Straumanns Fokus am Wochenende - Wer im Glashaus sitzt

DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦                    

KOMMENTAR

Jetzt also auch Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, ein unbestreitbar hochintelligenter Mann, promovierter Philosoph, der bisher als ein Muster von Unbestechlichkeit und Integrität gegolten hatte, lässt in seinem Ministerium Formen von Interessensklüngelei und Verfilzung zu, die man höchstens der bürgerlichen Lobbywirtschaft zugetraut hätte. Hatte er bisher in sachpolitischen Fragen geradezu die Weissglut der Opposition geschürt, so macht er sich jetzt auch persönlich angreifbar und wird es umso schwerer haben, die anvisierte Energiewende umzusetzen. Von den Perspektiven seiner Ampel-Koalition hinsichtlich der nächsten Wahlen (in zwei Jahren) wollen wir gar nicht sprechen.

Was ist Sache? Habecks wichtigster Beamter, der Staatssekretär Patrick Graichen, ist der Bruder von Verena Graichen, die an wichtiger Stelle für das „Öko-Institut“ forscht, das Aufträge des Wirtschaftsministeriums bezieht. Aber weil die Familie Graichen drei Kinder hatte, sind Patrick und Verena auch Bruder und Schwester von Jakob Graichen, der ebenfalls vom Wirtschaftsministerium beauftragt ist und im Nationalen Wasserstoffrat sitzt, der wie seine Geschwister Beratungsmandate der Bundesregierung bearbeitet.

Zusätzlich ist Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär und Ehemann von Verena Graichen, Direktunterstellter seines Schwagers Patrick. Und um das Bild abzurunden, ist auch der einstige Förderer Patrick Graichens, Rainer Braake, der einst entscheidend mitgeholfen hatte, seinen Schützling ins hohe Amt eines beamteten Staatssekretärs zu hieven, ein Sonderbeauftragter des Wirtschaftsminsteriums (als Leiter der Denkfabrik „Stiftung Klimaneutralität“). Und wie wenn das alles noch nicht genug wäre: Als es vor kurzem darum ging, einen gut bezahlen Chefposten bei der staatlichen Deutschen Energie-Agentur („Dena“) zu besetzen, landete das von Patrick Graichen bestellte Auswahlverfahren ausgerechnet bei einem gewissen Michael Schäfer – seinem Freund und ehemaligen Trauzeugen. Zufälle gibt’s!

Es ist wahr: Die Grünen haben es schwer. Statt dass sie sich, wie vor anderthalb Jahren nach der Wahl vollmundig verkündet, um die Energiewende kümmern und dafür technische Innovationen zu einem neuen deutschen Wirtschaftswunder nutzen, stehen sie mitten in der Katastrophe des Ukraine-Kriegs. Statt des günstigen und ökologisch passablen russischen Erdgases müssen sie amerikanisches Fracking-Flüssiggas kaufen, das nichts anderes ist als eine umwelttechnische Sauerei und um ein Vielfaches teurer. Und weil sie es sich aus ideologischen Gründen auf ihre Fahne geschrieben haben, die Atommeiler lieber gestern als heute abzuschalten, müssen sie zusätzlich Energie aus dreckiger Braunkohleförderung beziehen. Weil auch diese nicht reicht, ist der Grüne Habeck genötigt, bei den saudischen Menschenrechtsverletzern den Kotau zu machen, um noch ein Kännchen Öl zu erhaschen.

Die Energiepreise schiessen ins Kraut und deutsche KMUs müssen reihenweise ihre Betriebe einstellen. Dabei steht der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt in den Zwängen einer Koalitionsregierung, innerhalb der die Koalitionspartner der Freien Demokraten, die das Verkehrsministerium innehaben, in fast absurder Weise immer noch die Strasse vor der Schiene bevorzugen und in Sachen Autoindustrie bis zum Abwinken die Verbrennermotoren hochhalten. Deshalb kann sich Habeck erst recht nicht von den ideologischen Verpflichtungen seiner eigenen Partei gegenüber frei machen. Habeck kann sich keinen wirtschaftspolitischen Pragmatismus leisten, sonst wird er in den eigenen Reihen zum Verräter gestempelt.

Was machen die Grünen in dieser Zwickmühle? Sie versprühen Moralin, flächendeckend, und sie flüchten sich in Parolen des Bedauerns und in die Allgemeinplätze des Durchhaltewillens und der Opferbereitschaft des kleinen Mannes und der kleinen Frau (während die Mineralölgesellschaften Milliardengewinne einstreichen). Annalena Baerbock, Aussenministerin, die es mit ihrer eigenen Moral auch nicht immer ganz genau nahm (Falschaussagen und Plagiate in ihrer Autobiographie), lässt auf der ganzen Weltbühne trittsicher keinen Fettnapf aus, den man ihr in erreichbarer Nähe hinstellt. In Sachen Menschenrechten schulmeistert sie die Chinesen wie die Lümmel von der letzten Bank und hält sich für besonders mutig, wo sie einfach nur dumm ist. Denn merke: China zu unterstellen, im Reich der Mitte seien die Menschenrechte nichts wert, ist vollkommen undifferenziert. Zwar gelten dort tatsächlich die Individualrechte ungefähr nichts, aber in den Sozialrechten könnte sich der Westen durchaus von den Chinesen eine Scheibe abschneiden, die in den letzten 50 Jahren 600 Millionen Menschen aus dem Hunger befreit haben. Die chinesische Wertsetzung ist einfach eine andere. Dem Rest der Welt die westliche Wertung aufdrängen zu wollen, ist das Relikt eines eurozentristischen Weltbildes, das aufzuheben einmal Ziel grüner Politik gewesen war.

So hat sich (die deutsche) grüne Politik in ihr Gegenteil verkehrt. Statt dass die Umwelt geschont würde, wird sie unmässig belastet. Statt dass der koloniale Blick auf die Völker dieser Welt überwunden würde, wird China abgekanzelt wie in der „Hunnenrede“ Wilhelms II. im Jahr 1900 („Pardon wird nicht gegeben!“). Das ist peinlich unintelligent. Denn eine solche Weltsicht führt zwangsläufig in Widersprüche, weil eine von moralischen Sprüchen unterlegte Politik zweier Voraussetzungen bedarf: Erstens verlangt sie danach, dass sich der Fordernde selbst moralisch einwandfrei verhält. Wer im Glashaus sitzt, sollte klugerweise nicht mit Steinen werfen. Und zweitens verlangt die politische Moral nach politischer Stärke: Wer moralische Forderungen stellt, sollte auch die Kraft haben, sie durchzusetzen, sonst wird er zum Phrasendrescher, den keiner ernst nimmt. Er sollte sinnvollerweise die eigene Wirtschaft stärken, statt sie systematisch zu schwächen, bloß weil dies dem entfernt verwandten Uncle Sam jenseits des Atlantiks besser gefällt.  

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Seit 2020 finden Sie, liebe Leserin, lieber Leser, in der «DMZ» Woche für Woche einen Kommentar von Dr. Reinhard Straumann. Mal betrifft es Corona, mal die amerikanische Außen-, mal die schweizerische Innenpolitik, mal die Welt der Medien… Immer bemüht sich Straumann, zu den aktuellen Geschehnissen Hintergründe zu liefern, die in den kommerziellen Medien des Mainstream nicht genannt werden, oder mit Querverweisen in die Literatur und Philosophie neue Einblicke zu schaffen. Als ausgebildeter Historiker ist Dr. Reinhard Straumann dafür bestens kompetent, und als Schulleiter an einem kantonalen Gymnasium hat er sich jahrzehntelang für die politische Bildung junger Menschen eingesetzt. Wir freuen uns jetzt, jeweils zum Wochenende Reinhard Straumann an dieser Stelle künftig unter dem Titel «Straumanns Fokus am Wochenende» in der DMZ Mittelländischen Zeitung einen festen Platz einzuräumen.