Politik / Umwelt

Politik / Umwelt · 20. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Hauptausschuss gab heute grünes Licht für eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers (157/HA). Damit wird der Lockdown für Ungeimpfte um weitere zehn Tage bis 30. Jänner verlängert. Für die Verlängerung der Maßnahmen stimmten ÖVP und Grüne. Zudem zählen nun auch Antigentests zur Eigenanwendung, die digital erfasst wurden, wieder als 3G-Nachweis. Mückstein: Medizinische Versorgung durch Omikron...
Politik / Umwelt · 19. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen auf eine verpflichtende Impfung gegen COVID-19 liegt dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Die Steigerung der Durchimpfungsrate mittels Impfpflicht sei ein gelinderes Mittel, um die unkontrollierte Virusverbreitung zu verhindern, als Betretungsverbote, argumentieren die Regierungsfraktionen. Mit Geldstrafen von 600 € bis 3.600 € soll das Fehlen eines gültigen Impfnachweises geahndet werden, falls...

Politik / Umwelt · 19. Januar 2022
DMZ – GESELLSCHAFT / DIGITAL ¦ Sarah Koller ¦ Der Bundesrat verlängert angesichts der angespannten Lage in den Spitälern die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19. Januar 2022 entschieden. Die Homeoffice-Pflicht gilt neu bis Ende Februar, ebenso die Kontaktquarantäne. Die 2G- und die 2Gplus-Regel für gewisse Innenräume, die ausgeweitete Maskenpflicht innen, die 3G-Regel für Veranstaltungen draussen ab 300 Personen sowie die...
Politik / Umwelt · 19. Januar 2022
DMZ – GESUNDHEIT / WISSEN ¦ Urs Heinz Aerni ¦ KOMMENTAR Die Bevölkerung der Schweiz darf am 13. Februar 2022 entscheiden, ob sie mit Ihrem Steuergeld die Förderung der freien und unabhängigen Medien sowie der Medien in den Regionen unterstützen sollen. Die Medienkonzerne und die großen Medienhäuser mit einer neoliberalen bis hin zur rechtskonservativen Gesinnung möchten das verhindern. Unter anderem mit dem Argument, dass der Staat Einfluss in die Berichterstattung nehmen will. Diese...

Politik / Umwelt · 18. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 679 Mio. € an Förderauszahlungen erhielten Non-Profit-Organisationen aus dem NPO-Unterstützungsfonds mit Stand 31. Dezember 2021. Dies geht aus dem Monatsbericht für Dezember des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hervor, der dem Nationalrat vorgelegt wurde. Aus dem NPO-Unterstützungsfonds werden Förderungen an gemeinnützige Einrichtungen, kirchliche Organisationen sowie an freiwillige Feuerwehren...
Politik / Umwelt · 17. Januar 2022
DMZ – TIERWELT / POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 die Anpassung von mehreren heilmittelrechtlichen Erlassen verabschiedet. Diese tritt am 28. Januar 2022 in Kraft. Sie hat zum Ziel, die wichtigsten Differenzen zum EU-Recht auszuräumen und so Handelshemmnisse zu verhindern. Ab dem 28. Januar 2022 kommen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die neuen Verordnungen zu Tierarzneimitteln und zu Arzneifuttermitteln zur Anwendung. Dies hat auch...

Politik / Umwelt · 15. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die SozialdemokratInnen setzen im Nationalrat eine Initiative, die die sozialen Folgen der Klimakrise mildern soll. Gegen die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle setzen sich die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag ein. SPÖ: Soziale Folgen der Klimakrise Die sozialen Folgen der Klimakrise thematisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2182/A(E)) und fordert die...
Politik / Umwelt · 15. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung lancieren gemeinsam ein neues Programm für angewandte Forschung im Bereich der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an Forschende aus der Schweiz und dem globalen Süden in Partnerschaft mit direkten Akteuren der...

Politik / Umwelt · 13. Januar 2022
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien (PK) – Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für den Schutz von JournalistInnen in ihrer Corona-Berichterstattung eingesetzt. Die Angriffe auf MedienvertreterInnen rund um Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung seien inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen, betonten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. ÖVP,...
Politik / Umwelt · 12. Januar 2022
DMZ – KULTUR ¦ Oliver Stock ¦ Robert Habeck macht Kassensturz und erklärt seine Schwerpunkte für die vor ihm liegende Regierungszeit. Doch hinter den Kulissen wird ein Konflikt sichtbar: Der Wirtschaftsminister Robert Habeck kann nicht immer agieren, wie er will, wenn der Klimaminister Robert Habeck ihm das nicht erlaubt. Die hausinterne Diskussion wird an einem Beispiel besonders deutlich. Scheidungsanwälte würden jetzt möglicherweise eine Akte „Habeck gegen Habeck“ anlegen....

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