AT: Österreichisches Schülerinnenparlament tagte erstmals im Hohen Haus am Ring

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Das Österreichische Schülerinnenparlament (ÖSIP), das seit 2018 gesetzlich verankert ist, trat heute erstmals im renovierten Parlamentsgebäude am Ring in Wien zusammen. Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich diskutierten auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesjugendvertretung vor allem bildungspolitische Themen.

Die positiv abgestimmten Anträge werden dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie den Bildungssprecherinnen der Nationalratsparteien vorgelegt. Das ÖSIP, das von der Bundesschülervertretung mitorganisiert wird, hat eine besondere Bedeutung als Teil der Schülermitbestimmung.

Vor der Plenardebatte hielt Parlamentsdirektor Harald Dossi eine Einführung, während Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm Grußbotschaften übermittelten. Die Bildungssprecherinnen der Parlamentsfraktionen gaben ebenfalls Eingangsstatements ab. Die Abschlussworte sprach Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer.

Dossi würdigte in seinen Grußworten das demokratische Engagement der Schülerinnen und betonte, dass ihre Anträge über die Schulpolitik hinausgehen und einen Blick über den Tellerrand ermöglichen. Die Renovierung des Parlamentsgebäudes wurde genutzt, um einen offenen und bürgerinnenfreundlichen Raum zu schaffen. Dossi lud die Schülerinnen ein, das Parlament öfter zu besuchen, um von den vielfältigen Informationen dort zu profitieren.

Polaschek unterstrich in seiner Grußbotschaft die Bedeutung des politischen Diskurses, des Meinungsaustauschs und des Dialogs für eine funktionierende Demokratie. Er setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für die Teilnahme an demokratischen Prozessen zu stärken. Zu diesem Zweck wurde das Programm "Trust in Science and Democracy (TruSD)" ins Leben gerufen, um das Vertrauen in Wissenschaft und Demokratie zu fördern. Die Demokratiewerkstatt des Parlaments bietet zudem Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche. Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen ergriffen, wie die Aufstockung der Schulpsychologie durch zusätzliche Fachkräfte.

Plakolm hob hervor, dass das Schülerinnenparlament den Anliegen junger Menschen Gewicht verleiht und betonte die Bedeutung ihrer Beteiligung bei Entscheidungen. Die gesetzliche Verankerung des ÖSIP im Jahr 2018 habe dem Gremium besondere Relevanz verliehen. Plakolm betrachtet Jugendpolitik als Querschnittsthema, da jede Entscheidung auch junge Bürgerinnen betrifft. Sie erwähnte auch das Projekt "Gesund aus der Krise", das jungen Menschen mit psychischen Belastungen kostenlose Hilfe anbietet. Zivildiener haben ebenfalls von der Öffnung der Zivildienststellen profitiert. Plakolm unterstützte die Forderung nach mehr politischer Bildung an Schulen und informierte darüber, dass Bahnfahrten von Schul-Exkursionen nach Brüssel gefördert werden, um die EU greifbarer zu machen.

Die Bildungssprecherinnen der Parlamentsfraktionen wiesen auf die Bedeutung des Schülerparlaments hin und ermutigten die Teilnehmer, ihre Stimme im Parlament zu nutzen. Die Vielfalt der eingereichten Anträge spiegelte die verschiedenen Themen wider, darunter soziale Anliegen wie der Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, Suchtprävention und die Trennung von Religion und Schule. Nachhaltigkeit, eine gesunde Schulumgebung, Mülltrennung und Klimaschutz waren ebenfalls wichtige Anliegen.

Die Debatte führte zu einer Vielzahl von beschlossenen Forderungen, darunter "Bildung ohne Vorurteile", leistbare Internatspreise, Vermittlung aktueller Entwicklungen in der KI, Sensibilisierung für psychische Krankheiten und ein Gratis-Zeitungskiosk für Schülerinnen. Das Motto "EU bist auch Du!" ermutigt zur verstärkten Umsetzung des Erasmus-Programms. Weitere Anträge befassten sich mit Bildungsfragen wie der Bekämpfung der Kommerzialisierung von Bildung, der digitalen Ausstattung von Schulen, der Förderung von Selbstständigkeit im Lernprozess und der Mehrsprachigkeit als Chance.

Abschließend moderierte Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer ein kurzes Gespräch mit Schülervertretern aus Deutschland und Luxemburg. Dabei wurden die Unterschiede in den Schulsystemen der beiden Länder diskutiert, wie die Länderhoheit in Deutschland und die Sprachenvielfalt in Luxemburg. Schmudermayer dankte allen Beteiligten für ihr intensives Engagement während des Schülerparlaments.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦