Die größte Umverteilungsmaschine seit dem zweiten Weltkrieg bei hoher Inflation – keine gute Idee!

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Das „dritte Entlastungspaket“ kommt. Es war leider zu erwarten, dass es die nächste Gießkanne wird. Nur sehr wenige wirklich gezielte Maßnahmen wie das Bürgergeld, ansonsten Gelder an Gruppen mit beliebiger Größe und Breite. Erkennbar keine Fähigkeit, effizient mit dem Geld umzugehen. Das dürfte eine Mischung aus Unwillen und Unfähigkeit sein. Jeder will irgendeine Klientel unbedingt genannt haben und das genauer zu definieren bzw. zu steuern, traut sich und seiner Verwaltung wohl auch keiner zu.

So können also Arbeitnehmer, Studierende, Rentner, Eltern, Homeoffice-Besitzer und Bahnfahrer glauben, sie würden entlastet. Da das von Arbeitnehmern, Studierenden, Rentnern, Eltern, Homeoffice-Besitzern und Bahnfahrern über Steuern und Abgaben finanziert wird, bleibt das halt eine Illusion. Immerhin wird es jetzt nicht mehr in der Bild-Zeitung irgendwelche Tabellchen geben, wer davon nun profitiert und wer nicht. Das kann keiner mehr ausrechnen – aber, ach, das wird Bild auch nicht hindern, schon klar.

Da parallel diese Energiepreise ganze Schneisen in der Wirtschaft schlagen, wird es übrigens genau dasselbe Problem bei der Unterstützung von Betrieben geben. Wenn die Ampel das da fortsetzt, werden Bäckereien, Alluminiumproduzenten, Stahlhütten, Glashersteller, Chemieareale, Wellness-Einrichtungen, Fluglinien und Spielzeughersteller mit hohem Kunstoffanteil je nach Stärke ihrer jeweiligen Lobby auch „gezielte“ Programme bekommen.

Alleine dieses dritte Paket kostet schlappe 65 Milliarden. Wir sind mit den bisherigen und den Eingriffen in den Gasmarkt längst weit über 100 Milliarden, das wird hoffentlich bald mal ehrlich zusammen gerechnet. Die bisher geplante Neuverschuldung liegt nicht bei den ausgewiesenen 17 Milliarden, sondern eher bei 80 Milliarden.

Wenn das so weiter geht – und das wird passieren – geht das natürlich nicht ohne Steuererhöhungen. Dann wird diese jetzt schon größte Umverteilungsmaschine seit dem zweiten Weltkrieg nur noch größer.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, an die Ursachen, nämlich die steigenden Preise, heranzukommen. Im Gegenteil wird da so viel Geld in Bewegung gebracht, dass wir uns um die Inflation auch keine Sorgen mehr machen müssen und jeder im Energiemarkt, von den weltweiten Produzenten bis zu den größeren Akteuren, die das bei uns verarbeiten und handeln, muss sich auch keiner Sorgen machen, ob die steigenden Preise weiter bezahlt werden.

Da diese Umverteilungsmaschine bei den wirklich finanzschwachen und durch die Preise eben auch sehr unterschiedlich betroffenen Haushalten sowie auch Unternehmen eher rein zufällig auch mal was abwirft, wird es leider nicht mal dazu führen, die tatsächlich in Not geratenen wirklich aufzufangen.

Wenn diese Regierung nicht ganz schnell einen radikalen Strategiewechsel vollzieht und sich auf effiziente Maßnahmen fokussiert, wird ihr das entgleiten – ökonomisch und politisch. Die Preise müssen runter, vor allem die Energiepreise und nur die Finanzschwachen dürfen unterstützt werden. Gießkannen verschlechtern das nur – beim Tankrabatt war das doch ausreichend zu sehen. Muss das fortgesetzt werden?