Politik / Umwelt

Politik / Umwelt · 20. November 2019
DMZ - POLITIK ¦ Das Reformprojekt «Weiterentwicklung der Armee» steht zurzeit in seiner Umsetzung. Dabei müssen verschiedene Verordnungen angepasst oder erlassen werden. In seiner Sitzung vom 20. November hat der Bundesrat ein weiteres Paket Verordnungen verabschiedet. Sie treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Die WEA hat eine kleinere, aber flexiblere und besser ausgerüstete Armee zum Ziel. Ihre Umsetzung begann am 1. Januar 2018 und dauert rund fünf Jahre. Die WEA läuft insgesamt...
Politik / Umwelt · 20. November 2019
DMZ - NATUR / KLIMA / POLITIK ¦ Jugendliche aus dem ganzen Kanton diskutierten im Kantonsratssaal die Themen Kulturförderung, Asylpolitik, Jugendarbeit sowie Bau- und Umweltpolitik. Die Klimapolitik mobilisierte die Teilnehmenden der diesjährigen Jugendsession. Die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier überwiesen ihre Forderung nach Verzicht auf Heizanlagen mit fossilen Energieträgern an den Kantonsrat. Auch dieses Jahr diskutierten rund 100 Jugendliche im Kantonsratsaal engagiert...

Politik / Umwelt · 20. November 2019
DMZ - WIRTSCHAFT ¦ Der Bundesrat beschliesst, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020-2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt zu verstärken. Ein falscher Schritt. Anstatt die Natur zu schützen (endlich) - hilft er so, diese weiter auszubeuten. Die Schweiz entwickelt sich in allen Bereichen zur Bananenrepublik. Profit um jeden Preis, egal wer darunter zu leiden hat. Er schreibt, dass er damit auf die grossen Herausforderungen reagiert, denen die...
Politik / Umwelt · 19. November 2019
DMZ - POLITIK / RECHT ¦ Der Bundesrat und die Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoCA) haben am 18. November 2019 eine Vereinbarung über die Vorrechte und Immunitäten dieser Vereinigung in der Schweiz unterzeichnet. Die ICoCA spielt bei der Einhaltung und Umsetzung des Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen und die verantwortungsbewusste Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen eine entscheidende Rolle....

Politik / Umwelt · 17. November 2019
DMZ - POLITIK ¦ Es gibt in der Schweiz kaum eine Partei, die mehr Widersprüche lebt, als die SVP. Kaum eine Partei, die RECHTES Gedankengut gerne als NICHT solches verkaufen will. Ein weiterer herausragender Punkt ist die Meinungsfreiheit, die die stets meinungsverhindernde Partei SVP auf ihre Fahne schreibt. Stets führt die SVP die Meinungsfreiheit ins Feld der politischen Debatte. Dabei hat sie selbst das wohl fragwürdigste Verständnis von diesem Grundrecht. Die aktuelle Situation der...
Politik / Umwelt · 15. November 2019
DMZ - INTERNATIONAL ¦ Der Schaden ist erneut grösser als erwartet: Die Bürgschaften, die der Bund für die Schweizer Hochseeschiffe eingegangen ist, kosten ihn erneut 200 Millionen Franken. Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2019 eine Botschaft über einen Nachtragskredit über 128,717 Millionen Franken verabschiedet und den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte zugestellt. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten des Bundes aus gezogenen Solidarbürgschaften für die acht Schiffe...

Politik / Umwelt · 14. November 2019
DMZ - POLITIK / UMWELT ¦ In der laufenden dritten und letzten Etappe des Sachplanverfahrens, mit dem nach Standorten für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz gesucht wird, werden unter anderem die Standorte der Oberflächeninfrastrukturen festgelegt. Dazu gehört auch eine Anlage, in der die radioaktiven Abfälle in Endlagerbehälter verpackt werden. Nun ist klar: Die Betreiber der beiden Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt verzichten aufgrund ihrer...
Politik / Umwelt · 14. November 2019
DMZ - GESETZ / GESELLSCHAFT ¦ Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) verabschiedet. Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den...

Politik / Umwelt · 14. November 2019
DMZ - VERKEHR ¦ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 entschieden, die Bundesbeiträge an den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2020 leicht zu erhöhen. Damit übernimmt der Bund wieder rund 50 Prozent der RPV-Kosten. Die Kantone werden dadurch um 7,5 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Die rund 1400 Linien des regionalen Bus- und Zugverkehrs in der Schweiz werden vom Bund und von den Kantonen bestellt und mit jährlich rund zwei Milliarden Franken...
Politik / Umwelt · 13. November 2019
DMZ - POLITIK / UMWELT ¦ Der Bundesrat hat den Bericht an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 51. Legislaturperiode verabschiedet. Der Anteil der Stimmberechtigten, die sich an den Nationalratswahlen beteiligt haben, hat sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen abgenommen. Die Wahlbeteiligung lag gesamtschweizerisch bei 45.1 Prozent. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 den Bericht über die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 für die 51....

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