Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit

DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen für einen früheren Top-Kader im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat das VBS eine unabhängige Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Gemäss der Untersuchung durch eine Berner Anwaltskanzlei liegt kein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, aber es wurden interne Weisungen missachtet. Der Bericht empfiehlt eine vermehrte Sensibilisierung sowie eine neue Genehmigungsinstanz. Diese Empfehlungen werden...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Die Magglinger Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats im Kampf gegen die Wettkampfmanipulation im Sport. Im für die Umsetzung der Konvention zuständigen Ausschuss hat die Schweiz in Zukunft eine Führungsrolle: Mit der Wahl von Wilhelm Rauch übernimmt ein Schweizer das Vizepräsidium des Ausschusses. Das BASPO ist in der Schweiz die zuständige Behörde zur Förderung von Sport und Bewegung und damit verbunden auch für die Bekämpfung unerwünschter...

DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG verabschiedet. Wie bereits aus dem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 hervorging, hat der Krieg in der Ukraine weitreichende Auswirkungen. Die europäische Friedensordnung ist erschüttert worden und die internationale sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in Europa hat sich intensiviert. Der...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet. Namentlich soll der unbegleitete Hafturlaub für verwahrte Straftäterinnen und Straftäter im geschlossenen Vollzug nicht mehr möglich sein. Bei Jugendlichen, die einen Mord begangen haben, soll direkt im Anschluss an...

DMZ – GESETZ / RECHT ¦ Anton Aeberhard ¦ KOMMENTAR Egal wie eine Firma aufgestellt ist, ob mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ohne, eine Rechnung schneit ins Haus. Und wehe, die wird nicht bezahlt – dann wird man betrieben. Firmen, die ein Mahnschreiben von ProLitteris erhalten haben, vermuten dahinter eine Betrügerfirma. Denn genau diese Masche wenden Betrügerfirmen an. Doch - ProLitteris ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft, die unter Aufsicht des Instituts für...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ SPÖ und FPÖ fordern Erklärung von Bundeskanzler Nehammer zu jüngsten Korruptionsvorwürfen Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 2. November erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und...

DMZ – POSITIVE NEWS ¦ Patricia Jungo ¦ Für ein junges Start-up aus Italien ist Nächstenliebe eine wichtige Tugend. Dafür will es sich auch mit seinem Projekt einsetzen. Dieses besteht darin, über Instagram Frauen weltweit nachts per Video Call sicher nach Hause zu begleiten. Unter dem Namen «DonneXStrada» vor einem Jahr in Italien ins Leben gerufen, bietet heute «Violawalkhome» Frauen auf der ganzen Welt einen Begleitservice für den sicheren nächtlichen Heimweg an. Das Ganze...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen. Dabei geht es um formelle Erleichterungen, um strengere Regeln bei der Untermiete sowie um eine beschleunigte Kündigung bei Eigenbedarf. Der Bundesrat stimmt den formellen Erleichterungen zu, wie er am 19. Oktober beschlossen hat. Er empfiehlt jedoch auf die Anpassung der Regeln bei der Untermiete und der Kündigung wegen...

DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Von Januar bis Juni 2022 sind insgesamt 11 613 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet worden. Dies sind rund 5 Prozent mehr als im Vorsemester. Die langfristige Tendenz seit 2011 war eher sinkend. Gleichzeitig erledigten die Schlichtungsbehörden im ersten Halbjahr 11 671 Verfahren. Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen hatten im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 17 128 Verfahren zu behandeln. Diese Zahl ergibt sich aus den...
DMZ – ARBEITSWELT / JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beauftragt, bis im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesvorlage zur erhöhten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. Er will so die Prävention und die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität und damit die Integrität und Reputation des Finanzplatzes und...

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