Politik / Umwelt

Politik / Umwelt · 22. September 2020
DMZ – POLITIK / RECHT / GESETZ ¦ Daniel Peter ¦ KOMMENTAR Aktuell wird in der Herbstsession von National- und Ständerat das Covid-19-Gesetz debattiert. Genauer: Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie. Das Gesetz ist von grösster Wichtigkeit, da die vom Bundesrat erlassenen Verordnungen zu den Corona-Massnahmen nach einem halben Jahr automatisch ausser Kraft treten. Das Gesetz regelt die Massnahmen, welche...
Politik / Umwelt · 22. September 2020
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ MM ¦ Die UNICEF veröffentlicht auf ihrer Website ein klares Statement. Die Geburt eines Kindes ist ein einschneidendes Ereignis. Für einen optimalen Start ins Leben braucht es die Präsenz und Fürsorge beider Elternteile. Nur so kann das Kind von Anfang an eine enge Beziehung zu seinen wichtigsten Bezugspersonen aufbauen. UNICEF Schweiz und Liechtenstein setzt sich deshalb für eine gesetzlich verankerte und bezahlte Elternzeit von mindestens sechs Monaten...

Politik / Umwelt · 21. September 2020
DMZ – GESUNDHEIT / WISSEN ¦ MM ¦ Der Bundesrat strebt eine genauere Prämienberechnung an. Grundsätzlich sollen die Versicherten keine zu hohen Prämien bezahlen und nachträglich eine Rückerstattung erhalten. Zudem sollen sie von übermässigen Reserven einzelner Versicherer profitieren können. Der Bundesrat möchte daher die Voraussetzungen für die Anwendung des freiwilligen Reserveabbaus und der Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen durch die Versicherer präzisieren. An...
Politik / Umwelt · 20. September 2020
DMZ – WIRTSCHAFT / POLITIK ¦ MM ¦ Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt. Er verzichtet aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. 60 Prozent gehen...

Politik / Umwelt · 20. September 2020
DMZ – LANDWIRTSCHAFT / UMWELT ¦ MM ¦ Um die Risiken von PSM zu reduzieren, hat der Bundesrat 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. In den ersten drei Jahren konnten mit 21 Massnahmen fast die Hälfte der insgesamt 51 Massnahmen eingeführt werden. Jedes Jahr beschreiben die verantwortlichen Bundesämter für Umwelt (BAFU), Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und Landwirtschaft (BLW), das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sowie Agroscope den Stand der...
Politik / Umwelt · 18. September 2020
DMZ – GESELLSCHAFT ¦ MM ¦ Im August 2020 wurden in der Schweiz 975 Asylgesuche eingereicht, 80 weniger als im Vormonat. Gegenüber August 2019 ging die Zahl der Asylgesuche um 17,5 Prozent zurück (–207 Gesuche). Das Staatssekretariat für Migration erledigte im August 2020 insgesamt 1247 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 220 Nichteintretensentscheide gefällt (davon 182 auf Grundlage des Dublin-Abkommens), 422 Personen erhielten Asyl und 336 wurden vorläufig aufgenommen. Die...

Politik / Umwelt · 15. September 2020
DMZ – TECHNIK/UMWELT ¦ Patricia Jungo ¦ Dass der Wind in ein paar 100 Metern Höhe kräftiger und stetiger weht, ist nichts Neues. Leider kann man von solcher Strömungen mit den herkömmlichen Windgeneratoren nicht profitieren. Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit, mit der man die Strömungen nutzen kann: eine sogenannte Flugwindkraftanlage. Der Flugdrachen, aus dem die Anlage besteht, erreicht eine Höhe von bis zu 800 Metern. Während des Steigfluges treibt der an einer Leine...
Politik / Umwelt · 06. September 2020
DMZ – GESETZ / POLITIK ¦ MM ¦ Die Kinderrechtskonvention (KRK) garantiert einem Kind unter anderem, dass es sich zu sämtlichen Angelegenheiten äussern kann, von denen es betroffen ist. Gemäss einer Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) sind diese Rechte in der Schweiz noch nicht vollständig umgesetzt. In einem Postulatsbericht anerkennt der Bundesrat Verbesserungspotential primär bei der Informations- und Sensibilisierungsarbeit der betroffenen Kreise....

Politik / Umwelt · 04. September 2020
DMZ – POLITIK ¦ Dr. Reinhard Straumann ¦ KOMEMNTAR Als im Vorfeld der Armeeabschaffungs-Initiative 1989 Friedrich Dürrenmatt um eine Stellungnahme zum Projekt der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) gebeten wurde, argumentierte er – anders als sein Kollege Max Frisch – weder politisch noch ethisch-pazifistisch, sondern er sagte schlicht und einfach: Der Verzicht der Schweiz auf eine Armee wäre „ein ungeheurer Akt der Vernunft“. Mit Blick auf die am 27. September bevorstehende...
Politik / Umwelt · 26. August 2020
DMZ – LANDWIRTSCHAFT / UMWELT ¦ MM ¦ Die vier Umweltorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz sind entsetzt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerates die Beratung der Agrarpolitik AP22+ stoppen will. Das heisst, jahrelang soll nichts gegen die gravierenden Missstände in der Landwirtschaft unternommen werden. Die Kommission weigert sich damit, den Verfassungsauftrag zur Ernährungssicherheit umzusetzen. Durch die Verzögerung werden die...

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