Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 21. Oktober 2021
DMZ – GESETZ / RECHT / DIGITAL ¦ MM ¦ AA ¦ Kriminellen Hackern ist es mutmasslich gelungen, eine Liste mit Namen von bis zu 130’000 Unternehmen zu entwenden, welche über die Plattform EasyGov im Jahr 2020 einen Covid-19-Kredit beantragt hatten. Weitere Daten ausser den Firmennamen wurden nach heutiger Erkenntnis nicht gestohlen. Das SECO, als Betreiberin von Easy-Gov, hat Sofortmassnahmen ergriffen und eine Untersuchung eingeleitet. Über die Web-Plattform www.easygov.swiss gelang es im...
Gesetz / Recht · 18. Oktober 2021
DMZ – GESUNDHEIT / WISSEN ¦ MM ¦ AA ¦ Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Rechte von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren systematisch missachtet werden. Die Grund- und Menschenrechte werden grundsätzlich eingehalten. Zu diesem Schluss kommt Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der im Auftrag des Staatssekretariates für Migration (SEM) untersucht hat, ob Mitarbeitende der Sicherheitsdienste unverhältnismässigen Zwang anwenden. Dies trifft in einzelnen untersuchten Fällen zu,...

Gesetz / Recht · 14. Oktober 2021
DMZ – GESETZ / POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Schallenberg: Keine Löschung von Daten vorgesehen, sondern nur Migration von Daten ins Bundesrechenzentrum Wien (PK) – Einer Dringlichen Anfrage der SPÖ in der heutigen Nationalratssitzung unter dem Titel "Schluss mit Schreddern - Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" zufolge haben die SozialdemokratInnen von Whistleblowern "beunruhigende Informationen" aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Nach einem Schreddern von Festplatten im...
Gesetz / Recht · 09. Oktober 2021
DMZ – GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst ¦ KOMMENTAR Demo ist nicht gleich Demo, das fiel die letzten Tage extrem auf. Es scheint nicht egal zu sein, wie und wogegen man demonstriert. Die Massnahmen sind gänzlich anders. Z.B. werden bei harmlosen und gewaltfreien Demos von «Extinction Rebellion» werden 170 Aktivisten und Aktivistinnen festgenommen. Grundlos (keine Vandalenakte, keine Angriffe, keine Zerstörung, keine Gewalt, keine Naziauftritte...). Die Massnahmengegner - Demos hingegen sind...

Gesetz / Recht · 01. Oktober 2021
DMZ – GESUNDHEIT ¦ W. Fürst & A. Aeberhard ¦ KOMMENTAR Ein weiterer Verein treibt sein Unwesen. Immer regelmässiger trafen bei uns Beschwerden gegen diesen Verein ein - immer häufiger haben sich Leserinnen und Leser beschwert, die sich belästigt fühlten durch Falschmeldungen, Inserate oder Flyern. Mehrere Gründe also für uns - hier den Versuch zu Starten, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. SOS Gesundheitsberufe nennt sich der Fake-News verbreitende Esoterikverein, der Geld...
Gesetz / Recht · 29. September 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ ShareWood Switzerland AG offensichtlich am Ende - Die Staatsanwaltschaft greift ein und beendet das Geschäft für Öko-Investments. Wer schon immer einmal seinen eigenen kleinen ‘Wald’ besitzen wollte, konnte sich diesen Traum bei der ShareWood Switzerland AG aus Zürich erfüllen – und dabei auch noch eine stattliche Rendite einfahren. Das Baumhandelsunternehmen verkauft auf brasilianischen Plantagen wachsende Bäume, bewirtschaftet sie und zahlt...

Gesetz / Recht · 25. September 2021
DMZ – TIERWELT ¦ MM ¦ AA ¦ PETA ¦ Beim Deutschen Traber Derby vom 2. bis 5 September kam es auf der Rennbahn in Berlin-Mariendorf erneut zu erheblichen Tierquälereien. Zunächst wurde am 2. September beim „Shootingstar Cup“ das Pferd Don Timoko von seinem Fahrer Thomas Heinzig im Einlauf massiv mit wiederholten Peitschenschlägen misshandelt. Selbst die Rennleitung sprach eine verbandsinterne Strafe aus. Heinzig wurde jedoch weder disqualifiziert noch gesperrt. Als Viertplatzierter...
Gesetz / Recht · 20. September 2021
DMZ - RECHT ¦ Walter Fürst ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR Ein als Rechtsforum eingerichtete Facebook-Gruppe, die vom Gründer seinerzeit seriös aufgebaut wurde, hat mit dem Nachfolger, oder gerade wegen diesem, nun innerhalb der letzten Monate den totalen Absturz in die Verschwörercommunity geschafft und hat die Gruppe zu einem getarnten Verschwörerkollektiv gewandelt. Die Verschwörereseite ist gefüllt mit absurden Informationen, Fake-News und Verschwörungstheorien, Gewaltaufrufen und...

Gesetz / Recht · 19. September 2021
DMZ – DIGITAL ¦ MM ¦ AA ¦ Im Kampf gegen Fake-News und Streuung von Lügen geht Facebook nun endlich einen Schritt weiter, wenn auch vorerst einen kleinen. Knapp 150 Konten und Gruppen hat Facebook auf seinen Plattformen gelöscht, die der Internetkonzern der umstrittenen "Querdenker"-Bewegung zuordnet. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die einen "koordinierten sozialen Schaden" (Coordinated Social Harm) hervorrufe, teilte Facebook am...
Gesetz / Recht · 13. September 2021
DMZ – GESELLSCHAFT / POLITIK ¦ MM ¦ Der Kanton Bern habe zu tiefe Zahlen im Zusammenhang mit Corona-Ansteckungen in Schulen veröffentlicht. Dies war am Sonntag zu lesen. Zudem habe der Kanton zu tiefe Zahlen ausgewiesen, um zu vertuschen, dass die Zahlen auch in Bern an den Schulen explodieren. An einer Medienkonferenz nahm heute Morgen der zuständige Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg Stellung dazu. Wie er ausführte, handle es sich bei den Meldungen um "Fakten verzerrende...

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