Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 29. November 2020
DMZ – VERKEHR ¦ MM ¦ Ab dem 1. Dezember 2020 ist die neue Autobahnvignette an den üblichen Verkaufsstellen erhältlich. Sie hat die Grundfarbe «Grün metallic». Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist orange, jene auf der Vorderseite weiss. Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Die vom 1. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2022 gültige Vignette kann wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Schaltern der Post sowie bei den Strassenverkehrsämtern und Zollstellen bezogen werden....
Gesetz / Recht · 27. November 2020
DMZ – UMWELT/WIRTSCHAFT ±Patricia Jungo± Befragt man Personen zu ökologischen Themen, unterstützen sehr viele bestimmte Positionen verbal, aber bei der praktischen Umsetzung sieht es dabei oft anders aus. Interessant. Es zeigt, dass etwa 70 Prozent der EU-Bürger Gegenstände lieber reparieren lassen würden als neu zu erwerben. Leider fehlt jedoch insbesondere bei zahlreichen Elektroprodukten gerade diese Möglichkeit. In vielen Fällen mangelt es an Ersatzteilen, die Bauweise ist an...

Gesetz / Recht · 25. November 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen. Im Nachgang zum Vierfachmord von Rupperswil im Dezember 2015, für welchen der Täter zu einer...
Gesetz / Recht · 12. November 2020
DMZ- GESETZ / RECHT ¦ Walter Fürst ¦ KOMMENTAR Mitte August wurde Rainer Schregel im Amt als St. Galler Amtsarzt entlassen. Als Grund nannte der Kanton «inhaltlich fragwürdige und politisch heikle Äusserungen» in den sozialen Medien. Schregel ist bekannt als scharfer Kritiker der behördlichen Corona-Massnahmen. Der Arzt hatte auch eine Journalistin in den sozialen Medien als «Goebbels’ Mädchen» beleidigt. Nach der Abberufung als Amtsarzt verlor der «Coronaleugner» aus Wattwil...

Gesetz / Recht · 10. November 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ AA ¦ Corona leugnende Ärztinnen und Ärzte müssen damit rechnen, dass sie noch während der Pandemie mit einschneidenden Konsequenzen ihres Tuns zu rechnen haben. Einige von ihnen haben bereits die Zulassung verloren oder gar ein Verbot zur Ausübung ihres Berufs erhalten. Auftritte in Verschwörungs-TV's, auf Social Media, Praxen mit "Maske verboten"-Schildern oder Statements wie "Impfung ohne Sinn", oder Corona-Leugner-Bücher im Wartezimmer: Europaweitweit...
Gesetz / Recht · 09. November 2020
DMZ – POLITIK / UMWELT ¦ Im Jahr 2019 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 30 neue Beschwerden ein. Im gleichen Zeitraum erledigte die UBI 35 Verfahren. In drei Fällen stellte sie eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht der UBI hervor. Im 35. Jahr ihres Bestehens wurden 30 Beschwerden bei der UBI eingereicht. Die ihr vorgelagerten acht Ombudsstellen der SRG und der privaten Veranstalter verzeichneten 2019 gesamthaft 636...

Gesetz / Recht · 05. November 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihm wird unter anderem mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Bei der beschuldigten Person handelt es sich um einen 57-jährigen Schweizer Staatsbürger, der bei der Kantonspolizei Schwyz als Leiter Logistik tätig war. Das betreffende Strafverfahren hat...
Gesetz / Recht · 21. Oktober 2020
DMZ - International ¦ Patricia Jungo ¦ +++POSITIVE NEWS+++ In den USA gibt es neben den Registern für Sexualstraftäter nun auch solche für Tierquäler. Damit soll verhindert werden, dass Tierquäler ein weiteres Tier adoptieren können. In einigen Staaten in den USA werden in diesem Tiermissbrauchsregister wegen Tierquälerei oder Vernachlässigung verurteilte Personen registriert. Eine weitere Adoption eines Tieres ist somit ausgeschlossen. Vergleichbar mit dem Register für...

Gesetz / Recht · 20. Oktober 2020
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Walter Fürst ¦ KOMMENTAR In Indonesien soll die Strafe für Maskenverweigerer einen erzieherischen Wert haben: Sie müssen Gräber für die Opfer der Pandemie ausheben. Was in anderen Ländern möglich ist, ist für Europa nicht denkbar. In Thailand und Singapur drohen sogar Haftstrafen. Immerhin, in England bezahlt man 3500 Euro Busse, wenn man ohne Maske erwischt wird. In Österreich stehen bereits bis zu drei Jahre Haft auf die fahrlässige Gefährdung von...
Gesetz / Recht · 18. Oktober 2020
DMZ - GESETZ / POLITIK ¦ Der Bundesrat will Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug erreichen. Kontrolle und Betreuung sollen deshalb ausgebaut, die Zuständigkeiten der involvierten Behörden geklärt und die Verfahren vereinfacht werden. Bei besonders gefährlichen Jugendlichen will der Bundesrat direkt im Anschluss an die Sanktion eine Massnahme des Erwachsenenstrafrechts ermöglichen. Er hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Vorlagen mit diesen gezielten Massnahmen in die...

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