AT: LGBTIQ-Intergroup im Austausch mit der Zivilgesellschaft im Parlament

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" lud die LGBTIQ-Intergroup des Parlaments gestern Abend zu einem Empfang. Vertreter:innen der LGBTIQ-Community konnten dabei im direkten Austausch mit Parlamentarier:innen ihre Anliegen vorbringen. Im Mittelpunkt standen  Maßnahmen, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen, transidenten und queeren Personen in Österreich zu verbessern.

Wintoniak: Parlament ist offenes Haus für alle

Bei der Renovierung des Parlaments sei die Öffnung nach außen ein wesentliches Anliegen gewesen, betonte Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak in seinen Eröffnungsworten. "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" sei daher ein gelungenes Motto im Sinne des Ziels des Parlaments, ein offenes Haus für alle sein zu wollen.

Fraktionen weisen auf Handlungsbedarf hin

Es sei ihm persönlich wichtig, dass die ÖVP Teil einer solchen Veranstaltung sei, betonte der krankheitsbedingt verhinderte Nationalrat Nico Marchetti (ÖVP) in einer verlesenen Grußbotschaft. Die Anliegen der Community wolle er in die ÖVP  tragen. Es sei wichtig, außerhalb der klassischen Parlamentsarbeit eine Plattform für die Diskussion der Community zu schaffen, hob SPÖ-Nationalrat Mario Lindner hervor. Mit der LGBTIQ-Intergroup sei es erstmals in der Geschichte des Parlaments gelungen, eine Lobbygruppe für die Rechte der LGBTIQ-Community zu schaffen, begrüßte die grüne Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg. Es sei etwas Besonderes, dass die Community im Parlament zusammen kommen könne, erinnerte Nationalrat Yannick Shetty (NEOS) an Zeiten, wo dies "undenkbar" gewesen wäre. Die Gründung der überparteilichen Initiative sei nicht nur national ein wichtiges Signal sondern auch in Richtung von Ländern, wie Polen oder Ungarn, wo es Rückschritte bei deren  Rechten gebe.

Die für kommenden Sonntag angekündigten Demonstrationen vor der Einrichtung "Türkis-Rosa-Lila-Villa" in Wien sorgte für breite Kritik. Damit würden "rote Linien" überschritten, kritisierte Mario Lindner und forderte, dass sich die Politik dagegen stellen müsse. Ewa Ernst-Dziedzic forderte, die Einrichtung mit einer Sperrzone  vor "Identitären, Faschisten und Rechtsextremisten" zu schützen.

Zivilgesellschaft fordert Politik zum Handeln auf

Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wiesen in einer Talkrunde auf Handlungsfelder hin. So sah Joe Niedermayer, Vorsitzender der RosaLila PantherInnen Steiermark, die oftmalige Politikverdrossenheit in der Community als Problem und forderte die Politik auf, kein "politisches Kleingeld" zu Lasten der Community zu machen. Tinou Ponzer, Obmensch vom Verein intergeschlechtlicher Menschen Österreich, forderte, dass die Politik sich mehr den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen, insbesondere dem Schutz von intergeschlechtlichen Kindern, annehmen soll.

Mehr Partizipation von betroffenen Menschen in politischen Entscheidungsprozessen forderte Valerie Lenk vom Verein TransX. Lenk thematisierte auch die für Sonntag angekündigte Demonstration und forderte die Politik auf, hier Grenzen zu setzen. Ein wichtiger Ort im "Herzen der Community" werde zur Zielscheibe, kritisierte auch Ann-Sophie Otte, Obfrau des Vereins HOSI Wien, und forderte Maßnahmen für eine wertschätzende Kommunikationsbasis.

Über die überparteiliche Intergroup zum Thema LGBTIQ

In anderen Parlamenten wie beispielsweise dem Europäischen Parlament sind überparteiliche Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen bereits gelebte Praxis. Seit vergangenem Jahr hat auch das österreichische Parlament durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz des Nationalrats seine erste Intergroup. Ziel ist es, auf überfraktioneller Ebene den Austausch zwischen Politik und LGBTIQ-Community zu fördern und an gemeinsamen Lösungen für die Verbesserung der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und queeren Menschen zu arbeiten. Die Gruppe steht allen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrät:innen und österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments offen. Sie soll in Zukunft zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode konstituiert werden und langfristig bestehen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦