Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 28. Juli 2021
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Die US-Finanzministerin Yellen stellt vollkommen zurecht klar, dass es sich bei der Mindeststeuer eben nicht um die in Europa gerne populär bezeichnete "Digitalsteuer" handelt. Am besten wird das in der Tat im Fall Amazon deutlich. Das Unternehmen reinvestiert bereits seit Gründung einen Großteil seiner Einnahmen. Bezos hat bekanntlich alles auf einen positiven Cashflow und nicht auf Rentabilität ausgerichtet, wofür das Unternehmen an der...
Gesetz / Recht · 27. Juli 2021
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Theres Hirt ¦ KOMMENTAR Nachdem ich mich in den letzten Tagen vermehrt mit Personen aus meinem engsten Umfeld auseinander setzten durfte, die mir dringend ihr Weltbild näherbringen wollten, möchte ich einfach einmal ein paar Dinge klarstellen. Es ist für mich kaum fassbar! Da gibt es Autokraten die Passagierflugzeuge entführen lassen, um Menschen mit ungeliebten Meinungen entführen und verschwinden zu lassen und bei uns in der Schweiz heulen...

Gesetz / Recht · 08. Juli 2021
DMZ – GESETZ / WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ WF ¦ Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund 7,7 Mio. Franken. Mit diesem Entscheid schliesst die WEKO die Untersuchung «Automobil-Leasing» gegenüber dem letzten Unternehmen ab. Verschiedene Finanzierungsunternehmen bieten Leasing für Fahrzeuge an. Ford Credit und acht weitere Unternehmen haben während mehrerer Jahre systematisch...
Gesetz / Recht · 01. Juli 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) erhielt kurz vor der Einführung der Gratis-Abgabe von Covid-Selbsttests Hinweise zu möglichen Abreden zwischen Händlerinnen von Covid-Tests. Die Vorabklärung zeigte jedoch, dass der Versuch für eine Preiskoordination erfolglos blieb. Deshalb wird das Verfahren eingestellt. Seit 7. April 2021 erhält die Schweizer Bevölkerung in Apotheken kostenlos Covid-Selbsttests. Verschiedene Händlerinnen beliefern...

Gesetz / Recht · 28. Juni 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Im Jahr 2020 wurden insgesamt 20 611 Jugendurteile ausgesprochen. Verglichen mit dem Vorjahr nahmen die Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs (StGB) um 10% zu. Gewaltstraftaten stiegen um 23%. Die Urteile aufgrund von Betäubungsmittelkonsum gingen hingegen zurück (–18%). Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen waren Verweise, persönliche Leistungen und Bussen. 553 Verfahren wurden mittels Mediationen, Wiedergutmachungen oder...
Gesetz / Recht · 22. Juni 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen zivil heiraten können. Mit der Öffnung der "Ehe für alle" wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja. Heute können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten. Sie haben einzig die...

Gesetz / Recht · 21. Juni 2021
DMZ - SOZIALES ¦ #mittellaendische ¦ Ziel der Sozialhilfe ist, individuelle Notlagen zu verhüten oder zu beheben, die Eigenverantwortung, die wirtschaftliche und zu fördern und die persönliche Selbständigkeit des Hilfesuchenden zu stärken. Nach Artikel 12 der Bundesverfassung gilt das Recht auf Hilfe in Notlagen als Grundrecht: Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein...
Gesetz / Recht · 27. Mai 2021
DMZ – POLITIK / GESETZ ¦ Walter Fürst ¦ Drohungen und Vandalismus prägen den aktuellen Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen. Vor allem Kilian Baumann wird hart angegangen und mit Drohungen und Hassnachrichten eingedeckt. Nur zu verständlich, dass seine Erklärung von letzter Woche hinfällig wurde: «Aufgeben ist keine Option und wäre ein falsches Zeichen.» Doch bei den ganzen Angriffen und Drohungen ist der einzige vernünftige Schritt alle weiteren Auftritte bis auf...

Gesetz / Recht · 23. Mai 2021
DMZ - DIGITAL / TECHNIK ¦ WirtschaftsKurier ¦ Abgezogen beim Online-Shopping: Diese Gefahr ist insbesondere vor Weihnachten groß. BKA und FBI warnen nun vor Formjacking als neue unsichtbare Bedrohung im Internet. Die Rede ist von der neuen unsichtbaren Bedrohung im Internet: Formjacking, auch als E-Skimming bekannt. Dabei erbeuten Hacker auf Onlineshops mit gekaperten Bezahlformularen Kreditkarten- und Bankdaten. Der ahnungslose Kunde und das betroffene Unternehmen bekommen davon erstmal gar...
Gesetz / Recht · 06. Mai 2021
DMZ – GESETZ / RECHT ¦ MM ¦ AA ¦ Verschiedene Medien erheben Vorwürfe wegen angeblicher, exzessiver Gewaltanwendung in Bundesasylzentren. Staatssekretär Mario Gattiker hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer damit beauftragt, diese Einzelfälle zu untersuchen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert. Zudem werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist bereits daran,...

Mehr anzeigen