Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit

DMZ – RECHT / MM ¦ AA ¦ In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre fest. Die bei Gesundheitsplattformen gehäuft aufgetretenen Mängel bei der Bearbeitung von sensiblen Personendaten und die inzwischen auch in Europa feststellbare Tendenz, das Recht der Bevölkerung auf Verschlüsselung ihrer Daten als Freiheitsmissbrauch zu...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Nach Urteilen des OGH und des EuGH werden nunmehr die Regelungen zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen klargestellt und damit Rechtssicherheit geschaffen, erläuterte Justizministerin Alma Zadić eine Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz, die im Justizausschuss heute einhellig angenommen wurde. Einstimmigkeit gab es bei den Abgeordneten auch für die Ratifikation zum sogenannten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen...

DMZ – INTERNATIONAL / MM ¦ AA ¦ Die Bundesanwaltschaft (BA), die Jugendanwaltschaft Winterthur und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Deutschlands haben gestern Abend in einer gemeinsamen Operation zeitgleich in der Schweiz in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern sowie in Deutschland mehrere Personen verhaftet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die beteiligten Behörden führen Strafverfahren gegen insgesamt vier beschuldigte Personen wegen des Verdachts der...
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein. Nach der Aufdeckung des «Falls Postauto» im Jahr 2018 sind das BAV, die Kantone und die Transportunternehmen auf weitere Fälle gestossen, in denen im bestellten und abgegoltenen...

DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem dschihadistisch motivierten Tötungsdelikt in Morges vom 12. September 2020 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen 28-jährigen schweizerisch-türkischen Doppelbürger eingereicht. Dem Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, dass er bereits 2019 in Prilly einen Anschlag zugunsten des "Islamischen Staates" durch eine versuchte vorsätzliche Brandstiftung verüben wollte. Die BA hat den Beschuldigten mit...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Arbeit der Datenschutzbehörde war im Jahr 2021 bereits das zweite Jahr in Folge geprägt von der Pandemie, wird im Datenschutzbericht 2021 der Behörde festgehalten (III-646 d.B.). Im Berichtsjahr 2021 seien insgesamt 6.051 Individualbeschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht worden. Im Vergleich zum Vorjahr (1.603 Beschwerden) bedeute dies einen Anstieg um satte 277 Prozent. 4.271 Beschwerden standen dem Bericht zufolge ausschließlich im...

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen stand heute die militärische Wehrfähigkeit Österreichs im Zentrum des Landesverteidigungsausschusses. Dazu wurden mehrere Oppositionsanträge von den Abgeordneten und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattiert. So setzten sich die Freiheitlichen in mehreren Anträgen für eine Anhebung der Mittel für die militärische Landesverteidigung ein und beantragte die Überarbeitung der aus ihrer...
DMZ – INTERNATIONAL ¦ Patricia Jungo ¦ In Maharashtra, einem Bundesstaat im mittleren Westen Indiens läuft jeden Oktober die Rekrutierung für die Saison des Zuckerrohrschneidens auf Hochtouren. Diese wird im 500 Kilometer entfernten Süden des Landes beginnen und sich über sechs Monate hinziehen. Eine Million Arbeiter werden dabei eine Beschäftigung finden. Die Anwerber, "Mukadam" genannt, erhalten von den Plantagen den Auftrag, ganze Familien in eine Region namens "Zuckergürtel" im...

DMZ – SOZIALES / MM ¦ AA ¦ Professor Philip D. Jaffé wurde für den Zeitraum 2023–2027 erneut in den Ausschuss für die Rechte des Kindes gewählt. Der Ausschuss besteht aus 18 unabhängigen Expertinnen und Experten, welche die Umsetzung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes überwachen. Die Wahl durch die Vertragsstaaten des Übereinkommens fand am 6. Juni 2022 in New York statt. «Kinderrechte sind der Kern der Menschenrechte. Ich verpflichte mich, mit allen Beteiligten...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 31. Mai 2022 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ein Schwerpunktthema ist die akzessorische Rechtshilfe an die USA. Nebst herkömmlichen Rechtshilfeersuchen wegen Bestechung, Betrug oder Geldwäscherei ist BJ IRH in den letzten Jahren zunehmend mit Ersuchen im Bereich der Cyberkriminalität konfrontiert. Der Tätigkeitsbericht veranschaulicht die...

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