DMZ – POLITIK / MM ¦ Lena Wallner ¦
KOMMENTAR
Heute hat der Bundesrat die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten beraten und erwartungsgemäß beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Diese stützt sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat. Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass deren Vorzüge zur Geltung kommen. Eine Farce. Als einer der Kriegsmaterialexportrekordhalter ausgerechnet hier zu kneifen ist ein No-Go und weit weg von humanitärer Tradition. Eine solche hat es in der Schweiz auch noch nie gegeben. Der Imageschaden wächst. Das Ausland reagiert ausnahmslos negativ.
Der Bundesrat, der vor allem in den letzten vier Jahren durch extreme Fehlentscheide und das abwechselnde "Fettnäpfchentreten" und die ekstatische "Fremdschämproduktion" auffiel, hat die Beratungen im Parlament betreffend Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten zur Kenntnis genommen. Er bestätigt seine ablehnende Haltung hinsichtlich einer Bewilligung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. Ein Witz, wenn man weiß, dass die selbe Schweiz aktuell rekordhohe Kriegsmaterialexporte verbuchen kann. Noch nie exportierte die Schweiz so viel Kriegsmaterial wie 2022.
Dabei stützt er sich einerseits auf das Kriegsmaterialgesetz und andererseits auf die Mär, der Schweiz vertretenen Werte, ihre Neutralität, ihre Tradition der humanitären Hilfe, ihre Verpflichtung für das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen sowie ihre internationale Praxis im Bereich der Friedensvermittlung. Dinge, die die selbe Regierung seit Jahren mit Füssen tritt.
Gesuche aus Deutschland, Dänemark und Spanien
In den letzten zwölf Monaten haben sich der Bundesrat und die Verwaltung mit Gesuchen von Deutschland, Dänemark und Spanien für die Weitergabe von aus der Schweiz beschafftem Kriegsmaterial an die Ukraine befasst. Sie haben diese mit Verweis auf Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) abschlägig beantwortet. Der Bundesrat erinnert daran, dass er bei der Revision des KMG am Handlungsspielraum, der ihm Artikel 22b gewährte, festhalten wollte. Doch der Artikel wurde im Zuge der Revision gestrichen. Er bekräftigt seine diesbezügliche Haltung.
Der Bundesrat hat indes festgehalten, dass Kriegsmaterial-Zulieferungen an europäische Rüstungsunternehmen möglich bleiben, da derartige Exporte mit dem Neutralitätsrecht vereinbar sind und vor allem für weiterhin volle Kassen sorgt.
Die Schweiz sieht sich gerne als Hort der Freiheit und der Unabhängigkeit. Doch ihr Image ist bei Weitem nicht so glanzvoll, wie die Schweizerinnen und Schweizer dies gerne hätten. Fast täglich demontieren negative Schlagzeilen zu Steuerstreit, Bankgeheimnis, Pandemieversagen, rekordhohe Kriegsmaterialexporte, Bildungskrise, Wirtschaftskrise, Korruption, Desinformation, (A)Sozialsystem oder Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Bild der "neutralen", "demokratischen" Schweiz. Nie stand es um das Image der Schweiz international so schlecht wie heute. Ein Trauerspiel.
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
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