Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In den amtswegigen Prüfverfahren des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) steht die Prävention von Suizid und Extremismus im Mittelpunkt. Ein tragischer Vorfall während eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes, bei dem ein Rekrut Suizid begangen hat, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Bemühungen des Ministeriums in diesen sensiblen Bereichen. Das BMLV betont die vielschichtigen Anstrengungen des Ressorts, um...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die NEOS haben einen Antrag (3891/A) eingereicht, der die Verwendung der englischen Sprache im österreichischen Justizsystem ermöglichen soll. Derzeit schreibt die Verfassung vor, dass alle staatlichen Organe grundsätzlich die deutsche Sprache verwenden müssen. Johannes Margreiter, Mitglied der NEOS, betont jedoch die zunehmende internationale Verflechtung des Wirtschaftslebens und sieht daher die Notwendigkeit, auch zivile Streitigkeiten in...

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Im Justizausschuss standen eine Reihe von kontroversen Themen auf der Tagesordnung. Initiativen von Oppositionsparteien wurden vertagt, darunter die Diskussion über die Senkung der Strafmündigkeit auf das Alter von 12 Jahren sowie Alternativen zur Haft von Jugendlichen. Die FPÖ sprach sich für die Senkung der Strafmündigkeit aus, während die SPÖ härtere Strafen für das Versenden von "Dickpics" und schwere Tierquälerei forderte. Debatte über...
DMZ – VERKEHR / MM ¦ AA ¦ Bern - Im Jahr 2023 ist die Zahl der Ausweisentzüge in der Schweiz im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Prozent gestiegen. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Angetrunkenheit und Gefährdung Dritter durch Unaufmerksamkeit waren erneut die häufigsten Gründe. Gleichzeitig nahm die Zahl der neuerworbenen Führerausweise deutlich ab. Diese Informationen gehen aus den jährlichen Statistiken des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Im Jahr 2023 wurden...

DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern-Wabern - Das Staatssekretariat für Migration (SEM) gibt bekannt, dass das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren neu ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung wird am 1. März 2024 veröffentlicht, die Eingabefrist endet am 30. April 2024. Asylsuchende Personen haben während ihres Aufenthalts in einem Bundesasylzentrum (BAZ) Anspruch auf Beratung zum Asylverfahren. Diese Beratung...
DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦ Die Einführung einer Gebühr für Anzeigen wegen Beleidigung oder Ehrverletzung hat in der Schweiz eine kontroverse Debatte über den Zugang zur Justiz und die soziale Gerechtigkeit entfacht. Gemäß dieser neuen Regelung können Staatsanwaltschaften nun von den Anzeigeerstattern einen Vorschuss verlangen, um die Kosten für die Bearbeitung der Anzeigen zu decken. Der Umgang mit Beleidigungen ist ein sensibles Thema, das in der Schweiz und anderswo...

DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Im Jahr 2023 hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Auftrag des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic insgesamt 6’659 illegale Arzneimittelimporte sichergestellt. Erektionsförderer waren erneut die am häufigsten illegal importierten Arzneimittel, gefolgt von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, Hormonen (einschließlich Melatonin) sowie Nasensprays und Abführmitteln. Knapp 3'000 der sichergestellten Sendungen stammten aus Indien,...
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Das Verwaltungsgericht Köln hat am 5. Februar einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht, der die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die Junge Alternative (JA), betrifft. Gemäß diesem Beschluss darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die JA als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln markiert einen bedeutenden Schritt in der Bewertung und Überwachung politischer Organisationen...

DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Die Diskussionen über ein AfD-Verbot sind von den juristischen Fragen bis zur politischen Wirkung schwierig. Vielleicht sollten wir uns vor dieser Klärung gesellschaftlich darauf einigen, dass es sich verbietet, diese „Partei“ aus ethischen, humanistischen, moralischen, demokratischen, patriotischen, ökologischen, ökonomischen, geostrategischen, europapolitischen, kompetenz- und sympathiebasierten sowie unschwer erkennbar vielen Dutzend...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat bereits viele Maßnahmen gegen Indiskretionen ergriffen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) über Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften fest, die er an seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 verabschiedet hat. Einen großen Teil der Empfehlungen der GPK hält er für bereits erfüllt. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf die bereits ergriffenen Maßnahmen...

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