AT: Oppositionsanträge zum Thema Pflege: Kritik an der FPÖ

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Im Zusammenhang mit Anträgen zur Pflege stellt die FPÖ Forderungen nach einer leistungsorientierten Lehrlingsentschädigung für Pflegelehrlinge sowie einer Erhöhung des Pflegestipendiums auf. Die NEOS möchten vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern Zugang zum Pflegegeld ermöglichen.

Die FPÖ drängt auf eine Erhöhung des Pflegestipendiums auf 2.000 €

Seit Jahresbeginn erhalten Personen, die sich zur Pflegefachkraft umschulen lassen, ein Pflegestipendium in Höhe von 1.400 € vom Arbeitsmarktservice (AMS). Die FPÖ ist jedoch der Meinung, dass diese Maßnahme im Rahmen der Pflegereform nicht weit genug geht. Laut Abgeordnetem Christian Ragger handelt es sich bei 1.400 € brutto im Monat um einen Bagatellbetrag, von dem kaum jemand in Österreich leben könne. Er befürchtet, dass sich aufgrund dieser geringen Unterstützung niemand für einen Berufsumstieg interessieren wird. Daher fordert die FPÖ eine Aufstockung des Stipendiums auf 2.000 €, was dem Einstiegsgehalt von Polizeischülerinnen und Polizeischülern entspricht. Zudem sollten Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger bereits während ihrer Pflegefachausbildung bei zukünftigen Pflegeprämien des Bundes und der Länder berücksichtigt werden. Angesichts des prognostizierten Mangels von fast 100.000 Pflegekräften bis 2030 betont Ragger die Notwendigkeit angemessener Strategien.

Ein entsprechender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge

Die FPÖ setzt sich auch für eine leistungsorientierte Entschädigung von Pflegelehrlingen ein. Laut Christian Ragger sind die derzeit kolportierten 650 € im ersten und 1.500 € im letzten Lehrjahr zu wenig, um engagierte Menschen zu gewinnen, die die Herausforderungen des Pflegeberufs bewältigen können. Ragger betont, dass der Pflegeberuf hart und emotional anspruchsvoll sei. Er schlägt daher vor, eine gesetzliche Mindestentschädigung von 900 € brutto im ersten und 2.000 € brutto im letzten Lehrjahr festzulegen. Dies entspräche in etwa der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge in den Bereichen Maurer, Installateur und Fliesenleger. Darüber hinaus sollten Pflegelehrlinge bei Pflegeprämien berücksichtigt werden. Auch die Schaffung von Karriereperspektiven für Absolventinnen und Absolventen der Pflegelehre hält er für wichtig.

Auch zu diesem Thema wurde ein entsprechender Antrag dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

NEOS wollen Ukrainern und Ukrainerinnen Zugang zum Pflegegeld eröffnen

Die NEOS setzen sich dafür ein, vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern den Zugang zum Pflegegeld zu ermöglichen und haben eine entsprechende Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes beantragt. Obwohl bereits mehr als ein Jahr seit Kriegsbeginn vergangen ist, bleibt den rund 96.000 aus der Ukraine geflüchteten Menschen der Zugang zu vielen Sozialleistungen verwehrt, kritisieren Fiona Fiedler und Stephanie Krisper. Für sie ist es unverständlich, dass Schutzsuchende aus der Ukraine im Gegensatz zu anerkannten Asylberechtigten keinen Anspruch auf Pflegegeld haben. In vielen anderen EU-Staaten haben diese mittlerweile den gleichen Zugang zu Sozialleistungen wie die jeweiligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Angesichts der Tatsache, dass es sich um besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und ältere Personen handelt, fordern die NEOS die Regierungskoalition auf, schnell zu handeln.

Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion und die Entscheidungen zu diesen Anträgen verlaufen werden. Die Oppositionsparteien setzen sich weiterhin für Verbesserungen im Bereich der Pflege ein und bringen ihre Vorschläge und Kritikpunkte im Parlament ein. Es wird erwartet, dass diese Themen in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Die Forderungen der FPÖ nach einer leistungsorientierten Lehrlingsentschädigung für Pflegelehrlinge und einer Erhöhung des Pflegestipendiums haben durchaus Kritik hervorgerufen. Einige Stimmen argumentieren, dass es wichtig ist, den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und Menschen für diesen Bereich zu gewinnen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Aufwertung allein nicht ausreicht, sondern dass auch die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung in der Pflege verbessert werden müssen. Es wird betont, dass die Pflege ein anspruchsvoller Beruf ist, der sowohl körperlich als auch emotional belastend sein kann. Daher sollten neben finanziellen Anreizen auch Maßnahmen ergriffen werden, um das Arbeitsumfeld und die Ausbildung in der Pflege zu verbessern.

Die Forderungen der NEOS, Ukrainern und Ukrainerinnen Zugang zum Pflegegeld zu ermöglichen, stoßen ebenfalls auf unterschiedliche Reaktionen. Einige sehen darin eine wichtige Maßnahme, um den Schutzsuchenden aus der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen und ihnen in einer schwierigen Situation zu helfen. Andere hingegen äußern Bedenken, dass die finanzielle Belastung für das Pflegesystem steigen könnte und dass dies gerecht und nachvollziehbar geregelt werden müsse.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦