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EU: EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Luftqualität und Pflanzenschutz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich heute mit einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission befasst, der darauf abzielt, die Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Der Vorschlag beinhaltet verschärfte Maßnahmen im Bereich der Kryptowährungen und sieht eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 € vor. Ein Antrag der Freiheitlichen, in dem die Ablehnung der Obergrenze gefordert wird, fand keine Mehrheit.

 

Weitere Themen: Verbesserung der Luftqualität sowie nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Auf der Tagesordnung standen auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Luftqualität und zur Halbierung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU.

 

Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Kommissionvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zielt darauf ab, einheitliche EU-Standards in diesem Bereich zu schaffen. Er sieht eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die Verwendung von Krypto-Assets für diese Zwecke vor und erweitert den Anwendungsbereich der Regelung auf alle Krypto-Dienstleister. Das Verfahren zur Listung von Drittstaaten als Länder mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll ebenfalls neu geregelt werden.

 

Die vorgeschlagene Geldwäsche-Verordnung ist Teil eines Legislativpakets, das Regeln für die behördliche Zusammenarbeit, die Errichtung einer neuen europäischen Behörde mit Aufsichtsbefugnissen in diesem Bereich sowie eine Verordnung zur Übermittlung von Informationen zu Beteiligten bei Zahlungs- und Kryptotransfers enthält. Österreich setzt sich für die Stärkung des Systems zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein und unterstützt einheitliche Standards in Europa, die zur Entwicklung des Binnenmarkts beitragen würden.

 

Diskussion im Ausschuss zwischen Überwachung und Kriminalitätsbekämpfung

Einige Mitglieder des Ausschusses äußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen "Totalüberwachung" der Bürger:innen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie argumentierten, dass Maßnahmen wie die Einschränkung der Bargeldnutzung letztendlich auf eine Abschaffung des Bargelds hinauslaufen würden. Andere betonten die Bedeutung der Kriminalitätsbekämpfung und unterstützten die vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Verbesserung der Luftqualität

Die EU-Luftqualitätsrichtlinie zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Luftschadstoffen zu schützen. Sie sieht vor, dass Grenz- und Zielwerte für Luftschadstoffe bis 2030 an die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeglichen werden sollen. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres "Fit for 55"-Pakets eine Überarbeitung dieser Richtlinie vorgeschlagen, um die Luftqualität in der EU weiter zu verbessern.

 

Im EU-Ausschuss des Bundesrats wurde über die Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität diskutiert. Einige Mitglieder betonten die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Schadstoffemissionen zu ergreifen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Es wurden verschiedene Vorschläge eingebracht, darunter die Einführung strengerer Emissionsstandards für Fahrzeuge, die Förderung von umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln wie Elektrofahrzeugen und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

 

Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats war die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die EU-Kommission hat ebenfalls Vorschläge zur Reduzierung des Einsatzes von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50% bis 2030 eingebracht.

 

Die Diskussion im Ausschuss konzentrierte sich auf die Herausforderungen und Chancen einer nachhaltigen Landwirtschaft. Einige Mitglieder betonten die Bedeutung des Schutzes der Umwelt und der Biodiversität sowie die Förderung von Alternativen zu chemischen Pflanzenschutzmitteln. Es wurden auch Fragen zur Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft diskutiert.

 

Der EU-Ausschuss des Bundesrats spielt eine wichtige Rolle bei der Beratung und Stellungnahme zu EU-Vorschlägen, die Auswirkungen auf die nationalen Gesetzgebungen haben. Die Diskussionen und Meinungsäußerungen im Ausschuss tragen zur weiteren Gestaltung der EU-Politik bei und dienen als Grundlage für die Positionierung des Bundesrats gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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