Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 27. Februar 2021
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Drug-Checking-Angebote ermöglichen, durch Substanzanalysen die Risiken, die mit dem Drogenkonsum verbunden sind, zu senken. Eine im Auftrag des BAG durchgeführte Studie zeigt, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die Konsumierenden vor Überdosierung und unerwünschten Wirkungen von Streckmitteln zu schützen. Die Studie streicht auch das Potenzial dieses Angebots für die Früherkennung von gefährdeten Personen und das Monitoring des Drogenmarkts heraus. In...
Gesetz / Recht · 25. Februar 2021
DMZ – WIRTSCHAFT / ARBEITSWELT ¦ AA ¦ Wie lange ist ein Gutschein gültig? Im Gesetz steht: je nach Art der Dienstleistung fünf oder zehn Jahre. Gutscheine für kleinere Waren wie Bücher, Lebensmittel oder Restaurantgutscheine verjähren nach fünf Jahren. Gutscheine für grössere Dienstleistungen wie etwa ein Wochenende in einem Hotel oder eine Reise verjähren nach zehn Jahren. Die Praxis sieht anders aus: In den meisten Fällen ist auf Gutscheinen aufgedruckt, sie seien nur ein oder...

Gesetz / Recht · 22. Februar 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Walter Fürst ¦ KOMMENTAR Es wird immer peinlicher und die Massnahmenverweigerer fühlen sich beim gemeinsamen Verweigern der Massnahmen in Sicherheit und einer Art Machtposition, um gar den Bundesrat abzusetzen. Wie realitätsfremd und ignorant diese Leute sind, zeigt sich in unzähligen dummen Videos alleine von diesem Wochenende. Lässt man dumme Menschen gewähren, wird es leider nur schlimmer. Es muss endlich durchgegriffen und darauf geschaut werden, dass...
Gesetz / Recht · 16. Februar 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete am 8. Februar 2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX. Sie erliess vorsorgliche Massnahmen. NCS ist ein neues nationales Regelwerk von SIX für Bargeldbezüge und weitere Transaktionen an Bankomaten. Es soll insbesondere Bareinzahlungen oder Saldoabfragen auch an Fremdautomaten ermöglichen. Auslöser der Untersuchung ist eine Anzeige von...

Gesetz / Recht · 14. Februar 2021
DMZ – GESETZ / POLITIK ¦ AA ¦ KOMMENTAR Der generelle Verweis auf das neue Coronavirus reicht nicht aus, um einen Anspruch auf KAE ( Kurzarbeitsentschädigung) zu begründen. Vielmehr müssen die Arbeitgeber glaubhaft darlegen, weshalb die in ihrem Betrieb zu erwartenden Arbeitsausfälle auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen sind. Der Arbeitsausfall muss somit in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Auftreten des Virus stehen. Millionengewinne erzielen und dann...
Gesetz / Recht · 12. Februar 2021
DMZ - SOZIALES / RECHT ¦ Walter Fürst ¦ Scheinbar praktizieren einige Anwälte ein sehr eigenwilliges Geschäftsgebaren, indem sie Rechnungen ausstellen, obschon sie vom Staat / Kanton (Unentgeltliche Rechtspflege) bezahlt werden. Die betroffenen Klienten können diese Rechnungen meist nicht bedienen. Deshalb verschulden sie sich oder laufen Gefahr, dass der Anwalt das Mandat niederlegt. Zumindest gibt es Fälle, in denen der Anwalt dem Klienten bei Nichtbezahlung damit droht. § 9 Abs. 3...

Gesetz / Recht · 08. Februar 2021
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Yolanda Sandoval / Beat Künzi ¦ KOMMENTAR Scientology sieht sich gerne als Kirche aber es ist nichts anderes als ein bestens organisiertes Wirtschaftsunternehmen, ein weltweites Imperium, welches manipulative Techniken anwendet und damit Familien und Menschen zerstört. Daher handelt es sich unserer Ansicht nach weder um eine Religion noch um eine religiöse Gemeinschaft, sondern um eine destruktive Gruppe mit einem grossen Wirtschaftsnetzwerk und Franchise...
Gesetz / Recht · 07. Februar 2021
DMZ – INTERNATIONAL ¦ AA ¦ In der sogenannten Fregattenaffäre gibt die Schweiz an Taiwan rund 266 Mio. US-Dollar heraus. Dabei geht es um Schmiergelder, die beim Verkauf von französischen Kriegsschiffen nach Taiwan geflossen sind. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem Ende 2019 die illegale Herkunft der Gelder vom obersten Gericht in Taiwan bestätigt und deren Einziehung angeordnet wurde. Im Jahr 2001 ersuchte Taiwan die Schweiz in einem komplexen Korruptionsverfahren im Zusammenhang...

Gesetz / Recht · 03. Februar 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Im Rahmen des durch die Bundesanwaltschaft (BA) geführten Strafverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» haben am 3. Februar 2021 Schweizer und Deutsche Behörden in einer koordinierten Aktion mehrere Hausdurchsuchungen an Geschäfts- und Privatdomizilen in beiden Ländern durchgeführt. Die BA führt in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, (Art. 146 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und des unlauteren...
Gesetz / Recht · 31. Januar 2021
DMZ – DIGITAL / GESETZ ¦ MM ¦ Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) wirft seine Schatten voraus. Es wird voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten und führt schon heute zu einem Modernisierungsdruck auf die kantonalen Datenschutzgesetze. Beim Übergang zum neuen Recht arbeiten die Datenschutzorgane von Bund und Kantonen eng und pragmatisch zusammen. Im dynamischen Spannungsfeld der Pandemie wirken sie darauf hin, die Einschränkungen auf das private und selbstbestimmte Leben, welches...

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