DMZ – POLITIK / MM ¦ A. Aeberhard ¦
KOMMENTAR
Der Bundesrat zeigt einmal mehr ganz klar und unmissverständlich auf, dass es keine Neutralität in der Schweiz gibt. Immer nur dann, wenn die Schweiz auch Verantwortung übernehmen sollte, versteckt man sich hinter dieser Scheinneutralität.
Die Schweiz gehört weltweit zu den grössten Kriegsmateriallieferanten und verdient jährlich Milliarden an Kriegen. Alleine in diesem Zusammenhang ist "Neutralität" das letzte Wort, das einem bei diesem kriegstreiberischen und von Profitgier gesteuerten Akt in den Sinn kommt.
Am 23. September 2022 wurde vom Bundesrat ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar beurteilt und dessen Bewilligung beschlossen. Unglaublich, so oder so.
"Das Gesuch betrifft 27mm-Munition, die für die Bordkanone des europäischen Kampfflugzeugs «Eurofighter» bestimmt ist. Im Rahmen seiner Güterabwägung hat der Bundesrat die in der Gesetzgebung vorgesehenen Beurteilungskriterien berücksichtigt.", heisst es in einer Kurzmitteilung lapidar. Nach seinem Dafürhalten gebe es keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr. Weitere Worte sind hier zwecklos.
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