CH: Bundesrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab und setzt auf bestehende Bestimmungen

DMZ –  POLITIK / MM ¦ AA ¦                                   

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)" ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat begründet seine Entscheidung damit, dass die Initiative aufgrund der kurzen Erfüllungsfrist zu gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen führen würde. Zudem seien die damit verbundenen Kosten für die Gesellschaft und die Wirtschaft unverhältnismäßig hoch.

Der Bundesrat verweist auf bestehende Bestimmungen in der Bundesverfassung, die eine nachhaltige Entwicklung bereits gewährleisten. Zudem hat der Bundesrat zusammen mit dem Parlament bereits verschiedene Ziele und Maßnahmen zur Schonung der natürlichen Ressourcen festgelegt. Beispielsweise befindet sich die parlamentarische Initiative "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" derzeit in Ausarbeitung und es gibt weitere Strategien und Berichte, die sich mit nachhaltiger Entwicklung, Klimaschutz und Landwirtschaft befassen.

Die Umweltverantwortungsinitiative zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem Rahmen zu beschränken, der durch die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit vorgegeben ist. Sie fordert, dass die Schweiz so produziert und importiert, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden, und innerhalb von zehn Jahren die durch den Konsum verursachte Umweltbelastung reduziert wird, um die planetaren Grenzen nicht zu überschreiten.

Es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker dieser Entscheidung des Bundesrates. Die Befürworter der Umweltverantwortungsinitiative argumentieren, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um die ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die planetaren Grenzen einzuhalten. Sie sehen die bestehenden Bestimmungen als unzureichend an und fordern strengere Vorschriften und einen schnelleren Handlungsbedarf. Sie sind der Ansicht, dass die Kosten der Initiative gerechtfertigt sind angesichts der langfristigen Vorteile für die Umwelt und die Gesellschaft.

Die Kritiker hingegen argumentieren, dass die Umsetzung der Initiative zu starken wirtschaftlichen Einschränkungen führen würde und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigen könnte. Sie sind der Meinung, dass die bestehenden Bestimmungen ausreichend sind und dass die bereits laufenden Gesetzgebungsarbeiten und Strategien ausreichend Raum für eine nachhaltige Entwicklung bieten. Sie befürchten, dass die Umweltverantwortungsinitiative zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führen und die Freiheit der Einzelnen einschränken würde.

Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird und ob die Umweltverantwortungsinitiative letztendlich angenommen oder abgelehnt wird. Die Diskussion über den richtigen Weg zur Förderung der Umweltverantwortung und Nachhaltigkeit wird sicherlich weitergehen.

Quelle:

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.html 

Generalsekretariat UVEK

https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html 

Bundesamt für Umwelt BAFU

https://www.bafu.admin.ch