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AT: Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im virtuellen Gespräch mit Nationalratspräsident Sobotka

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

 

Im gestrigen virtuellen Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Ruslan Stefantschuk standen die aktuellen Entwicklungen im Kriegsgeschehen sowie geopolitische Fragen im Zentrum. Dabei sicherte Sobotka seinem Amtskollegen die volle Solidarität Österreichs zu.

 

Aus aktuellem Anlass wurde auch die kontroverse Teilnahme russischer Delegierter an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) in Wien thematisiert. Während Stefantschuk darin eine Untergrabung der notwendigen "internationalen Isolation" Russlands sah, verwies Sobotka auf die Chance, bei der Tagung die weitgehende Unterstützung der Teilnehmer:innen für die Ukraine zu demonstrieren.

 

Stefantschuk über die politische und militärische Lage der Ukraine

Parlamentspräsident Stefantschuk leitete mit einem tiefen Dank an die österreichische Regierung und Bevölkerung für ihre klare Positionierung und Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ein. Er hoffe, dass er in diesem Jahr noch öfter die Gelegenheit haben werde, sich mit Sobotka und anderen österreichischen Verantwortungsträger:innen auszutauschen. Von Nationalratspräsident Sobotka auf die gegenwärtige politische und militärische Lage in der Ukraine angesprochen, berichtete Stefantschuk von intensivierten Angriffen Russlands, speziell an der östlichen Front. Ziel dieser Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und deren Einrichtungen sei es, Terror zu verbreiten. Doch mit Hilfe ihrer internationalen Partner werde die Ukraine standhalten und alles unternehmen, um einem Sieg so schnell wie möglich herbeizuführen, zeigte sich Stefantschuk hoffnungsvoll.

 

Aussprache über die Teilnahme russischer Delegierter bei der Wintertagung der OSZE-PV

Stefantschuk brachte auch seine Bedenken über die Teilnahme russischer Delegierter an der OSZE-Wintertagung zum Ausdruck. Sobotka zeigte Verständnis für die Besorgnis der Ukraine und erläuterte im Detail die rechtlichen Hintergründe, insbesondere die internationalen Verpflichtungen Österreichs, die sich aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE ergeben. Er stellte auch zur Diskussion, ob die Teilnahme russischer Delegierter auch eine Chance biete. So habe die große Mehrheit der Delegierten damit die Möglichkeit, ihre Unterstützung für die Ukraine und die Ablehnung des Angriffskrieges zu signalisieren.

Die österreichische Position bleibe klar und man werde "nicht müde", die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, so Sobotka. Wie die Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation am Vortag demonstriert habe, werde das leider auch weiterhin notwendig sein. Sobotka verwies auch auf die große Hilfsbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung, wenn es um Unterstützung für die Vertriebenen aus der Ukraine geht.

 

Internationale Zusammenhänge

Österreich erweise sich als "wahrer Freund der Ukraine", drückte Parlamentspräsident Stefantschuk seinen Dank aus. Erfreut zeigte er sich auch über die Unterstützung der USA, wie sie in der Rede von Präsident Joseph Biden am Vortag in Polen zum Ausdruck kam. Über ein mögliches Übergreifen des Konflikts auf Moldawien oder Georgien, für das sich Nationalratspräsident Sobotka interessierte, stellte Stefantschuk keine Prognosen an. Er sah es aber für beide Länder als vorteilhaft an, wenn die Ukraine im Krieg erfolgreich sei. Die Position Chinas beurteilte er differenziert. Trotz der chinesisch-russischen Annäherung im Rahmen des Konflikts, sei China ein wichtiger Partner, wenn es um die Wahrung der territorialen Integrität und die Friedenssicherung gehe. Dementsprechend bleibe die Ukraine mit China im Gespräch.

 

Beide Parlamentspräsidenten zeigten sich erfreut über weitere Gelegenheiten, sich in diesem Jahr auszutauschen. So etwa bei der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU am 24. Und am 25. April in Prag. Sie sprachen auch über eine geplante Studienreise einer Delegation der ukrainischen Parlamentsverwaltung nach Wien. Stefantschuk begrüßte die Unterstützung des österreichischen Parlaments. 

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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