Straumanns Fokus am Wochenende - USA oder China? Europa!

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦                    

KOMMENTAR

Exakt zu der Stunde, als diese Zeilen in den Computer getippt werden, entsteigt irgendwo hinter der chinesischen Mauer die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihrem Jet der Bundeswehr. Peking schaut dem Antrittsbesuch der obersten Diplomatin der Bundesrepublik mit Interesse entgegen, wiewohl sie bisher oft genug durch einen eher undiplomatischen Stil aufgefallen ist. In China ist Baerbocks Ruf diesbezüglich schon gemacht: Die Staatsmedien schreiben von einer „Anti-China-Ministerin“, die in Peking über den roten Teppich schreiten werde.

Chinas Premierminister Xi Jinping wird es gelassen angehen – vielleicht abgesehen vom Umstand, dass er derzeit vor lauter Stippvisiten europäischer Staatschefs kaum zum regieren kommt. Nie war die Reisediplomatie zwischen Berlin, Paris und Brüssel einerseits und Peking andererseits hektischer als dieser Tage. Olaf Scholz war kürzlich da, Emanuel Macron erst über das vergangene Wochenende, dazu Ursula von der Leyen (die mit Macron reisen durfte); Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, muss morgen aufgrund einer Corona-Infektion passen. Angesagt war sein Besuch war allemal.

Was soll diese Hektik im Verhältnis der EU zum Reich der Mitte? Sie ist, allen anderen Erwägungen voran, Ausdruck großer Verunsicherung. Die weltpolitische Plattentektonik, deren untergründiger Reibezustand permanent stattfindet, hat mit dem Ukraine-Krieg zu sichtbaren Verwerfungen geführt (ein Narr, wer glauben würde, es handle sich um einen lokalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der nur durch die westliche Waffenlieferungen überregional geworden sei…). Der Krieg in der Ukraine ist das Ringen der beiden absteigenden Supermächte Russland und USA um ihren Platz an der Sonne: im Falle Russlands ist es das sich Festklammern an den Mythos verblichener Größe; im Falle der USA ist es der selbstüberschätzende Größenwahn, auf immer und ewig die Weltherrschaft monopolistisch zu beanspruchen. Will Russland wieder ein Machtfaktor von globalen Dimensionen werden, so braucht es die Kontrolle über die Ukraine. Ergo versuchen die USA mit allen Mitteln, die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen.

Dass dadurch die Interessen der dritten Supermacht, Chinas, mitbetroffen sind, versteht sich von selbst. Im Unterschied zu Russland und den USA ist China aber – trotz wirtschaftlichen Rückschlägen in der Coronazeit – nach wie vor eine aufstrebende Macht. China hat mit 1,4 Milliarden Menschen einen gigantischen Binnenmarkt, dessen Bedarf nicht nur gedeckt werden will, sondern dessen aufstrebendes Bürgertum die Verlockungen wachsenden Wohlstands kennengelernt hat. Soll China weiterhin so gedeihen, wie die Chinesinnen und Chinesen das in den letzten 40 Jahren gewohnt waren, so ist weiterhin Wachstum gefordert. Deshalb sieht sich die chinesische Politik vor. Das gigantische Projekt der „Neuen Seidenstrasse“ ist der Versuch, die globalen Rohstoff-, Handels- und Finanzmärkte so zu erschliessen, dass sie für Chinas weiteres Wachstum dienlich sind.

Man könnte sich wunderbar eine globalisierte Welt vorstellen, in der alle wesentlichen Interessen der geschilderten Konstellationen in Win-Win-Verhältnissen befriedigt werden könnten: Die Ukraine würde einen neutralen Status erhalten, Russland könnte seine Energiereserven der Welt zur Verfügung stellen, die USA und China könnten in fairem, marktwirtschaftlichem Wettbewerb um die Vormacht in den digitalen Technologien wetteifern.

Leider gibt es ein Hindernis auf dem Weg zu solch paradiesischen Verhältnissen: Es ist der durch nichts rechtfertigte Anspruch der USA, auf immer und ewig die Weltherrschaft monopolistisch innezuhaben. Wären die USA einverstanden, die Macht in einer bi- oder tri- oder multipolaren Ordnung zu teilen, dann wäre die Welt eine andere. China wäre bereit dazu und Russland hat sich auf Jahre hinaus selbst in die Zwangsjacke gebracht, ein Trabant Chinas zu sein.

In diesen globalen Prozessen – um zum Anfang dieses Textes zurück zu kommen – sucht Europa seine Rolle und rennen die europäischen Staatchefs und Aussenminister aufgescheucht durch die Welt. Sie wollen einerseits die Amerikaner nicht vergraulen, denen man sich im Rahmen der NATO und in Abgrenzung zu Russland verpflichtet fühlt, sie spüren andererseits aber auch, dass sie ihren eigenen Weg finden müssen und dass dieser eigene Weg sehr viel mit der europäischen Autonomie gegenüber China zu tun hat.

Emanuel Macron – gegenwärtig der einzige europäische Staatsmann mit einer Idee für Europa – hat anlässlich seines Besuchs in Peking über das vergangene Wochenende Klartext geredet: Europa muss sich hüten, die amerikanischen Interessen mit den europäischen zu verwechseln. Sie sind radikal anders geartet, so sehr alle transatlantischen Interessensverbände uns das Gegenteil glaubhaft zu machen versuchen. Und so sehr sie dabei ihre mächtigen Kanäle nutzen, nämlich die großen bürgerlichen oder linksliberalen Medienverlage (im deutschsprachigen Raum von der FAZ über den SPIEGEL, die Süddeutsche und die NZZ oder die Tamedia-Zeitungen bis hin zu SRG, ARD und ZDF). Wenn es darum geht, Europa den USA unterzuordnen, dann stoßen sie alle ins selbe Horn.

Dementsprechend heftig war die Schelte, die nach Macrons-Chinabesuch über ihn ausgegossen wurde: „Macron ist in Peking als Europäer gescheitert“, „Von Xi umworben hat er sich zu Äußerungen hinreißen lassen, die ihn als Vorreiter einer europäischen Chinapolitik unmöglich machen“ (NZZ). So ein Schwachsinn! Wetten, dass Annalena Baerbock, über die dieselben Medien sonst nach Kräften ablästern, am Wochenende umso lauter gefeiert wird, je mehr sie sich im Gespräch mit Xi hinter dem breiten Rücken Joe Bidens versteckt? Wenn Europa nicht für Europa schaut, dann tut es niemand – zu allerletzt Amerika.

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Seit 2020 finden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in der «DMZ» Woche für Woche einen Kommentar von Dr. Reinhard Straumann. Mal betrifft es Corona, mal die amerikanische Aussen-, mal die schweizerische Innenpolitik, mal die Welt der Medien… Immer bemüht sich Straumann, zu den aktuellen Geschehnissen Hintergründe zu liefern, die in den kommerziellen Medien des Mainstream nicht genannt werden, oder mit Querverweisen in die Literatur und Philosophie neue Einblicke zu schaffen. Als ausgebildeter Historiker ist Dr. Reinhard Straumann dafür bestens kompetent, und als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen eingesetzt. Wir freuen uns jetzt, jeweils zum Wochenende Reinhard Straumann an dieser Stelle künftig unter dem Titel «Straumanns Fokus am Wochenende» in der DMZ Mittelländischen Zeitung einen festen Platz einzuräumen.