Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Kundenkontozwang verstößt bei der untersuchten Datenbearbeitung gegen Verhältnismäßigkeitgebot Bern - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat nach einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der größten Schweizer Onlineshops, untersucht. In seinem Schlussbericht stellt er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit verletzt wurden, und...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 17. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag (3873/A(E)), dass alle Polizeibediensteten, die im Streifendienst tätig sind, mit Taser-Waffen ausgestattet werden sollten. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, eine wirksame und weniger tödliche Alternative zum Gebrauch von Faustfeuerwaffen zu schaffen. Laut der FPÖ würde der Einsatz von Taser-Waffen dazu beitragen, potenziell tödliche...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 14. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – In einer langen Sitzung der Länderkammer wurden heute Nacht wichtige Beschlüsse zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden gefasst. Einstimmig unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen. Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung – in Schadensfällen nachweisen, dass sie keine Schuld trifft. Diese...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 10. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben, der in eine Reihe von Cyberangriffen auf Schweizer Unternehmen verwickelt war. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein, wodurch er maßgeblich zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken von...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat mit einem Strafbefehl vom 28. März 2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von CHF 750.000 verurteilt. Die Untersuchung ergab, dass die Bank zwischen 2011 und 2014 nicht ausreichend organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass zwei ihrer Mitarbeiter schwere Geldwäscherei begehen konnten. Die Strafuntersuchung wurde im Rahmen der internationalen Korruptionsaffäre "LAVA...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Der Beschuldigte wird beschuldigt, zwischen 2009 und 2015 unberechtigterweise über Vermögenswerte in der Höhe von mehr als CHF 14 Millionen verfügt zu haben, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Das Verfahren betrifft auch die Ehefrau des ehemaligen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. März 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Anklage gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese in Umlauf zu bringen. Die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. März 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Wien - Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichnete im Jahr 2023 einen Anstieg der Straftaten gemäß Strafgesetzbuch (StGB) um 14,0% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend ist dabei der zweite aufeinanderfolgende Anstieg der Vermögensstraftaten um 17,6%. Ebenfalls stark angestiegen ist die digitale Kriminalität um 31,5%. Die vermehrten Vermögensstraftaten machen fast 70% aller Straftaten gegen das StGB...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. März 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In den amtswegigen Prüfverfahren des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) steht die Prävention von Suizid und Extremismus im Mittelpunkt. Ein tragischer Vorfall während eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes, bei dem ein Rekrut Suizid begangen hat, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Bemühungen des Ministeriums in diesen sensiblen Bereichen. Das BMLV betont die vielschichtigen Anstrengungen des Ressorts, um...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 16. März 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die NEOS haben einen Antrag (3891/A) eingereicht, der die Verwendung der englischen Sprache im österreichischen Justizsystem ermöglichen soll. Derzeit schreibt die Verfassung vor, dass alle staatlichen Organe grundsätzlich die deutsche Sprache verwenden müssen. Johannes Margreiter, Mitglied der NEOS, betont jedoch die zunehmende internationale Verflechtung des Wirtschaftslebens und sieht daher die Notwendigkeit, auch zivile Streitigkeiten in...