Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 28. März 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Im Jahr 2022 registrierte die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine Zunahme der Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Mit einem Plus von 14% wurde ein ähnlicher Wert wie vor der Pandemie verzeichnet. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr die schweren Gewaltdelikte (+16,6%), insbesondere die Straftatbestände schwere Körperverletzung und Vergewaltigung. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS)....
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 14. März 2023
DMZ – GESELLSCHAFT / LEBEN ¦ Peter Metzinger ¦ Betrüger und Verbreiter von Fake News setzen stark auf Ungewissheit und menschliche Verletzlichkeit. Deshalb wird eine große Krise häufig als Katalysator wirken, um empfundene Bedrohungen zu verstärken. Aber sie entwickeln ihre Methoden und Werkzeuge auch ständig weiter. Die folgenden Beispiele sind typisch für die von Betrügern häufig verwendeten Kommunikationsansätze. 1. Du bist der Auserwählte! Die Betrüger sprechen Sie direkt an....
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 12. März 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige im Zusammenhang mit einer Baubewilligung für die Verkehrsbetriebe St. Gallen (VBSG) eingereicht. Es besteht der Verdacht der Urkundenfälschung. Im Rahmen eines Bauprojekts der Verkehrsbetriebe St. Gallen (VBSG) haben das BAV und die VBSG festgestellt, dass beim Unternehmen eine Plangenehmigungsverfügung - d.h. eine Baubewilligung - vorlag, die nicht durch das BAV erstellt wurde....
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 10. März 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Struktureller Rassismus ist eine Realität. Das zeigt die «Grundlagenstudie zu strukturellem Rassismus in der Schweiz», zu der die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) heute eine Kurzfassung publiziert hat. Darin werden die wichtigsten Ergebnisse der Studie vorgestellt und erste Schlussfolgerungen gezogen. Die Grundlagenstudie des Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) im Auftrag der FRB liefert zum ersten Mal einen Überblick...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 09. März 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen haben. Die WEKO hat Anhaltspunkte, dass mehrere Unternehmen, die im Bereich der Produktion von Duftstoffen («fragrances») aktiv sind, gegen das Kartellrecht verstossen haben. Es besteht der Verdacht, dass sie ihre Preispolitik koordinierten, ihre Konkurrentinnen daran hinderten, bestimmte Kundinnen zu...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 02. März 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Europäische Kommission will noch heuer einen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung vorlegen. Außerdem plant sie neue Tierschutzvorgaben und Änderungen im Arzneimittelrecht. Das geht aus einem Bericht von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich hervor, der vor kurzem dem Nationalrat und dem Bundesrat vorgelegt wurde ( III-886...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 01. März 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Die ESBK aktualisiert die Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote und sieht sich in ihrer Praxis bestätigt. Das Bundesgericht hat drei Beschwerden von Veranstalterinnen illegaler Online-Spielangebote gegen die Einträge auf der Sperrliste in allen Punkten abgewiesen. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hatte fünf Beschwerden abgewiesen. Die ESBK intensiviert ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Geldspiels und trägt zu...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. Februar 2023
DMZ – MEDIZIN / POLITIK ¦ Walter Fürst ¦ KOMMENTAR Der Fall von Herrn Stix, der nach einem operativen Zwischenfall vor 6 Jahren leider tetraplegisch wurde, macht betroffen. Noch betroffener ist man, wenn man weiß, dass es sich hierbei nicht etwa um einen Einzelfall handelt. Das Schweizer Gesundheitssystem ist ohnehin in vielerlei Hinsicht überholt und überfordert. Der 56-jährige Mathias Stix kann seinen Alltag nicht mehr alleine bewältigen. Seit Jahren kämpft er mit verschiedenen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. Februar 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten für die Verschiebung beziehungsweise Absage einer bereits angesetzten Volksabstimmung im Krisenfall. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Mit der Vorlage soll auch weiterer Revisionsbedarf im Bereich der politischen Rechte berücksichtigt werden. Die Kompetenz des Bundesrates zur Absage beziehungsweise Verschiebung einer Volksabstimmung soll...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 15. Februar 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Als besonders schützenswerte Gruppe sollten inhaftierte Jugendliche die bestmöglichen Anhaltebedingungen haben und zugleich gut auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Diesen Appell richten die Mitglieder des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) – das sind die Volksanwaltschaft (VA) und ihre Kommissionen zur Menschenrechtsprüfung - in ihrem diesbezüglichen Sonderbericht ( III-859 d.B.) an den Gesetzgeber. Da Jugendliche in Haft eine...