Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦ Das Bundespresseamt darf den Facebook-Auftritt der Bundesregierung weiter betreiben – das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Richter gaben damit einer Klage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gegen eine Untersagungsverfügung des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Köln/Berlin – Die Bundesregierung darf ihre Präsenz auf Facebook fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Köln hat...
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Ein sehr differenzierter Kommentar von Prof. Gärditz zur Richterwahl allgemein und zur Causa Brosius-Gersdorf. Er distanziert sich sehr klar von der Kampagne, kritisiert aber auch öffentliche Auftritte in Kurzform, sieht eine Beschädigung der Institution und fordert letztlich eine Professionalisierung der Besetzungsprozesse. "Das BVerfG ist kein verlängerter Biertisch der Nation – oder sollte es jedenfalls nicht werden." Dem kann ich mich nur...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – In einem wegweisenden Schritt gegen digitale sexuelle Belästigung hat der Bundesrat am Donnerstag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das unaufgeforderte Versenden sogenannter „Dick-Pics“ unter Strafe stellt. Die Neuregelung sieht vor, dass die Übermittlung nicht verlangter Bilder menschlicher Genitalien künftig als sexuelle Belästigung gilt – unabhängig davon, ob es sich um männliche oder weibliche Geschlechtsorgane...
DMZ – SICHERHEIT ¦ MM ¦ AA ¦ Fehraltorf – Die Sicherheit elektrischer Geräte bleibt ein zentrales Anliegen des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI). Im Rahmen der Marktüberwachung hat das ESTI im Jahr 2024 insgesamt 1’026 elektrische Erzeugnisse geprüft – von Haushalts- und Bürogeräten über Installationsmaterial bis hin zu Industrieprodukten für explosionsgefährdete Bereiche. Das ernüchternde Ergebnis: Mehr als jedes vierte kontrollierte Produkt wies formelle oder...
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Die Auswahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern in Deutschland steht erneut in der Kritik. Eine aktuelle Stellungnahme der Ruhr-Universität Bochum warnt vor politischer Einflussnahme und legt konkrete Reformvorschläge vor. Wie unabhängig sind Verfassungsrichterinnen und -richter wirklich – und wie demokratisch verläuft ihre Wahl? Diese Fragen rücken angesichts zunehmender Polarisierung und wachsender Zweifel an rechtsstaatlichen Institutionen in...
DMZ – SICHERHEIT ¦ Sarah Koller ¦ Der neue Pandemieplan des Bundes sorgt für politische Reibung – doch was auf den ersten Blick wie ein bürokratischer Routineakt erscheint, ist in Wahrheit ein gesellschaftlicher Lackmustest. Denn die Reaktionen auf das aktualisierte Dokument offenbaren mehr über die politische Haltung zur Wahrheit als zur Virusbekämpfung. Wer jetzt die Pandemie verharmlost oder die Lehren aus Covid-19 ignorieren will, gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der...
DMZ – WIRTSCHAFT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schweiz wird ihre Ausweisdokumente weiter modernisieren: Bis spätestens Ende 2026 soll erstmals eine biometrische Identitätskarte eingeführt werden. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) entwickelt diese in Zusammenarbeit mit Kantonen und weiteren Bundesstellen. Wie beim bereits etablierten biometrischen Schweizer Pass wird die neue ID-Karte mit einem Chip ausgestattet sein, der biometrische Daten wie Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke...
DMZ – JUSTIZ ¦ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat ihren Bericht zur Inspektion des Voranschlagsprozesses der Bundesanwaltschaft veröffentlicht. Das Fazit: Der Prozess verlaufe innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und sei gut dokumentiert. Eine beruhigende Botschaft – zumindest auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch: Der Bericht bleibt bemerkenswert oberflächlich und kritische Aspekte werden weitgehend ausgespart. So...
DMZ – SICHERHEIT ¦ MM ¦ AA ¦ Bern — Trotz eines Ausbaus der Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz bleibt das Angebot unzureichend. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Bundesrats hervor, der auf eine wachsende Diskrepanz zwischen Bedarf und tatsächlicher Versorgung hinweist. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ-Personen oder Männer finden häufig keinen geeigneten Platz in...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Justizministerium legt Gesetzesvorschlag gegen digitale sexuelle Belästigung vor Wien – Das ungefragte Zusenden von Bildern entblößter Geschlechtsteile, bekannt als "Dick Pics", soll künftig in Österreich unter Strafe gestellt werden. Justizministerin Anna Sporrer hat dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Der Entwurf zielt auf eine Lücke im Strafrecht und soll Betroffene besser vor...