Gesetz / Recht

Gesetz / Recht · 17. Januar 2020
DMZ - POLITIK / WIRTSCHAFT / RECHT ¦ Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den «Bürgschaften Hochseeschiffe» und der von den Geschäftsprüfungskommissionen geäusserten Kritik an der Führungsorganisa-tion der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) am 14. Januar 2020 eine Administrativuntersuchung eröffnet. Mit der Untersuchung wurde...
Gesetz / Recht · 16. Januar 2020
DMZ - POLITIK / UMWELT ¦ David Aebischer ¦ #mittellaendische ¦ Während Lobbyisten im Bundesrat ein- und ausgehen und das Parlament sich trotz gerichtlicher Verpflichtung hierzu dennoch weigert, deren Namen öffentlich zu machen, werden Whistleblower, die verbrecherische Praxen der Mächtigen öffentlich machen, als Staatsfeinde verfolgt. Man wird verleumdet, angeprangert, verurteilt und letztlich versucht man diese Kämpferinnen und Kämpfer mundtot zu machen. Jedes Mittel ist recht. Dies...

Gesetz / Recht · 16. Januar 2020
DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete am 14. Januar 2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Bereich von optischen Netzwerken. Sie führte Hausdurchsuchungen durch. Wegen Anhaltspunkten zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen eröffnete die WEKO eine neue Untersuchung. Die Abreden betreffen Hard- und Softwareprodukte im Bereich der optischen Netzwerke, die für die Datenübertragung per Glasfaser bei Grosskunden eingesetzt werden. Im...
Gesetz / Recht · 16. Januar 2020
DMZ - SOZIALES ¦ #mittellaendische ¦ Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen. Am 14....

Gesetz / Recht · 15. Januar 2020
DMZ - GESETZ / POLITIK ¦ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 den Entwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im EDA genehmigt. Der Text erlaubt es, die Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG) zu erfüllen und gleichzeitig den Entwicklungen auf organisationsinterner, technologischer und gesellschaftlicher Ebene Rechnung zu tragen. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten...
Gesetz / Recht · 15. Januar 2020
DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine...

Gesetz / Recht · 15. Januar 2020
DMZ - GESETZ / RECHT ¦ Ob gefälschte Uhr oder Handtasche: Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll Fake-Produkte aus Kleinsendungen einfacher vernichten können. Möglich macht es ein neues Verfahren. Es reduziert den administrativen Aufwand und gibt den Behörden mehr Spielraum für Kontrollen. Diese sind auch nötig: Der Import von Kleinsendungen aus Asien in die Schweiz hat sich zwischen 2014 und 2018 versechsfacht. Schweizer Firmen sind besonders betroffen von gefälschten Waren. Der...
Gesetz / Recht · 13. Januar 2020
DMZ – POLITIK/GESELLSCHAFT ¦ Patricia Jungo ¦ Das Bundesgericht hat entschieden, dass der St.Galler Rechtsanwalt und HSG-Universitätsrat Patrick Stach mit einer überhöhten Honorarforderung gesetzeswidrig gehandelt hat. Eine Klientin und Sozialhilfeempfängerin sollte ihm für seine Arbeit in Zusammenhang mit einem Erbstreit über 420'000 Franken bezahlen. Dies hat nun eine Busse in Höhe von 10'000 Franken zur Folge. Die Ende November 2019 eingegangene Beschwerde des Anwalts wurde vom...

Gesetz / Recht · 11. Januar 2020
DMZ - WIRTSCHAFT ¦ Thomas Zimmermann ¦ KOMMENTAR Der veröffentlichte Bericht zu den Flankierenden Massnahmen zeigt: Die Flankierenden sind wichtiger denn je! Wo kontrolliert wird, werden Verstösse aufgedeckt. Insbesondere bei Firmen, die Kurz- und Kürzestaufenthalter oder Temporärarbeitskräfte beschäftigen. Die Kontrolleure der Gesamtarbeitsverträge (GAV) finden in jedem vierten Schweizer Betrieb und bei jedem fünften Entsendebetrieb Verstösse. Rund 6500 Betriebe mit zu tiefen...
Gesetz / Recht · 02. Januar 2020
DMZ - GESETZ / RECHT / SOZIALES ¦ Daniel Peter ¦ KOMMENTAR Es geht nicht um die Einschränkung der Glaubens- und Meinungsfreiheit und es geht nicht um Sonderrechte. Detaillierte Informationen in meinem Beitrag. Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm um die sexuelle Orientierung ab. Gegen die vom Parlament beschlossene Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm haben die nationalkonservativen Parteien JSVP und EDU das Referendum...

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