership Forum" als Vorgabe aus dem Strategischen Kompass in Brüssel stattfinden, wie das BMLV festhält. Es soll alle zwei Jahre stattfinden und einen Rahmen für strategischen Austausch mit den engsten Partnern der EU zu Sicherheits- und Verteidigungsthemen bieten.

Stärkung der Rüstungsindustrie

Um die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Effizienz und Autonomie der Verteidigungsindustrie der EU zu steigern und dadurch einen Beitrag zur strategischen Autonomie der EU zu leisten, wurde der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) implementiert. Konsortien aus mindestens drei Entitäten (Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten, etc.) aus mindestens drei Ländern können sich auf diese Ausschreibungen bewerben. Dafür stehen für den Zeitraum 2021 bis 2027 7,9 Mrd. € an Budgetmitteln aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für den Verteidigungsbereich zu Verfügung.

Österreich trägt dazu analog zum nationalen Beitragsschlüssel (2,9 %) bei. Wie das BMLV anführt, kann ein Rückfluss aus dem EDF realisiert werden, wenn heimische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sich im Rahmen von grenzüberschreitenden Konsortien aktiv um die Ausschreibungen bewerben, was oftmals einer aktiven Unterstützung durch Expert:innen des BMLV bedürfe. Bei der ersten Ausschreibung, die im Dezember 2021 endete, haben sich zwölf österreichische Entitäten erfolgreich an elf Einreichungen beteiligt. Die durchschnittliche Förderquote durch die Europäische Kommission betrug 78 %. Profitieren würden davon neben dem Bundesheer als Technologieträger auch der österreichische Wirtschafts- und Technologiestandort sowie insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, so das BMLV.

Gesamtstaatlicher Ansatz gegen hybride Bedrohungen

Hybride Bedrohungen zählen laut BMLV zu den zentralen Herausforderungen für die österreichische Verteidigungspolitik. Deren Bekämpfung sei "inhärent domänenübergreifend" und gesamtheitlich konstituiert, weshalb ihr Erfolg wesentlich auf einer guten ressortübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit beruhe. Es bedürfe einer gemeinsamen Bedrohungswahrnehmung, Strategiefähigkeit der verantwortlichen Stellen und einer breiten Bewusstseinsbildung der Bevölkerung.

Da es gelte, die "institutionelle gesamtstaatliche Handlungsfähigkeit" zu optimieren, wie das BMLV ausführt, erfordere die Antwort auf hybride Bedrohungen Maßnahmen in allen Politikfeldern - dadurch werde die Hemmschwelle und der Aufwand für potentielle Angreifer erhöht. Derartige Maßnahmen könnten nur durch gesamtstaatliche Maßnahmen auf Basis eines gemeinsamen Lagebildes und strategischer Kommunikation sowie durch Kooperation und Koordination im europäischen Verbund umgesetzt werden. Daher sei die Vertiefung und Implementierung wirksamer Maßnahmen in den Strategie- und Policy-Entwicklungsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene zu berücksichtigen. Österreich unterstütze bereits mehrere internationale Initiativen und Forschungsprojekte auf diesem Gebiet und richte seine eigene Verteidigungspolitik darauf aus, so das BMLV. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦