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Inflation, Energiepreiskrise und politische Herausforderungen: Eine Analyse der Auswirkungen auf die Regierungen und die Rolle der Rechtspopulisten

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

 

Inflation und Energiepreis(!)krise setzen weltweit allen Regierungen zu. In den Demokratien stürzen sich Rechtspopulisten auf das Thema. Teilweise kam es bereits zu Regierungswechseln, es wird weitere geben.

 

Konnte mal wieder keiner wissen?

 

Nein! Die verantwortungslose und strategisch dumme Idee, von FDP und Union in der Krise eine billige Kampagne hart am Rand des Rechtspopulismus - von einzelnen Protagonisten auch darüber - zu machen, führt zum erwartbaren Ergebnis: In Deutschland ist es die AfD, die davon profitiert.

 

Bei der Union ist lediglich eine Erholung von der strategisch ebenfalls kongenialen Idee, einen inkompetenten Spitzenkandidaten im Hinterzimmer zu gebären, gelungen. Mit Einsetzen der inhaltlich "substanziell" letztlich nur anti-Grünen Kampagne sind eben diese abgestürzt und die AfD aufgestiegen. Die Union hat nicht mehr als frühere Ufer zurück geholt, aber zu welchem Preis und mit welcher Vergiftung der Öffentlichkeit!

 

Die FDP ist so nah an den rechten Rand geraten, dass sie von der selbst erzählten Erdscheibe bald runter fällt. Der Stratege Lindner hat dabei übersehen, dass exakt die Bereitschaft zur Regierungsverantwortung vom Wähler begrüßt wurde, während die Verweigerung eben dieser nun an die Grenze der Bedeutungslosigkeit führt. Wie man glauben kann, ausrechnet in einer Krise durch eine destruktive Verhinderungspolitik in Regierungsverantwortung punkten zu können, muss sein so tief verborgenes Geheimnis sein, dass er es selbst nicht mehr findet. Die Wähler messen Regierungsmitglieder immer noch an ihren nachweisbaren Lösungen und nicht an deren Verhinderung.

 

Die dies alles duldende SPD profitiert gar nicht. Sie scheint zu übersehen, dass ihr strategisches Geschick zwar darin lag, die wesentlichen strategischen Fehler den anderen zu überlassen, aber dieses Nichtstun hilft nicht, wenn die neuen strategischen Fehler der anderen nun der AfD nutzen. Ein Kanzler, der sich in der Krise im Wesentlichen raus hält und dessen Partei handlungsleeren Opportunismus optimiert, wird vom Wähler offensichtlich auch nicht geschätzt. Das ist viel zu nah am Lindner-Geheimnis und es mag zwar dazu führen, dass Scholz und Lindner untereinander ein gutes Konfliktmanagement erreicht haben - aber auch hier die Frage: Zu welchem Preis? Den eigenen Regierungspartner am Pranger genüsslich zappeln zu lassen, um selbst genau gar nichts vorwärts zu bringen. Was soll hier das tiefere Geheimnis sein?

 

In dieser Gemengelage gelingt es den Grünen nicht, das Tempo ihrer im Wesentlichen richtigen Ideen, aber operativ in der Tat zurecht zu diskutierenden Pläne anzupassen. Bereits deren Bedarf ausreichend zu kommunizieren, geht nahezu unter. Es ist leider so, aber es ist nun mal nicht zu ändern, dass den Menschen momentan die Krise wichtiger als das Klima ist. Insbesondere Habeck hat das sogar nicht nur erkannt, sondern die wesentlichen Aufgaben gehabt, eben diese Krise zu managen. Das hat ihm zwischenzeitlich vollkommen zurecht Bestwerte erbracht, aber der Wechsel vom erfolgreichen Krisenmanager zum ebenfalls notwendigen Veränderungsmanager ist nicht gelungen.

 

So erschöpft sich das Land in einer anti-Grünen Kampagne, in der nur noch festgestellt wird, ob man für oder gegen die Grünen ist, um dann je nach eigener Unzufriedenheit, Frustration und Angst gleich das Hirn abzuschalten, um der rechten Krakeele zu verfallen. Dabei ist gerade dieses föderale und überbürokratisierte, insbesondere im Staatssektor alles andere als moderne oder gar agile Land dringend darauf angewiesen, dass die lange überfälligen Veränderungen durch eine möglichst breite politisch/gesellschaftliche Unterstützung endlich angeschoben werden.

 

Gerade hier leistet aber keine Partei wesentliches. Die LNG-Terminals von Habeck, ausgerechnet vom Tiefschläfer Scholz als neues Deutschlandtempo in der zu ihm so gänzlich unpassenden Wummsrhetorik gefeiert, sind die ganz große Ausnahme von real stattfindenden Projekten. Wir haben immer noch die vollkommen inakzeptable Situation, dass jede Art von "größerem" Projekt, von der Schaffung eines neuen Werks über die Ausweisung von einem neuen Wohngebiet bis zur Aufstellung von ein paar Windkraftanlagen, eine Umsetzungslangsamkeit von mehren Jahren hat, wobei reine Verwaltungsakte gerne mehr als 80% der Zeit fressen. DAS lieber Herr Bundeskanzler ist immer noch Deutschland"tempo"!

 

Ein Zusammenwirken der in Bund, Ländern und Gemeinden wirkenden politischen Kräfte wäre also dringender denn je. Um den Weg der Veränderung muss sogar gestritten werden, das ist auch der winzig kleine berechtigte Teil der "Kritik" an den Grünen, die bereits nicht mehr Kritik an der Regierung, also Oppositionsarbeit ist. Das findet aber nicht statt, die Debatte ist vollumfänglich destruktiv und wirkt damit operativ lähmend sowie politisch vergiftend.

 

Wenn die etablierten Parteien nicht rasch zu einem gerne in der Sache konsequentem Streit, aber bei den Zielen sowie der messbaren operativen Umsetzung klar kooperativen Modus finden, wird der Rückstand des Landes auf die agilen Regionen der Welt zunehmen und das politische Spektrum parallel auch noch Schaden nehmen, der uns ganze Dekaden kosten kann.

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