Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 30. Mai 2020
DMZ - SOZIALES ¦ GESETZ / RECHT ¦ Es ist kaum zu beschreiben was hier bei uns seit unserem Bericht und Aufruf vom 3.2.2020 auf der Redaktion die letzten Tagen passiert. Unzählige Dossiers und Erfahrungsberichte treffen täglich bei uns in grossen Mengen ein. Eine Menge, die nicht durch uns alleine zu bewältigen ist. So viele Vergehen von Sozialen Diensten schweizweit bringen uns an unsere Grenzen. So viel Elend, so viele Schicksale. Deshalb starten wir diesen Aufruf und suchen Anwälte und...
Gesetz / Recht · 14. Mai 2020
DMZ – GESETZ / SPORT ¦ Die Schweizer Bevölkerung hat 2018 dem Bundesbeschluss über die Velowege zugestimmt. Damit hat sie sich für eine Aufwertung der Velowege entschieden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels geschaffen: Der Bau von Velowegen bleibt Aufgabe der Kantone. Sie haben künftig aber die Pflicht, Velowege verbindlich zu planen und für ein zusammenhängendes und sicheres Velowegnetz zu...

Gesetz / Recht · 14. Mai 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Drama in drei Akten - so scheint es - Die Gerichtskommission des Parlaments hat den ersten Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber gemacht. Für den 20. Mai ist eine Anhörung angesetzt. Erst danach wird definitiv entschieden, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Wenn sie ihre eigenen Handlungsgrundsätze ernst nimmt, bleibt ihr aber kaum etwas anderes übrig. Die Gerichtskommission hat sich die Handlungsgrundsätze vor...
Gesetz / Recht · 07. Mai 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Im Jahr 2019 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt mehr Überwachungsmassnahmen angeordnet als im Vorjahr. Massnahmen in Echtzeit gab es hingegen deutlich weniger. Ihre Zahl nahm um 15 Prozent ab. Dies zeigt die jährliche Statistik zur Fernmeldeüberwachung. Diese verzeichnet erstmals auch abgeschlossene Einsätze mit besonderen...

Gesetz / Recht · 06. Mai 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Redaktion ¦ Heute, vor einem Jahr (Mai 2019), durften wir noch berichten "Jolanda Spiess-Hegglin gewinnt: Endlich, der Qualitätsjournalismus wird künftig profitieren – und so etwas wie Gerechtigkeit ist endlich Realität", und kurz darauf im Juni 2019: ""Weltwoche"-Redaktor muss wegen übler Nachrede gegen Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht" gefolgt im Oktober 2019 vom Artikel "Gut ist schuldig und das ist gut so - Weltwoche-Vize unterliegt Jolanda...
Gesetz / Recht · 05. Mai 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Redaktion ¦ Heute, vor einem Jahr (Mai 2029), durften wir noch berichten "Jolanda Spiess-Hegglin gewinnt: Endlich, der Qualitätsjournalismus wird künftig profitieren – und so etwas wie Gerechtigkeit ist endlich Realität", und kurz darauf im Juni 2019: ""Weltwoche"-Redaktor muss wegen übler Nachrede gegen Jolanda Spiess-Hegglin vor Gericht" gefolgt im Oktober 2019 vom Artikel "Gut ist schuldig und das ist gut so - Weltwoche-Vize unterliegt Jolanda...

Gesetz / Recht · 03. Mai 2020
DMZ - GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Marco Perroulaz ¦ Geht es nach dem Willen des Bundesrates, wird eine elektronische Autobahnvignette paralell zur geklebten Variante auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die 1985 eingeführte Klebevignette soll demzufolge nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen...
Gesetz / Recht · 03. Mai 2020
DMZ - GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Ehrverletzungen, Drohungen und Nötigungen fanden im vergangenen Jahr wieder vermehrt offline statt. Dafür nahmen Pornografie und Gewaltdarstellungen bei Jugendlichen erneut zu, wie die jährliche Erhebung der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich zeigt. Auffallend ist, dass mehr Minderjährige pornografisches Material von sich selbst erstellen. Schnell den Mitschüler per Snapchat beschimpfen, einen Porno in den Klassenchat raufladen oder die Kontrahentin...

Gesetz / Recht · 02. Mai 2020
DMZ – SOLOTHURN ¦ Am 1. Januar 2020 kam es in Selzach bei einem Mehrfamilienhaus bereits zum dritten Mal zu einem Brand. Als Brandursache steht Brandstiftung im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaft setzt für Hinweise, die zu zusätzlichen Erkenntnissen und zur Ergreifung der Täterschaft führen, eine Belohnung von 10'000 Schweizer Franken aus. In der Nacht auf Neujahr kam es bei einem Mehrfamilienhaus in Selzach an der Bäriswilstrasse zu einem Brand. Das Feuer breitete sich rasch auf die...
Gesetz / Recht · 28. April 2020
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Daniel Birkhofer ¦ KOMMENTAR «Die Vorwürfe gegen Bundesanwalt Lauber sind heftig, aber vermutlich sind sie richtig – seine handgestrickte Methode kann den Ruf der Schweiz nachhaltig schädigen» Die Vorgänge in der Bundesanwaltschaft machen Mark Pieth grosse Sorgen – dabei sei die Pleite im Fifa-Verfahren noch das geringste Problem. ... ja, Bundesanwalt Lauber hat sich da in etwas hineingeritten - so scheint es sich am Firmament zumindest immer mehr zu...

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