AT: Top-Themen im Nationalrat: Inflation, Pflegelehre, Kurzarbeit und Kontrollkommission

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Am 25. Mai findet im Nationalrat eine wichtige Sitzung statt, bei der verschiedene Themen auf der Tagesordnung stehen. Ein besonderer Höhepunkt wird die Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sein. Sie wird sich direkt an die Abgeordneten wenden und über aktuelle europäische Angelegenheiten sprechen.

Ein zentrales Thema der Sitzung ist die Eindämmung der Inflation. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne schlagen vor, Stromerzeuger stärker zur Kasse zu bitten, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Dies soll dazu beitragen, die steigenden Preise einzudämmen.

Des Weiteren wird die Einführung der Pflegelehre diskutiert. Durch Änderungen im Berufsausbildungsgesetz und im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sollen neue Lehrberufe im Pflegebereich geschaffen werden. Dadurch sollen die Ausbildungsmöglichkeiten im Pflegebereich erweitert werden.

Ein weiteres Thema betrifft Nachbesserungen beim Pflegebonus für pflegende Angehörige. Der Nationalrat plant, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Es werden Änderungen am Bundespflegegeldgesetz vorgenommen, um den Bonus zugänglicher zu machen.

Ein wichtiger Beschluss betrifft das Auslaufen der Sonderregelungen für Corona-Kurzarbeit. Die noch bestehenden Regelungen sollen mit Ende September 2023 auslaufen. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wollen jedoch dauerhaft eine Anpassung vornehmen, um die Kurzarbeitsbeihilfe für Unternehmen früher zu erhöhen.

Des Weiteren steht eine Fragestunde mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher auf dem Programm. Der Sozialausschuss hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten bei der Spaltung und Verschmelzung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften ans Plenum geschickt.

Weitere Themen der Sitzung umfassen die Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderung, die Distributed-Ledger-Technologie für Finanzmarktinfrastrukturen und die Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz.

Insgesamt verspricht die Nationalratssitzung am 25. Mai eine vielseitige und wichtige Debatte über aktuelle politische Themen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦