Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 09. Juli 2020
DMZ - SOZIALES / RECHT / GESETZ ¦ Walter Fürst ¦ Das AWRI "Alles was Recht ist" Projekt, wurde 2015 von Abas Kanani ins Leben gerufen, um mehr Rechtsgleichheit in der Schweiz zu schaffen. So das erklärte Ziel des AWRI. Eine wunderbare Idee. So berichteten wir noch im November 2019. Der Zweck dieses Projektes sah vor, finanziell schwachen Menschen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten können, eine kostenlose Anlaufstelle zu bieten. "Jeder hat ein Recht auf Recht", so das Motto...
Gesetz / Recht · 09. Juli 2020
DMZ – TIERWELT ¦ AA ¦ Nur ein Teil der rund 25 000 Hunde, die jährlich in die Schweiz importiert werden, stammt aus seriösen Zuchten oder von verantwortungsvollen Tierschutzorganisationen. Das BLV informiert mit einem Video über diese Missstände und zeigt auf, was es beim Hundekauf zu beachten gilt. Nicht alle Organisationen, die Hunde vermitteln, sind am Tierwohl interessiert. Manche zielen nur auf den Profit ab. Darum ist es nötig, sich vor dem Kauf eines Hundes gut zu informieren....

Gesetz / Recht · 07. Juli 2020
DMZ – GESELLSCHAFT / GESETZ / RECHT ¦ Walter Fürst ¦ Die Motive für Verleumdungen, Hass, Rassismus und übler Nachrede im privaten Bereich können vielfältiger Natur sein. Wer Unwahrheiten in die Welt setzt, will sich meist für angeblich oder tatsächlich erlittenes Unrecht rächen und von eigenen Fehlleistungen ablenken, Mitleid oder Aufmerksamkeit erregen. Vielfach steckt aber auch eine psychische Erkrankung dahinter. Wenn Medien mitmischen, ist es noch weittragender. Gut also, dass...
Gesetz / Recht · 07. Juli 2020
DMZ - SOZIALES ¦ Redaktion ¦ Auf Facebook tummeln sich Fanseiten und Gruppen, teilweise öffentlich und teilweise geheim oder geschlossen. Einen Unterschied macht diese Einstellung der entsprechenden Facebook-Seite nicht. Der Admin ist in jedem Fall verantwortlich. Für einige Leute bedeutet ein Erstellen einer FB-Gruppe wohl etwas wie ein Karriereaufschwung in deren Augen. Denn hier kann man sich vermeintlich durchsetzen, weil man mehr „Rechte“ hat, als das gemeine Gruppenmitglied. Der...

Gesetz / Recht · 06. Juli 2020
DMZ – DIGITAL / RECHT ¦ Digitalredaktion ¦ WhatsApp ist ein 2009 gegründeter Instant-Messaging-Dienst, der seit 2014 Teil der Facebook Inc. ist. Benutzer können über WhatsApp Textnachrichten, Bild-, Video- und Ton-Dateien sowie Standortinformationen, Dokumente und Kontaktdaten zwischen zwei Personen oder in Gruppen austauschen. Und genau diese Funktionen können strafbar sein, wenn es sich um Inhalte handelt, die brisanter Natur sind. WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde...
Gesetz / Recht · 03. Juli 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Herrn Dr. iur. Stefan Keller als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Er soll die von den Ratspräsidien der Bundesversammlung an die AB-BA überwiesenen Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Gianni Infantino sowie weitere Personen prüfen. Am 11. Juni 2020 überwiesen die Ratspräsidien der Bundesversammlung der AB-BA drei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber,...

Gesetz / Recht · 01. Juli 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Erstmals gibt es in der Schweiz einen Erklärfilm, der die Botschaft der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in leicht verständliche Bilder übersetzt. Er soll die CEDAW einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Der Clip wird von der NGO-Koordination post Beijing Schweiz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF lanciert. Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des revidierten Gleichstellungsgesetzes am 1....
Gesetz / Recht · 29. Juni 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ AA ¦ Im Jahr 2019 wurden 105 440 Erwachsenenverurteilungen im Strafregister VOSTRA registriert (–3% im Vergleich zum Vorjahr). Bei 1980 Erwachsenenurteilen wurde eine Landesverweisung ausgesprochen; dies entspricht einer Anwendungsrate der obligatorischen Landesverweisung von 58%. Dank Anpassungen bei der Erfassung im Strafregister konnte die Anwendungsrate 2019 erstmals über alle Straftaten, die zu einer Landesverweisung führen sollten, berechnet werden. Im...

Gesetz / Recht · 25. Juni 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Am 19. Mai 2019 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 63,7 Prozent Ja gesagt zum neuen Waffengesetz. Die meisten Anpassungen sind bereits umgesetzt. Per 1. September 2020 treten nun auch die neuen Bestimmungen für die Markierung von Feuerwaffen und den Bau von Schreckschuss- und Signalwaffen in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 beschlossen. Seit dem 15. August 2019 ist ein Grossteil der Anpassungen im Schweizer Waffenrecht in...
Gesetz / Recht · 25. Juni 2020
DMZ – GESETZ / POLITIK ¦ Mitglieder der Bundesversammlung sollen künftig noch besser geschützt werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 beschlossen, die aktualisierte Verordnung zum Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Damit werden vor allem Zuständigkeiten präzisiert und für einzelne neue Aufgaben rechtliche Grundlagen geschaffen. Zusammen mit den kantonalen Behörden sorgt das Bundesamt für...

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