AT: OSZE-Treffen zur Ukraine

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine setzten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ihre bereits gestern begonnenen Beratungen in der Hofburg fort.

Bei der Generaldebatte am Vormittag, die unter dem Thema "Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine" firmierte, erstattete ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka einen Bericht, in dem er über seine zahlreichen Bemühungen zur Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen den Konfliktparteien informierte. Lopatka, der im Mai letzten Jahres zum OSZE-Sonderbeauftragten für den Dialog mit der Ukraine ernannt wurde, appellierte daran, noch aktiver zu werden, um den Krieg mit all seinen tragischen Folgen so schnell wie möglich zu stoppen.

Lopatka: Werde weiterhin jede Gelegenheit für Gespräche nutzen

Sein Mandat bestehe darin, in Abstimmung mit den OSZE-Organen und anderen internationalen Akteuren entsprechende Initiativen zu ergreifen, um die Russische Föderation und die Ukraine bei der Aufnahme eines parlamentarischen Dialogs zu unterstützen, erläuterte Lopatka, der auch das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung inne hat. Er sei auch damit beauftragt, dem Ständigen Ausschuss über die Aktivitäten zu berichten, für die Entwicklungen in der Ukraine zu sensibilisieren und Empfehlungen für die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung abzugeben.

Da es sehr schwierig sei, einen Dialog einzufordern, "wenn die Bomben fallen", seien alle gefordert, sich intensiv für die Beendigung des bewaffneten Konflikts und des Krieges von Russland gegen die Ukraine einzusetzen. Vor diesem Hintergrund habe er an einer Reihe von bilateralen Treffen sowie an Gesprächen mit Vertreter:innen der OSZE, anderer internationaler Organisationen und Parlamentarier:innen teilgenommen. In einem engen Kontakt stehe er auch mit der Task Force der Interparlamentarischen Union zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine, berichtete Lopatka. Der Sonderbeauftragte erinnerte zudem an die Resolution der UN-Generalversammlung "Über die Aggression gegen die Ukraine" vom 1. März 2022, in der die fortgesetzten Bemühungen der OSZE zur Unterstützung der Deeskalation der Situation begrüßt wurden. In Umsetzung dieser Entschließung und in Erfüllung seines Mandats als Sonderbeauftragter habe er im vergangenen Jahr an insgesamt 35 Sitzungen teilgenommen. Leider sei klar geworden, dass die Konfliktparteien nicht bereit seien, anders als auf dem Schlachtfeld über eine Beendigung des Krieges zu sprechen. An diesen Positionen würden die Parteien auch heute, ein Jahr nach Beginn der Invasion, festhalten.

Auch im heurigen Jahr habe er die Treffen mit relevanten Gesprächspartner:innen fortgeführt, betonte Lopatka, darunter mit ukrainischen Abgeordneten und dem Generalsekretär der Interparlamentarischen Versammlung der GUS-Staaten. Die Hauptthemen dabei waren der Austausch von Gefangenen, globale Ernährungssicherheit sowie die Sicherheit von Kernkraftwerken in der Ukraine. Er werde auch weiterhin jede noch so kleine Gelegenheit für Gespräche nutzen, wenn sie Erleichterungen und Verbesserungen für die betroffenen Menschen in der Ukraine bringen können. Er freue sich gemäß seines Mandats auf die Zeit, in der die OSZE ihren Beitrag zu einer friedlichen Lösung unter uneingeschränkter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen leisten könne, schloss Lopatka.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die aus 57 Teilnehmerländern aus Europa, Asien und Nordamerika bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zusammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung – einem von mehreren Organen der OSZE – werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die Vertreter:innen der Regierungen richten. Heuer kam es erstmals wieder zu einem persönlichen Zusammentreffen der Mitglieder der einzelnen Delegationen, da die am 23. und 24. Februar angesetzte Wintertagung aufgrund der Pandemie in den vergangenen beiden Jahren in digitaler bzw. hybrider Form abgehalten werden musste. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦