Twitter bricht EU-Pakt gegen Desinformation: Verpflichtungen werden zurückgewiesen

DMZ –  GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Sarah Koller ¦         

KOMMENTAR

Ähnlich wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation unterzeichnet. Nun scheint Twitter jedoch nicht mehr bereit zu sein, diesen Kodex einzuhalten.

EU-Kommissar Breton betont, dass Twitter sich nicht vor Vorschriften verstecken könne. Gemäß Angaben der EU-Kommission tritt Twitter aus einer EU-Vereinbarung zur Bekämpfung von Desinformation im Internet aus. In einem Tweet erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Social-Media-Plattform sich vom freiwilligen Verhaltenskodex abwendet. Er fügte hinzu: "Aber Verpflichtungen bleiben. Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken." Ab dem 25. August wird der Kampf gegen Desinformation über das EU-Gesetz über Digitale Dienste (DSA) verpflichtend sein, und die Teams der EU werden bereit sein, dies durchzusetzen.

Es ist erwähnenswert, dass der freiwillige EU-Verhaltenskodex von den Unternehmen verlangt, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen zu ergreifen und regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. Dies umfasst Informationen wie die Anzahl der erstellten und genutzten Fake-Accounts sowie den Einfluss von Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen. Zu den unterzeichnenden Unternehmen des Kodex gehören neben Twitter auch Google, Tiktok, Microsoft sowie der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta.

Es gab bereits Anzeichen dafür, dass Twitter nicht gewillt ist, den selbst auferlegten Verpflichtungen nachzukommen. Im Februar veröffentlichte die EU-Kommission Berichte über die Umsetzung der Regeln durch die Online-Plattformen. Dabei stellte die Brüsseler Behörde fest, dass der Bericht von Twitter im Vergleich zu anderen hinterherhinkte. Der eingereichte Bericht enthielt nur wenige konkrete Informationen und keine zielgerichteten Daten.

Das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) zielt unter anderem darauf ab, sicherzustellen, dass Plattformen illegale Inhalte schneller von ihren Seiten entfernen. Die Vorschriften gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU und bereits früher für besonders große Plattformen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Twitter hat bisher keine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben, sondern auf Presseanfragen mit einer automatisierten Antwort geantwortet, wie es üblich ist. Seit der Übernahme durch den Tech-Milliardär Elon Musk hat das Unternehmen mit Sitz in San Francisco frühere Regeln gegen Desinformation abgeschafft, das Verifikationssystem für Nutzerkonten aufgegeben und durch ein Abomodell ersetzt. Musks erklärtes Ziel ist es, Twitter zu einem "digitalen Marktplatz" zu machen.

Twitter's Entscheidung, aus dem EU-Pakt gegen Desinformation auszusteigen, wirft ernsthafte Fragen auf. Indem sie sich von den selbstauferlegten Verpflichtungen distanzieren, senden sie ein Signal der Gleichgültigkeit gegenüber der Bekämpfung von Falschinformationen und Desinformation. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den Bemühungen der EU und anderer Plattformen, gegen die Verbreitung von irreführenden Inhalten vorzugehen. Twitter scheint seine Verantwortung gegenüber den Nutzern und der Gesellschaft zu vernachlässigen und stattdessen den Fokus auf die kommerziellen Aspekte zu legen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf das Vertrauen der Menschen in die Plattform auswirken wird und ob weitere Schritte erforderlich sind, um Desinformation wirksam einzudämmen.