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AT: SPÖ fordert mehr Budget für Kindergärten und Maßnahmen gegen Kinderarmut

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sowie für die Bekämpfung von Kinderarmut stehen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen der SPÖ, die dem Familienausschuss zugeleitet wurden.

 

SPÖ fordert mehr Mittel für Kindergärten im Finanzausgleich

 

Die SPÖ setzt sich erneut für eine Erhöhung des Budgets zur Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote ab dem ersten Lebensjahr ein. In vielen Bereichen herrscht derzeit ein Mangel an Arbeitskräften, während viele Frauen gerne arbeiten würden, es jedoch aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen nicht können, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer, Christian Oxonitsch und Maximilian Köllner in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion (3319/A(E)). Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft der Kinder, und der Grundstein dafür wird bereits im Kindergarten gelegt. Die SPÖ fordert daher eine schnellere Ausweitung der Angebote im Bereich Kinderbetreuung und Elementarpädagogik sowie die entsprechende Finanzierung. Die Sozialdemokrat:innen erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich sicherstellen, dass ausreichend Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sollen die Länder und Gemeinden, die unter hoher Inflation, gestiegenen Energiekosten und höheren Kreditkosten leiden, in die Lage versetzt werden, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umzusetzen. Ähnliche Anträge liegen dem Finanzausschuss (3311/A(E)), dem Wirtschaftsausschuss (3312/A(E)), dem Budgetausschuss (3313/A(E)), dem Unterrichtsausschuss (3321/A(E)) und dem Gleichbehandlungsausschuss (3322/A(E)) vor.

 

SPÖ präsentiert Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut

Kinder sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung mit einer höheren Wahrscheinlichkeit von Armut betroffen, betonen die SPÖ-Abgeordneten in einem weiteren Entschließungsantrag (3320/A(E)). Inzwischen gelten bereits 316.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bzw. 19 % in Österreich als armutsgefährdet. Dies hat nach einer aktuellen Studie der Gesundheit Österreich GmbH erschreckende Auswirkungen. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass aufgrund steigender Heizkosten andere Bedürfnisse der Kinder wie Freizeitaktivitäten, Kleidung und sogar Essen eingeschränkt werden müssen. Drei von vier Kindern müssen sogar Straßen-Winterkleidung im eigenen Zuhause tragen, um vor Kälte geschützt zu sein. Trotz dieser Entwicklungen ist die Bundesregierung untätig geblieben, kritisieren die SPÖ-Antragsteller:innen Pamela Rendi-Wagner und Christian Oxonitsch. Daher schlagen sie einen 3-Schritte-Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut vor, der eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz sowie eine gesunde, warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind vorsieht.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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