AT: Schulgesundheit, Prävention, chronische Krankheiten

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Bei den neu eingelangten Initiativen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, stehen oppositionelle Forderungen nach Reformen in den Bereichen Schulgesundheit, Prävention, Behandlung von chronischen Krankheiten und Tiertransport sowie hinsichtlich der Unterstützung von Frauen bei Fehlgeburten im Fokus.

NEOS für Veröffentlichung der Spending Review Schulgesundheit

Seit dem Jahr 2016 werden sogenannte Spending Reviews in Österreich eingesetzt, da sie einen wichtigen Beitrag für eine effiziente und effektive Verwaltung leisten können, zeigt Fiona Fiedler (NEOS) in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf ( 3134/A(E) ). Positive Auswirkungen könnten sie vor allem in jenen Sektoren haben, in denen aufgrund einer komplexen Kompetenzverteilung dringender Handlungsbedarf bestehe. Ein Beispiel dafür stelle der Bereich Schulgesundheit dar, wo die Abstimmung zwischen Gesundheitsressort und Bildungsministerium nach Einschätzung der NEOS mangelhaft sei. Außerdem würde es keine Einbindung der Länder und Gemeinden geben. Gerade durch die Corona-Pandemie sei aber vielen klar geworden, welch wichtige Rolle Schulen etwa für die Durchimpfungsraten von Kindern haben.

Es liege nun bereits eine Spending Review des Finanzministeriums zum Thema Schulgesundheit vor, die jedoch nur in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium veröffentlicht werden dürfe. Da Spending Reviews aber als Reformtreiber dienen können, müsste es auch im Interesse der Regierung sein, diese Berichte der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, betont Fiedler.

…für Überblick über alle Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger

Nach Ansicht der NEOS wird dem Thema Prävention im heimischen Gesundheitswesen noch immer zu wenig Beachtung geschenkt ( 3135/A(E) ). Auch der Rechnungshof habe in mehreren Berichten beklagt, dass negativen Entwicklungen, wie etwa der sinkenden Zahl an gesunden Lebensjahren oder dem hohen Anteil an adipösen Menschen, nicht ausreichend entgegengesteuert werde. Weiters wurde die ausständige Reform des Mutter-Kind-Passes, die fehlenden Bewegungsinitiativen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Ernährung kritisiert.

Problematisch seien vor allem die Ineffizienzen im System sowie die unklaren Zuständigkeiten, was sich zum Beispiel auch bei der Organisation der COVID-19-Impfungen gezeigt habe. Außerdem würden die einzelnen Sozialversicherungsträger auch unterschiedlich hinsichtlich der Einladungspraxis zu Vorsorgeuntersuchungen agieren. Um die richtigen Maßnahmen zu setzen, brauche es jedenfalls einen Überblick über alle bereits bestehenden und geplanten Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger, stellt NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler mit Nachdruck fest. Der Gesundheitsminister sollte daher diese Informationen einholen und dem Nationalrat zuleiten.

…und für Ausbau der strukturierten Versorgungsprogramme zur besseren Behandlung von chronischen Krankheiten

Österreich schneide bei der Behandlung von chronischen Krankheiten im internationalen Vergleich nicht sonderlich gut ab, zeigt NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler weiter auf. Wichtig wäre daher aus ihrer Sicht ein massiver Ausbau von strukturierten Versorgungsprogrammen, deren positive Effekte auch von der Wissenschaft eindeutig belegt würden. Die Versicherungsträger hätten im Jahr 2007 bereits erste Konzepte dazu entwickelt, diese seien jedoch nicht ausreichend. Fiedler ersucht daher den zuständigen Minister, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die Einrichtung strukturierter Versorgungsprogramme für chronische Krankheiten wie Demenz, Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, COPD und Asthma voranzutreiben (2914/A(E) ).

SPÖ: Medikamentenversorgung für die Bevölkerung sichern

Bereits während der COVID-19-Pandemie sei die Versorgungssicherheit Österreichs im Bereich von medizinischen Gütern gefährdet gewesen, führt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher ins Treffen. Grund dafür war unter anderem die Abhängigkeit vom asiatischen Markt, die sich in den letzten Monaten noch verschärft habe. Mittlerweile seien laut Datenbank der AGES schon über 600 Medikamente nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.

Die SPÖ fordert die Bundesregierung daher auf, endlich gezielte Maßnahmen zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Medikamenten zu ergreifen. Insbesondere sollte ein "Made-In-Austria-Fonds" in der Höhe von 3 Mrd. € eingerichtet werden, mit dem das strategische Ziel einer künftigen Unabhängigkeit im Bereich der Medikamentenversorgung durch Förderung entsprechender Projekte finanziert werden soll. Weiters soll ein durch den Bund verwaltetes Krisenlager für definierte Medizinprodukte errichtet werden. Darüber hinaus müssten sich die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass all jene Pharmaunternehmen, die in Hinkunft Medikamente in der EU verkaufen wollen, diese zumindest zu einem gewissen Teil in Europa herstellen. Weiters sollte festgelegt werden, dass sie einen bestimmten Anteil der Produktion in Form einer "Notreserve" zurückhalten ( 3151/A(E) ).

Hilfe für Frauen nach Schwangerschaftsverlust

Die SPÖ macht auf die rechtliche Schlechterstellung von Frauen mit Fehlgeburten gegenüber Totgeburten aufmerksam und fordert einen Maßnahmenkatalog zu deren Unterstützung. Wird ein Kind mit mehr als 500 Gramm tot geboren oder verstirbt es während der Geburt, spricht man von einer Totgeburt, bei weniger als 500 Gramm von einer Fehlgeburt. In letzterem Falle gibt es keinen Mutterschutz, keine kassenfinanzierte Hebammenbetreuung und keinen Bestattungskostenbeitrag, wenngleich die physischen und psychischen Belastungen vergleichbar seien, so die Antragsteller:innen Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher (beide SPÖ). Das Geburtsgewicht alleine sollte nicht das ausschließliche Merkmal dafür sein, ob Frauen entsprechende Hilfe und Schutz erhalten, meinen sie. Besser wäre es ihrer Ansicht nach, auf den Geburtsvorgang selbst abzustellen, um mutterschutzrechtliche Bestimmungen anwendbar zu machen ( 3152/A(E) ).

SPÖ verlangt rasche Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Das von 426.938 Personen unterstützte und somit sehr erfolgreiche Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" beinhalte eine Reihe von Forderungen, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, verlangt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. Das dazu abgehaltene Expertenhearing habe zudem gezeigt, dass nicht einmal die derzeit geltenden gesetzlichen Regeln vollzogen würden. Auch die im Sommer 2022 beschlossene Tiertransportgesetz-Novelle würde weiterhin den Transport von Kälbern ab drei Wochen erlauben und sei daher schlichtweg ein "Verkaufsschmäh". Neben Verschärfungen auf nationaler Ebene, brauche es vor allem europäische Regelungen, um unnötiges Tierleid zu verhindern ( 3145/A(E) ). In einem weiteren Antrag wird konkret gefordert, dass Tiertransporte, die mit dem Ziel der Schlachtung, Mästung oder der Züchtung durchgeführt werden, nur zum nächstgelegenen Schlachthof oder lediglich über eine einzige EU-Mitgliedsstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten verbracht werden dürfen. Angesichts der vielen Tiertransporte, die gegen die Vorschriften verstoßen, sollte Österreich nun handeln und durch ein entsprechendes Gesetz ein deutliches Zeichen setzen ( 3154/A(E) ).

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦