Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 12. November 2019
DMZ - SOZIALES ¦ Daniel Birkhofer ¦ KOMMENTAR Es bestehen bereits klare Sanktionierungsinstrumente für offensichtliche "Schmarotzer". Es würden auch arbeitswillige und sich stark um Erwerbsarbeit bemühende Menschen "bestraft" - siehe die wirklich "realen" Chancen für Ü50... (sie sind leider klein bis sehr klein; oder wer stellt diese unter welchen Bedingungen an?) Es wird nicht Armut bekämpft, sondern die Armen - eine äusserst bedenkliche und der Präambel unserer Bundesverfassung...
Gesetz / Recht · 10. November 2019
DMZ - GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF über einen "schikanösen Chef" ebenso gutgeheissen wie die dazugehörige Online-Zusammenfassung. Abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen anderen Beitrag des Konsumentenmagazins über Viehhändler. Als programmrechtskonform erachtete die UBI einen in der Late-Night-Show "Deville" von Fernsehen SRF ausgestrahlten satirischen...

Gesetz / Recht · 08. November 2019
DMZ - GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Ein Mann in Liechtenstein lernte eine Frau über eine DatingApp kennen und liess sich von ihr überreden, diverse Geldbeträge über sein Privatkonto ins Ausland zu transferieren. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wurde der Mann als „Money Mule“ missbraucht, der in der Folge gegen eine Provision deliktisch erwirtschaftetes Geld in Höhe von mehreren Tausend Franken ins Ausland überwies. Der Mann wurde wegen des Verdachts der Geldwäscherei an die...
Gesetz / Recht · 08. November 2019
DMZ – WISSENSCHAFT/DIGITAL ¦ Patricia Jungo ¦ Es scheint, als wäre es möglich, die Anonymisierung in Gerichtsurteilen rückgängig zu machen. Dies ist Forschenden der Uni Zürich gelungen. Namen von Personen und Firmen werden in Urteilen des Bundesgerichtes unkenntlich gemacht. So soll die Identität von Klägern oder Angeklagten geschützt werden. Beispielsweise sind Personennamen und Namen von Pharmafirmen, die gegen die Preisfestsetzungen des Bundesamts für die Gesundheit (BAG)...

Gesetz / Recht · 07. November 2019
DMZ - GESETZ / GESELLSCHAFT ¦ Daniel Birkhofer ¦ Zunächst kann Brian aufatmen: Dem jungen Straftäter, der 2013 als «Carlos» schweizweit bekannt wurde, bleibt die ordentliche Verwahrung erspart. Der Staatsanwalt hatte die Verwahrung gefordert, weil das Risiko sehr hoch sei, dass Brian in Freiheit rückfällig werden und erneut Menschen schwer verletzen könnte. Ein paar lose Gedanken zu einer bisher menschlichen Tragik... (für Opfer wie aber auch Täter zugleich) ...fair, "gerecht"...
Gesetz / Recht · 06. November 2019
DMZ - GESETZ / GESELLSCHAFT ¦ Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) verabschiedet. Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den...

Gesetz / Recht · 06. November 2019
DMZ - GESUNDHEIT / WISSEN ¦ Heute hat der Bundesrat die Änderungen im Vorsorgereglement des Vorsorgewerks Bund genehmigt, die vorsehen, dass die Gesundheitsvorbehalte künftig wegfallen. Etwas, was man sich für die Bürgerinnen und Bürger wünschen würde, führt also die Elite schon 'mal für sich ein. Gleiches Recht für ALLE... Bisher konnten aufgrund einer Gesundheitsprüfung Vorbehalte ausgesprochen werden. Diese fallen ab 1. Januar 2020 weg. Mit Hilfe von Gesundheitsprüfungen konnte...
Gesetz / Recht · 06. November 2019
DMZ - SOZIALES ¦ Patricia Jungo ¦ Es kommt nicht oft vor, dass Juristen Kinderbücher zu Hilfe nehmen. Dem Zürcher Obergericht schien bei einem Kindesschutz-Fall das Kinderbuch «Jim Knopf und der Lokomotivführer» eine wunderbare Veranschaulichung und so wurde das Buch als Begründung beigezogen. Im besagten Kinderbuch lebt der Scheinriese «Herr Tur Tur», der von Weitem zwar Angst macht, aber beim Näherkommen gar nicht mehr furchteinflössend ist, weil er dann auf eine ganz normale...

Gesetz / Recht · 05. November 2019
DMZ - Soziales / David Aebischer ¦ Die Ausgrenzung des einen Elternteils - meistens des Vaters - ist häufig angewandte elterliche Praxis vor, während und nach Sorgerechtsstreitigkeiten. PAS bedeutet die kompromisslose Zuwendung eines Kindes zum "guten" und geliebten Elternteil und die ebenso kompromisslose Abwendung vom anderen, dem "bösen" und gehassten - ebenjenem, mit dem das Kind nicht mehr zusammenlebt, der nur Umgangsrecht hat oder darum kämpft. Es sind meist die Mütter Wenn Paare...
Gesetz / Recht · 05. November 2019
DMZ - SOZIALES - Patricia Jungo ¦ Opfer von Straftaten suchen in der Schweiz immer häufiger Beratung. Die entsprechenden Zahlen sind erneut gestiegen: 2018 führten die Opferhilfestellen 41'540 Beratungen durch, im Vorjahr waren es rund 38'800. Seit 2000 kommt dies fast einer Verdreifachung gleich. Dies zeigen Zahlen, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurden. Jede Person, welche durch ein Delikt in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität...

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