AT: Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder sowie Förderung von innovativen Modellen der betrieblichen Kinderbetreuung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                

Bei den neu eingelangten Oppositionsanträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, stehen Forderungen nach einer Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder sowie nach einer besseren Förderung der betrieblichen Kinderbetreuung im Mittelpunkt.

SPÖ drängt auf Umsetzung und Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Garantie für Kinder

Auf die Präsentation des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der im Juni 2021 auf EU-Ebene beschlossenen Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder pochen die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Christian Oxonitsch ( 3173/A(E)). Ziel dieser Maßnahme sei es, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und den Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste zu garantieren. Die nationale Umsetzung lasse aber noch immer auf sich warten, obwohl im Herbst 2021 von einer finalen Abstimmung die Rede gewesen sei. Ebenso unklar sei, ob der Aktionsplan der Öffentlichkeit vorgestellt werde. Außerdem habe man lediglich 120.000 € für die Europäische Kindergarantie budgetiert, für 2024 und 2025 seien noch gar keine Mittel vorgesehen, bemängeln die Antragsteller:innen. Angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern wären aber Maßnahmen, wie etwa sogenannte armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze sowie die Bereitstellung einer gesunden, kostenlosen Mittagsverpflegung dringend erforderlich. Ein gleichlautender Antrag ( 3174/A(E)) wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.

NEOS für Unterstützung von innovativen Kinderbetreuungsmodellen für Mitarbeiter:innen von KMU

Dringenden Handlungsbedarf beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehen die NEOS, die in einem Entschließungsantrag auf den eklatanten Arbeitskräftemangel in Österreich verweisen ( 3197/A(E)).

Ein Hauptgrund dafür liege nach Ansicht von Michael Bernhard (NEOS) in den fehlenden Kinderbetreuungsangeboten vor allem in den ländlichen Regionen. Während es für größere Unternehmen eher möglich sei, eigene Betriebskindergärten einzurichten, würden vor allem kleinere und mittlere Firmen vor großen Herausforderungen stehen. Außerdem würden einkommensteuerrechtliche Hürden bestehen, durch die Eltern bei Nutzung eines Betriebskindergartens indirekt bestraft würden, zeigen die NEOS auf. Sie ersuchen daher die zuständige Familienministerin, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer ein bundesweit einheitliches Modell zur Förderung von firmenübergreifenden Betriebskindergärten für KMU zu entwickeln. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦