AT: Kindschaftsrechts-Reform: Entwurf liegt laut Raab derzeit zur fachlichen Prüfung im Familienministerium

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Die geplante Reform des Kindschaftsrechts in Österreich wird noch einige Zeit auf sich warten lassen. Laut Familienministerin Susanne Raab wird der Entwurf, der vom Justizministerium erarbeitet wurde, derzeit einer fachlichen Prüfung durch Experten im Familienministerium unterzogen.

Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, so Raab. In Bezug auf den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Kindergarantie befindet sich das Ministerium jedoch bereits in der finalen Abstimmungsphase. Raab betont die Bedeutung eines frauenstärkenden Beratungsfokus bei der geplanten Familienberatung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Mutter-Kind-Passes.

Opposition fordert im Familienausschuss Reformen beim Kinderbetreuungsgeld

Die Opposition im Familienausschuss fordert Reformen beim Kinderbetreuungsgeld, insbesondere um Härtefälle zu vermeiden und Verfahren zu beschleunigen. Es wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ angenommen, der eine Härtefallregelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld fordert, falls eine Aufteilung der Betreuung zwischen den Elternteilen nicht möglich ist. Die SPÖ setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr ein, während FPÖ und NEOS Doppelresidenzen von Kindern bei getrennt lebenden Eltern ermöglichen wollen. Die meisten Oppositionsinitiativen wurden vertagt oder abgelehnt.

Raab kündigt Kinderschutzkampagne an

Bei einer aktuellen Aussprache im Familienausschuss wurden neben der Kindschaftsrechts-Reform und dem Eltern-Kind-Pass auch Themen wie Kinderschutz und der Bezug von Kinderbetreuungsgeld diskutiert. Raab informierte über die Aufstockung des Budgets der Bundesstelle für Sektenfragen und die Bereitstellung von Sondermitteln für Extremismus-Prävention. Sie betonte die Wichtigkeit, sensiblen Gesundheitsdaten in den Familienberatungsstellen zu schützen. Raab kündigte eine Kinderschutzkampagne an und erklärte, dass die geplante Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet in enger Zusammenarbeit mit der Justizministerin umgesetzt werde.

Pflegeausbildung für Zivildiener

Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm wies auf Förderungen des Bundeskanzleramts für Beratungsstellen gegen Hass im Netz hin und erwähnte die Möglichkeit, im Zuge des Zivildienstes ein Pflegemodul zu absolvieren, das auf weiterführende Ausbildungen angerechnet werden kann.

Kinderbetreuungsgeld: Opposition ortet bürokratische Hürden

Es wurden acht Anträge zum Thema Kinderbetreuungsgeld im Ausschuss behandelt. Die Opposition fordert die Beseitigung bürokratischer Hürden und Probleme im Vollzug.

Die Oppositionsparteien argumentieren, dass das aktuelle System des Kinderbetreuungsgeldes bürokratische Hürden und Schwierigkeiten mit sich bringt. Sie fordern eine Vereinfachung und eine schnellere Abwicklung der Verfahren. Insbesondere wird kritisiert, dass die Antragsstellung kompliziert ist und zu lange dauert, was Eltern vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen stellt.

Die SPÖ setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr ein. Sie argumentiert, dass eine frühzeitige Betreuung wichtig für die kindliche Entwicklung ist und den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert.

Die FPÖ und NEOS hingegen befürworten die Einführung von Doppelresidenzen bei getrennt lebenden Eltern. Dies würde bedeuten, dass Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben können. Sie argumentieren, dass dies den Kindern ermöglicht, eine gleichwertige Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten.

Insgesamt wurden die meisten Oppositionsanträge vertagt oder abgelehnt, sodass eine umfassende Reform des Kinderbetreuungsgeldes vorerst nicht in Sicht ist. Die Diskussion über bürokratische Hürden und Verbesserungen im System wird jedoch fortgesetzt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦