AT: Kommende Plenarwoche mit Videoansprache von ukrainischem Präsidenten Selenskyj

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird kommenden Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr.

Auf dem Programm der Nationalratssitzung am Mittwoch stehen drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen, Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie, zur Verdoppelung der Organstrafe beim Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer und zur Sicherstellung der Qualität von häuslichem Unterricht. Auch Finanzvorlagen, die heute noch beraten werden, sind für Mittwoch vorgesehen. Das betrifft etwa jene Gesetzesvorlage von ÖVP und Grünen, mit der eine Abfederung der regulären Inflationsanpassung bei den Richtwertmieten auf den Weg gebracht werden könnte. Neben Petitionen und Bürgerinitiativen stehen zudem zwei Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben und die Einrichtung eines Klubregisters. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Stunde der ÖVP geplant.

Nach der Veranstaltung mit der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj starten die Abgeordneten mit einer Fragestunde an den Außenminister in die Nationalratssitzung am Donnerstag. Danach sollen Vorlagen aus dem heute noch stattfindenden Außenpolitischen Ausschuss diskutiert werden, in Frage kommen dafür etwa EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand. Dasselbe gilt für Vorlagen aus dem Arbeits- und Sozialausschuss. Schließt das Gremium heute die Beratungen dazu ab, stehen etwa der unbeschränkte Zugang vertriebener Ukrainer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Bezug auf Stammsaisonniers zur Diskussion. Plenumsreife Justizmaterien betreffen eine Fundrechts-Novelle, um Fundstücke mit einem Wert von unter 100 € früher behalten zu dürfen, eine Regierungsvorlage zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen sowie eine Änderung im Strafgesetzbuch, womit terroristische Drohungen als neuer Straftatbestand eingeführt werden. Rechnungshofberichte und der Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stehen am Schluss der Sitzung zur Debatte.

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen erinnert das österreichische Parlament am 5. Mai 2023 an die Opfer des Nationalsozialismus mit einem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. Die Gedenkveranstaltung wird im Bundesversammlungssaal mit den beiden Kammern des Parlaments und Vertreter:innen der Bundesregierung stattfinden.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦