Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 21. September 2019
DMZ - Soziales / David Aebischer ¦ #mittellaendische Sozialdienste und Gerichte beauftragen zunehmend private Firmen mit der Abklärung von schwierigen familiären Situationen. Hier fehlt es aber gänzlich an Erfahrung, Qualität, Kontrolle und Kompetenz. Nur, weil man etwas studiert hat und sich daraufhin selbständig macht, bedeutet das nicht, dass man auch in der Lage ist, in den schwierigen Familienfragen, richtig zu agieren, zu reagieren. Die Praxis zeigt, dass Betroffene (vorwiegend...
Gesetz / Recht · 21. September 2019
DMZ - SOZIALES - Patricia Jungo ¦ #mittellaendische ¦ Häufig zählen Krankenkassenprämien nicht zum Existenzminimum und Betreibungen führen oft in einen Teufelskreis. Die Zahlen sprechen Klartext: 2008 gab es ausstehende Krankenkassenprämien in Höhe von 144 Millionen Franken. 2017 war diese Zahl bereits auf 347 Millionen Franken gestiegen. Die Zahl der Betreibungen nimmt ständig zu. Dabei sind nicht nur die steigenden Prämien schuld. Ein Mechanismus, dem bisher keine Beachtung...

Gesetz / Recht · 21. September 2019
Patricia Jungo¦ In Bern wurde unlängst die Einrichtung „Alter ohne Gewalt“ den Medien vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine neue nationale Anlaufstelle für ältere, von Misshandlung betroffene Menschen. Sie richtet sich ebenfalls an Angehörige, Drittpersonen und Fachleute und wurde von der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter UBA in der Deutschschweiz, Pro Senectute Ticino e Moesano im Tessin und Misox sowie alter ego in der Westschweiz lanciert. Auf der Internetseite...
Gesetz / Recht · 19. September 2019
DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 16. September 2019 eine Untersuchung gegen verschiedene in der Herstellung und im Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet. Sie führte bei mehreren der Unternehmen Hausdurchsuchungen durch. Die WEKO hat den Verdacht, dass Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs Scopolaminbutylbromid Preis- und Gebietsabreden getroffen haben. Konkret liegen Hinweise vor, dass die Unternehmen die...

Gesetz / Recht · 17. September 2019
DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption) beendet das Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz. Die aktuellen Bemühungen der Schweiz hinsichtlich Transparenz in der Parteienfinanzierung würden in die richtige Richtung gehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2019 den sechsten Zwischenbericht zum Länderexamen von 2011 zur Kenntnis genommen. Dem vorliegenden Zwischenbericht liegt die dritte Länderprüfung aus dem Jahr 2011...
Gesetz / Recht · 15. September 2019
DMZ - SOZIALES ¦ Auf Facebook tummeln sich Fanseiten und Gruppen, teilweise öffentlich und teilweise geheim oder geschlossen. Einen Unterschied macht diese Einstellung der entsprechenden Facebook-Seite nicht. Der Admin ist in jedem Fall verantwortlich. Für einige Leute bedeutet ein Erstellen einer FB-Gruppe wohl etwas wie ein Karriereaufschwung in deren Augen. Denn hier kann man sich vermeintlich durchsetzen, weil man mehr „Rechte“ hat, als das gemeine Gruppenmitglied. Der Betreiber...

Gesetz / Recht · 15. September 2019
DMZ - Soziales ¦ Jährlich rückt die Stadt- und Kantonspolizei mehr als 1'000 Mal wegen häuslicher Gewalt, tätlichen Konflikten oder Streiteskalationen zu Paaren oder Familien aus. Im Rahmen des Projekts «Häusliche Gewalt und die Kinder mittendrin» hat die Koordinationsstelle Häusliche Gewalt im Jahr 2018 erstmals Anzahl und Alter der Kinder statistisch erfasst, die Polizeieinsätze zu Hause erlebt haben. 2018 führte fast die Hälfte aller Einsätze, nämlich 481, zu Familien mit...
Gesetz / Recht · 14. September 2019
DMZ - SOZIALES ¦ KOMMENTAR Leider ist dieses Phänomen nicht neu, aber zumindest seit der Welteroberung durch Social Media hat es massiv an Sichtbarkeit gewonnen, was in der Natur der Sache liegt. Wer hilft, lebt gefährlich. Und das ist nicht bloss so dahingesagt. Immer öfter werden Menschen, die in ihrer Freizeit oder gar beruflich anderen Menschen helfen, öffentlich angefeindet und teilweise aufs Übelste beschimpft. Was ist bloss los mit dieser Welt der Hater? Haben sie nicht verstanden,...

Gesetz / Recht · 14. September 2019
DMZ - SOZIALES ¦ Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäusserungsfreiheit, ist das wohl am häufigsten missverstandene Recht und eines der meist angeführten „Legitimationsargumenten“ für allerhand Dummheiten, die verbreitet werden. Denn letztlich ist es nur das Recht auf freie Rede sowie freie Äusserung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln, wenn sich dies auch im rechtlichen Rahmen bewegt. Und...
Gesetz / Recht · 13. September 2019
DMZ – POLITIK /SOZIALES / RECHT ¦ Patricia Jungo ¦ Kinder werden in Verfahren nicht genügend angehört und informiert. Nun fordert Ständerat Ruedi Noser eine Ombudsstelle für Kinder. Sie sollen auf diese Weise ihre Rechte auch tatsächlich geltend machen können. Wie dies einschlägige internationale Verträge und Richtlinien festlegen, haben Kinder ein Recht darauf, angehört zu werden, wenn sie von juristischen Verfahren oder Verwaltungsmassnahmen betroffen sind. Ohne Zugang zu...

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