Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 02. Mai 2021
DMZ – SOZIALES ¦ MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat ist der Meinung, dass Kinder für die nichtbezahlten Krankenkassenprämien ihrer Eltern nicht haftbar gemacht werden sollen, und er möchte auch die Listen säumiger Prämienzahler abschaffen. An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat er zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten Stellung genommen. Das Parlament wird darüber entscheiden...
Gesetz / Recht · 01. Mai 2021
DMZ – SOZIALES ¦ MM ¦ AA ¦ Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich 2020 mit 39 Beratungsanfragen und Meldungen. Im Vordergrund stand mutmasslicher Rechtsextremismus. Gemeldet wurden hauptsächlich Einzelfälle, sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben aus. Im Jahre 2020 wurden bei der Fachstelle Extremismus in der Armee 39 Meldungen und Anfragen eingereicht. Mutmasslicher Rechtsextremismus machte dabei mit 73% die überwiegende Mehrheit der ersuchten Beratungen und...

Gesetz / Recht · 29. April 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Es ist die erste nationale Strategie des Bundes mit dem Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter gezielt zu fördern. Sie konzentriert sich auf vier zentrale Themen: die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Prävention von Gewalt und die Bekämpfung von Diskriminierung. Die vorrangigen Massnahmen der Strategie werden bis Ende Jahr konkretisiert und sollen bis 2023 verabschiedet oder umgesetzt...
Gesetz / Recht · 27. April 2021
DMZ – GESETZ / RECHT / POLITIK ¦ Franziska Hulliger ¦ GASTKOMMENTAR Enttäuscht, frustriert und auch wütend bin ich über den Verein Stiller Protest und sage ganz klar: Denn Sie wissen nicht was Sie tun. Ich bin schwer enttäuscht über die Demo der Corona-Massnahmen-Gegner vom Samstag 17. April 2021 in Schaffhausen und letzten Samstag 24. April 2021. Sie wollen es mit diesen Daten nicht bewenden lassen. Nein, es geht noch weiter. Jeden weiteren Samstag das gleiche Theater obwohl schon...

Gesetz / Recht · 26. April 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strassen ASTRA und zwei Verwaltungsräte einer Fahrzeug-Import-Gesellschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Gemäss Anklage haben die beiden Verwaltungsräte den ASTRA-Mitarbeiter dafür bezahlt, die für die Berechnung der CO2-Sanktionen relevanten Daten so abzuändern, dass ihre Firma während über drei Jahren keine Sanktionen entrichten musste. Dadurch...
Gesetz / Recht · 24. April 2021
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ AA ¦ MM ¦ 572 Fälle rassistischer Diskriminierung hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer für das Jahr 2020 dokumentiert und ausgewertet. Die meisten gemeldeten Vorfälle rassistischer Diskriminierung ereigneten sich am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Ausländerfeindlichkeit bzw. Fremdenfeindlichkeit war das meist genannte Motiv, gefolgt von Rassismus gegen Schwarze und Muslimfeindlichkeit. Im Vordergrund standen auch rassistische Vorfälle im...

Gesetz / Recht · 22. April 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. April 2021 beschlossen, das Verfahren nach einer Abnahme des Führerausweises durch die Polizei zu beschleunigen. Zudem sollen Berufsfahrerinnen und -fahrer künftig trotz eines Entzugs Fahrten zur Berufsausübung machen dürfen. Damit gibt er die Umsetzung der vom Parlament überwiesenen Motionen 17.4317 «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und 17.3520 «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und...
Gesetz / Recht · 21. April 2021
DMZ - SOZIALES / HISTORISCHES ¦ Patricia Jungo ¦ Die stattliche Anzahl von 60‘000 Menschen wurden im letzten Jahrhundert unschuldig in Psychiatrien, Strafanstalten, Erziehungsheimen und Arbeitserziehungsinstitutionen untergebracht und so administrativ versorgt. Als Erziehungsmittel setzte man Zwangsarbeit ein. Am Montag wurden die Erkenntnisse einer unabhängigen Expertengruppe in drei Büchern publiziert. Eine ehemalige Zwangsversorgte stellte sich beispielsweise in einem der Bücher die...

Gesetz / Recht · 20. April 2021
DMZ - SOZIALES ¦ Walter Fürst / Anton Aeberhard ¦ ANALYSE Aufgepasst - wer Prämienverbilligungen erhält, sollte das genau prüfen, denn Krankenkassen kassieren gerne doppelt. Eigentlich sollten diese Kassen ja "Gesundheitskassen" heissen, aber so langsam werden sie dem Begriff "Krankenkasse" gerecht, da die Institutionen, die dahinterstecken, tatsächlich krank machen können. Die Prämien sind für nahezu 0% der Bevölkerung zu hoch und unverhältnismässig. Nun zeigen Recherchen, dass...
Gesetz / Recht · 19. April 2021
DMZ – SOZIALES ¦ Patricia Jungo ¦ In vielen Fällen berufen sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) auf Gutachten. Es ist derweil nicht klar geregelt, wer befugt ist, diese zu erstellen und es kommt immer mehr Widerstand dagegen auf. Es ist vorgekommen, dass die Behörden ein Kind schon frühmorgens bei der Mutter abholen. Es soll künftig woanders wohnen. Ein Junge wird aus der Sportstunde geholt und von Polizisten vor den Augen der eingeschüchterten Mitschüler...

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